Meine Damen und Herren, es ist mehr als ein klares, positives Zeichen von diesem Haushalt, wenn das gerade aus diesen Bereichen kommt.
Lassen Sie mich noch einen Moment beim Thema Ganztag bleiben. Meine Damen und Herren, das können Sie nachlesen: Mit diesem Haushalt werden wir rund 325.000 Ganztagsplätze schaffen. Im Vergleich zu den von Ihnen aufgebauten 71.000 Plätzen haben wir damit die Anzahl um mehr als 254.000 gesteigert. Mit diesen Zahlen ist es möglich, dass fast 30 % der Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen eine Ganztagsschule besuchen können.
Seit 2005, Frau Schäfer, haben wir die Versorgungsquote an Ganztagsschulen im Grundschulbereich von 20 % auf 80 % gesteigert. In den Hauptschulen haben wir sie mehr als verdoppelt, in den Realschulen verdreifacht, und bei den Gymnasien haben wir sie von 27 auf 135 erhöht, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wenn Sie ein Stück Objektivität hätten, müssten wir gemeinsam sagen: Das ist eine Riesenanstrengung; das ist ein Erfolg für die Kinder in Nordrhein-Westfalen. Aber diese Größe und Objektivität besitzen Sie leider nicht, meine Damen und Herren von der Opposition.
(Beifall von der CDU – Sören Link [SPD]: Sa- gen Sie doch, dass Sie das nicht allein finan- ziert haben! Dann erkennen wir das gern an!)
Interessant ist, Frau Schäfer, wie Sie über die Klassen mit mehr als 30 Schülern sprechen. Hierzu möchte ich nur einige Anmerkungen machen. Die Wahrheit ist, dass uns Folgendes gelungen ist: In der Grundschule haben wir die Anzahl großer Klassen halbiert. In der Hauptschule ist nur noch etwa 1 % der Schüler in großen Klassen.
wissen auch, dass hier noch Arbeit auf uns wartet. Auch die Berufskollegs wollen wir dabei nicht vergessen. Aber ich sage Ihnen: Auch Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden.
Meine Damen und Herren, wir können nicht innerhalb weniger Jahre die Hinterlassenschaft von 39 Jahren Missmanagement auf einmal aus dem Weg räumen.
(Sören Link [SPD]: Komisch, dass die Leute dann 39 Jahre lang uns gewählt haben und nicht Sie! – Zuruf von der SPD: Immer der gleiche Leierkasten!)
Dazu gehört übrigens auch dies: Sie sprechen immer wieder das Problem der Lehrergewinnung an, Herr Kollege. Ich erinnere daran, dass bei Ihnen die Abschaffung des Beamtenstatus zum 31.12.2007 vorgesehen war. Meine Damen und Herren, damit haben Sie der Lehrergewinnung in NordrheinWestfalen seinerzeit einen Bärendienst erwiesen.
Wenn Sie sich heute hinstellen und dieser Landesregierung vorwerfen, sie täte nicht genug für die Gewinnung von Nachwuchslehrkräften, und darüber lamentieren, dass wir den Mangelfacherlass aufgehoben hätten, kann ich nur sagen: Wenn wir so weitergemacht hätten wie bei Ihnen und wenn wir Ihrem Kurs weiter gefolgt wären, hätten wir bald überall Mangelfächer in Nordrhein-Westfalen gehabt.
Lassen Sie mich noch einige weitere Punkte aus dem Schulhaushalt kurz erwähnen. Nehmen wir zunächst die Reisekosten. Was gab es für riesige Proteste – mit Recht auch, meine Damen und Herren! Wir haben diesen Ansatz im Verhältnis zu den letzten Jahren verdreifacht. Oder nehmen wir die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht. Sie werden um 4 Millionen € erhöht.
Meine Damen und Herren, nehmen wir den Unterrichtsausfall; auch diese Zahlen sind bekannt. Wir hatten seinerzeit 4,4 %. Nun sind es 2 %, meine Damen und Herren. Wir haben diesen Wert mehr als halbiert. Wir stehen übrigens zu unseren Privatschulen und führen keine Diskussion, wie Sie sie damals geführt haben und wodurch Sie sie fast gefährdet hätten, meine Damen und Herren. Ich sage aber auch hier: Es bleibt noch einiges zu tun.
Wir haben unseren Schulen seit 2005 einiges zugemutet. Aber ich sage genauso: Es war notwendig, weil wir nach 39 Jahren roter oder rot-grüner Politik wirklich in einer Sackgasse angekommen waren. Das haben alle Ergebnisse gezeigt. Jetzt
Ich möchte seitens der CDU allen Lehrerinnen und Lehrer ausdrücklich für ihr Engagement Dank sagen und dafür werben, mit uns gemeinsam die nun angeschobenen und notwendigen Neuerungen an den Schulen mit Leben zu füllen. Der Haushalt 2010 ist wie seine vier Vorgänger eine beeindruckende Grundlage, um Nordrhein-Westfalen im Bildungsbereich wieder nach vorn und möglichst bald an die Spitze zu bringen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! 2005: 11,88 Milliarden € für Schule und Weiterbildung. 2010: 13,95 Milliarden € für Schule und Weiterbildung. Das heißt, allein für Schule und Weiterbildung geben FDP und CDU seit Regierungsübernahme gut 2 Milliarden € mehr aus.
Der Anteil am Landeshaushalt 2010 beträgt allein für den Bereich Schule 26,2 %. Rechnet man den Bereich Hochschule dazu, gibt Nordrhein-Westfalen 37,1 % des gesamten Landeshaushalts für die Bildung aus. Damit sind wir absoluter Spitzenreiter in ganz Deutschland. Die frühkindliche Bildung ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Mit dem Haushalt 2010 haben wir die magische Grenze von 8.000 überschritten. In genauen Zahlen werden wir im nächsten Jahr 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben. Hinzu kommen weitere 9.200 Lehrerstellen, die wir trotz rückläufiger Schülerzahlen nicht abbauen, sondern im System Schule belassen. Das zusammen macht eine Differenz von 17.324 Lehrerstellen auf der Habenseite der FDP- und CDU-Regierung aus.
17.324 Lehrerstellen mehr im System als 2005 – bei jetzt schon 122.000 Schülerinnen und Schülern weniger.
Meine Damen und Herren, Bildungspolitik ist die allerbeste Sozialpolitik. Hohe Investitionen in die Bildung sind kein verschenktes Geld, sondern kommen der gesamten Gesellschaft zugute.
Dies haben wir zum Leitmotiv unserer Politik gemacht. Der vorliegende Landeshaushalt 2010 macht dies deutlich wie kaum ein anderer zuvor.
Er schrumpft nämlich insgesamt um 2,2 Milliarden € auf 53,12 Milliarden €. Den Schulhaushalt haben wir trotzdem erneut erhöht, und zwar um rund 580 Millionen €. Das zeigt noch einmal sehr deutlich, wie wichtig uns dieser Bereich ist.
Wir sollten dabei nicht vergessen, welches Erbe wir 2005 übernommen haben. SPD und Grüne wollten bis zum Jahr 2013 den Schulen 16.000 Lehrerstellen streichen.
Das haben Sie auch noch als Erfolg verkauft. Ihr Finanzminister wollte noch mehr. Er wollte 28.000 Lehrerstellen wegradieren.
Aber nicht nur das. Sie haben uns und vor allen Dingen den Kindern und Jugendlichen mit Ihrem Lehrereinstellungs-Sparinstrument der Vorgriffsstunden eine schwere Hypothek hinterlassen. Vorgriffsstunden sind Ihr Synonym für Mehrarbeit. Sie haben die Lehrer einfach eine Stunde länger arbeiten lassen.
Allein im Schuljahr 2010/2011 muss diese schwarzgelbe Landesregierung 2.581 Stellen bereitstellen, um Ihre schwere Hypothek abzuarbeiten. In den nächsten Jahren werden wir insgesamt 16.000 Lehrerstellen für dieses fatale Erbe rot-grüner Bildungspolitik aufbringen müssen, um Ihre Vorgriffsstunden zu tilgen. Damit verzögern Sie von SPD und Grünen selbst, wonach Sie am lautesten schreien, nämlich eine schnelle Verkleinerung unserer Klassen. Wie Sie das wohl mit Ihrer Politik hätten machen wollen? Aber eine deutliche Verkleinerung der Klassen ist erklärtes Ziel dieser Koalition, an dem wir festhalten werden.
Seien Sie bei den Ergebnissen und Beschlüssen Ihrer rot-grünen Politik froh, dass Sie uns als Opposition heute nicht erklären müssen, was Sie in diesen wirtschaftlich beispiellos schwierigen Zeiten tun würden. Jedenfalls würden Sie keine zusätzlichen Lehrer einstellen. Das haben wir aus Ihren Beschlüssen des Jahres 2004 gelernt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie standen damals in der Regierungsverantwortung. Sie sollten sich ganz besonders schämen, wenn Sie heute mit Lügenkampagnen durch das Land ziehen und behaupten, 5.000 Lehrerstellen seien nicht besetzt.
(Zuruf von der SPD: Das ist die Wahrheit! – Zuruf von den GRÜNEN: Aber das sind doch die Zahlen von Frau Sommer!)
Selbst Frau Schäfer musste im Schulausschuss einräumen, dass bis zum Jahr 2009 tatsächlich bereits 6.915 zusätzliche Lehrerstellen von FDP und CDU geschaffen wurden. Frau Schäfer hat es eingeräumt.
Meine Damen und Herren, es gibt in der Tat auf verschiedenen Unterrichtsgebieten einen Fachlehrermangel. Das ist kein Geheimnis. Aber woher kommt er denn? Zwischen 1982 und 1999 haben Sie doch so gut wie keine neuen Lehrer eingestellt. Sie haben das Einstellungsstoppschild ausgehängt. Und da wundert es Sie, dass sich junge Abiturienten sozusagen marktgerecht verhalten haben und vom Lehramtsstudium nichts wissen wollten?