Mit dem Handlungsprogramm 2015 „Sport und Gesundheit“ fördern Land und der LandesSportBund Nordrhein-Westfalen die Gesundheit der Menschen in NRW. Einen wichtigen Bestandteil bildet das Programm „1.000 x 1.000 – Anerkennung für den Verein“. Auch hier werden wir 2010 kontinuierlich weiterarbeiten.
Mehr als 5 Millionen Mitglieder in rund 20.000 Sportvereinen bilden ein wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft. Mit der Zertifizierung des Ehrenamtes im Sport – auch das haben wir eingeführt – und mit einer konstanten finanziellen Förderung anerkennen und unterstützen wir diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wir stellen für die Förderung der Übungsarbeit und das Ehrenamt in Sportvereinen 2010 insgesamt 7,4 Millionen € zur Verfügung, und durch die Gründung von fünf Sportschulen in Dortmund, Münster, Düsseldorf, Solingen und Minden fördern wir frühzeitig und professionell hoch talentierte Sportler in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, auch der Leistungssport ist neben dem Breitensport von hoher Bedeutung in unserem Land. Mit der Unterstützung des Forschungszentrums „Momentum“ in Köln mit einer halben Million Euro, mit 3,2 Millionen € für die Sportstiftung NRW und mit verbesserten Bedingungen für die Leistungssportler an Universitäten oder im Staatsdienst leisten wir unseren Beitrag, damit Nordrhein-Westfalen die Hochburg im Leistungssport bleibt.
Ein Thema in den vergangenen Wochen und Monaten war natürlich die finanzielle Ausstattung des LandesSportBundes. Auch hier sind wir zu einem Ergebnis gekommen und haben damit die weitere
finanzielle Sicherung des LandesSportBundes in Nordrhein-Westfalen gewährleistet. Der Präsident des LandesSportBundes, Walter Schneeloch, hat diese zuverlässige Unterstützung durch FDP und CDU deutlich gewürdigt. In einer Pressemitteilung vom 13. November 2009 erklärt er:
Dass das Land es nun trotz wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen geschafft hat, uns von Kürzungen zu verschonen, ist eine tolle Bestätigung für die Arbeit der Sportvereine und verbände in unserem Land. … Wir sind den Landtagsfraktionen von CDU und FDP sowie dem Innenministerium NRW zu großem Dank verpflichtet. Sie haben sich mit dieser Entscheidung als verlässliche Partner des Sports erwiesen ….
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Liest der Sportmi- nister das gleich auch noch mal vor? – Zuruf von Ewald Groth [GRÜNE])
Meine Damen und Herren, das ist ein Zitat des Präsidenten des LandesSportBundes, Walter Schneeloch. Viel stärker kann man die Arbeit dieser Koalition und dieser Regierung im Sport nicht würdigen. Das ist eine Erfolgsbilanz für die große Sportfamilie Nordrhein-Westfalens. Ich sage Glückwunsch und meinen Dank an den Sportminister Ingo Wolf.
Der Sport ist bei dieser Koalition gut aufgehoben. Die Sportlerinnen und Sportler in diesem Land können sich auf FDP und CDU verlassen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Groth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Jahr musste der LandesSportBund wieder zittern, denn es waren Kürzungen von 2,1 Millionen € ausgebracht. Das Positive an dem Ergebnis ist nur, dass die Koalition in der Lage ist, vor der dritten Lesung eine Lösung vorzulegen. Im letzten Jahr mussten wir bis auf den allerletzten Drücker warten, bis das geheilt wurde.
Wenn ich anstelle des LandesSportBundes wäre, jedes Jahr die Kürzungen zu erwarten hätte und immer wieder mithilfe der Oppositionsfraktionen dagegen kämpfen müsste …
Wenn man das Geld dann doch noch bekommt, würde ich mich an Stelle des LandesSportBundes auch bedanken.
Wissen Sie, warum, Herr Müller? Sonst liefe ich Gefahr, im nächsten Jahr die doppelte Kürzung oder überhaupt keinen Ausgleich mehr zu bekommen. Das ist ein Problem.
Sie haben kein Vertrauen mehr. Das ist aus meiner Sicht jedenfalls das Ergebnis dieses Verfahrens, das Sie jedes Jahr wieder zelebrieren.
Ich würde sehr freundlich kommentieren, wenn ich sagen würde: Sie haben soeben noch einmal die Kurve gekriegt. Mehr ist das doch nicht. Kraftvolles Regieren sieht doch gerade im Sinne des Sports ganz anders aus, Herr Müller und Herr Rasche.
Der Sport in NRW hat das jedenfalls nicht verdient. Was er verdient hätte, können Sie in den Sonntagsreden des Innenministers und des Ministerpräsidenten ganz genau nachlesen. Ernst gemeint ist das aber nicht, wie man bei den Haushaltsverhandlungen sieht. Der Sport und seine Integrationsfähigkeit, die Prävention für die Gesundheit der Bevölkerung sowie die wichtige Arbeit der Ehrenamtlichen werden gelobt. Aber wenn es am Ende um das Geld geht, dann ist der Sport nicht mehr so viel wert, wie er in den Sonntagsreden beschrieben wird.
Als Grüne geht es uns darum, für die nächsten Jahre eine Planungssicherheit zu schaffen. Das hätte längst geschehen müssen. Wir wissen, dass die Glücksspieleinnahmen hinauf und herunter gehen. Im Moment gehen sie eigentlich nur noch herunter. Die Destinatäre – auch der Sport – brauchen einen sicheren Plafond, durch den sie Planungssicherheit haben.
Wir Grüne werden uns dem verstärkt annehmen. Im Januar oder spätestens im Februar treffen wir uns mit den Destinatären. Ich lade Sie gerne ein, mitzutun, eine Lösung zu finden, wie man den Destinatären tatsächlich Planungssicherheit geben kann. Die Koalition aus CDU und FDP jedenfalls bleibt weiterhin untätig. Die Destinatäre aber brauchen Handlungssicherheit.
Meine Damen und Herren, wir sehen aber auch anderen Handlungsbedarf, nämlich beim Schwimmenlernen. Das werden wir im Januar im Aus
Wir halten auch an unserer Kritik fest, dass neben das erfolgreiche Verbundsystem Schule und Leistungssport noch diese seltsamen NRWSportschulen gesetzt worden sind. Mein Vorgänger, Dr. Vesper, hat zu Recht dagegengehalten. Aber auch wir werden uns in der nächsten Ausschusssitzung dieses Themas annehmen. Wir Grüne wollen eine Konzentration und eine weitere Optimierung – keine Zersplitterung – des Verbundsystems mit unseren Eliteschulen des Sports an der Spitze und kein weiteres, danebengesetztes System. Das muss aufhören.
In den letzten Jahren aber hat auch im Sport die Eventkultur Einzug gehalten: Fototermine von Minister Wolf und Ministerin Sommer als Ersatz für eine solide sport- und schulsportpolitische Basisarbeit. Mehr Sportlehrerinnen und Sportlehrer, mehr und bessere Sportstätten –
das sind die harten Fakten, meine Damen und Herren, die Sie vermissen lassen. Die Verantwortlichen im Sport im Land hätten das von Ihnen erwarten dürfen und erwarten das immer noch. Weniger Karneval bzw. weniger Show und stattdessen mehr Geld bzw. mehr Arbeit an den tatsächlichen Problemen, die wir im Sport haben: Das darf man erwarten. Das sollte das Motto für eine kräftige Sportpolitik in Nordrhein-Westfalen sein. Sie handeln im umgekehrten Sinne.
In diesem Sinne hoffe ich auch, dass das Geld für den Vereinskongress im Februar – eine ganze Menge Geld – nicht nur in der Darstellung von Herrn Minister Wolf, Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers und dem RWE-Riesen gut angelegt ist, sondern dass auch wirkliche Impulse für die Arbeit in den Sportvereinen gegeben werden. Den engagierten Verantwortlichen in unseren Vereinen wird man keinen Sand in die Augen streuen können. Die Ehrenamtler vor Ort wissen, wo der Schuh drückt, was für die Arbeit vor Ort hilfreich ist und was nicht. Allein mit Events kommen Sie an dieser Stelle nicht weiter. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie man angesichts einer Haushaltssteigerung von 52,4 auf 57,5 Millionen € in fast fünf Jahren von einer schlechten Entwicklung sprechen kann, entzieht sich meiner Erkenntnis. Herr Peschkes, wahr
scheinlich haben Sie die Zahlen irgendwie durcheinander gebracht. Wir setzen hier einen ganz deutlichen Schwerpunkt beim Sport und widmen ihm auch die absolute Aufmerksamkeit.
Bei der Frage der sogenannten Kürzungen beim LSB geht es um eine Haushaltszahl, die sich bei der Erstaufstellung natürlich an der Durchleitung der Mittel richten muss – da ist der Finanzminister auch gar nicht zu tadeln –, die bei den Sportwetten letztendlich zu erwarten sind. Das ist eine Systematik, die Sie nicht wollten, die aber zeigt, dass wir natürlich durchleiten und nichts beim Finanzminister kleben bleibt. Sind allerdings die Wetteinnahmen rückläufig, dann muss man sich diesem Problem stellen.
Dass Haushaltsansätze zunächst einmal niedriger sind und später erhöht werden, ist doch nichts Neues. Ich darf Sie einmal auf das Jahr 2003 verweisen. Damals war der Hausaufstellungsansatz für die Übungsleiterpauschale Null, und anschließend hat sich die rot-grüne Regierung nach mühsamen Verhandlungen mit den Fraktionen entschieden, wieder etwas einzusetzen. Wir haben ein kleines Delta ausgeglichen, und zwar so, dass alle zufrieden sein können.
Nein. – Dass hier nun der Vorwurf der Nötigung erhoben wird, schlägt dem Fass nun wahrlich den Boden aus, meine Damen und Herren.
Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie behaupten, dass sich der Präsident des LandesSportBunds zu einer Presseerklärung nötigen lässt. Ja, wo leben Sie denn überhaupt? Das ist wirklich eine Unverfrorenheit ersten Ranges, über die wir sicherlich mit Ihnen noch einmal diskutieren werden, meine Damen und Herren.
Das ist parlamentarische Arbeit. Wenn Geld fehlt, dann muss nach einem Ausgleich gesucht werden, und das haben wir geschafft. Das ist der Erfolg dieser Regierungsfraktionen und der Regierung.