Repräsentationsmittel für die Darstellung der Regierungsarbeit im In- und Ausland. Der Ansatz für das nächste Jahr beträgt 1,5 Millionen €. Meine Damen und Herren, ein Ihnen nicht ganz unbekannter Ministerpräsident, Johannes Rau, hat Anfang der 90er-Jahre umgerechnet schon 1,3 Millionen € dafür ausgegeben. Wer hier von Verschwendung redet, weiß nicht, was er sagt.
Unter dem Strich nimmt der Haushalt der Staatskanzlei an allen Kürzungen und Einsparungen der anderen Budgets teil und erbringt nachweisbar seinen Sparbeitrag sowohl beim Personal als auch bei den Sachkosten. Deswegen steht er absolut in der Kontinuität der Vorgaben des Finanzministers.
Ich will gerne noch einige kurze Anmerkungen zum Thema Europa und Internationales machen. Eben ist schon erwähnt worden, dass es gut und richtig ist, dass wir diesen Bereich insgesamt ob seiner Wichtigkeit möglichst einvernehmlich und konsensual betreuen. Ich freue mich, dass wir auch im Bereich der europäischen Grundlagenzusammenarbeit unter den Fraktionen eine große Übereinstimmung haben.
Das betrifft zum Beispiel unsere Benelux-Kooperation. Nehmen Sie allein die letzten 48 Stunden: Die Gäste geben sich sozusagen die Klinke in die Hand. Wir hatten den Besuch des Generalsekretärs der Benelux-Union am Montag. Am Dienstag war der Ministerpräsident Ostbelgiens in der Staatskanzlei, um einen wichtigen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen zu unterschreiben. Das ist also jeden Tag gelebte Praxis in unserer Benelux-Kooperation.
Wir wollen diese Schwerpunkte im Haushalt durch neue Ansätze verstärken, etwa die neuen europapolitischen Aktivitäten um 250.000 €. Gemeint sind insbesondere die verstärkten Aktivitäten unserer Europaschulen, auf die wir mehr als stolz sind. Wir wollen den jährlichen Jugendgipfel des Regionalen Weimarer Dreiecks im nächsten Jahr in NordrheinWestfalen durchführen und das auch aus dem Etat der Staatskanzlei fördern.
Wir wollen natürlich beim Gegenbesuch der französischen Schülerinnen und Schüler helfen. Sie erinnern sich: Im Nordrhein-Westfalen-Frankreich-Jahr waren im letzten Jahr fast 2.000 Schülerinnen und Schüler an einem Wochenende in Paris. Wir erwarten in wenigen Wochen den Gegenbesuch aus Frankreich. Wir werden alles dafür tun, dass die jungen Leute in Nordrhein-Westfalen ein großartiges Erlebnis haben werden.
Stichwort: Ein Erlebnis in Nordrhein-Westfalen. Wir planen für das nächste Jahr kleinere Besuchsprogramme für ausländische Gäste, oft im Zusammenhang mit RUHR.2010. Das betrifft zum Beispiel eine interessante Reisegruppe, die wir besonders intensiv betreuen werden: Wir werden wahrscheinlich die Richter des EuGH für ein Wochenende in Nordrhein-Westfalen begrüßen können und sie dann natürlich mit unseren Aktivitäten vertraut machen.
Meine Damen und Herren, Sie kennen die hervorragenden Aktivitäten des Nordrhein-WestfalenFrankreich-Jahres. Im nächsten Jahr legen wir den Grundstein für das Nordrhein-Westfalen-Polen-Jahr 2011. Wir hoffen, dass wir damit ähnliche Erfolge erzielen können wie gegenüber Frankreich. Denn im zweiten Halbjahr 2011 wird Polen die europäische Ratspräsidentschaft haben. Wir glauben, dass wir mit einem Nordrhein-Westfalen-Polen-Jahr neue Akzente setzen können. Wir werden schon 2010 eine erste Auftaktveranstaltung machen.
Ich freue mich, dass Konsens darüber besteht, dass unsere Repräsentanzen in Berlin und insbesondere in Brüssel für die Europaarbeit wichtige Zuarbeit leisten. Ich richte meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den beiden Repräsentanzen. Das wollen wir im nächsten Jahr qualitativ weiter aufbauen.
Unter dem Strich, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa mit dem Vertrag von Lissabon in eine wichtige neue Phase eintritt, in dem sich für uns in Europa neue Chancen ergeben werden, ist Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas bestens aufgestellt, im engsten Schulterschluss und befreundet mit seinen Nachbarn und mit besten Kontakten auch außerhalb der Europäischen Union. Dafür bietet dieser Haushalt auch im nächsten Jahr eine gute Grundlage. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Krautscheid. – Für die SPD-Fraktion hat noch einmal der Abgeordnete Töns ums Wort gebeten.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist schon abenteuerlich zu sehen, wie der Minister Rauchbomben wirft
und dabei gerne zu vertuschen versucht, was in diesem Haushalt eigentlich passiert. Ich will nur zwei Anmerkungen machen, Herr Minister, die nach meiner Überzeugung wichtig sind.
Der Stellenaufwuchs um 25 Stellen im höheren Dienst in Verbindung mit dem Wechsel des Regierungssprechers ist schon etwas abenteuerlich.
Das ist ein Wechsel. Ich rede nicht von der Stelle, sondern ich rede davon, dass Sie diesen Regierungssprecher herübergeholt haben und dass Sie damit versuchen, Ihre Staatskanzlei zu einer Stelle ausbauen, die für den kommenden Wahlkampf ganz klar und deutlich Projekte plant. Ich würde an Ihrer Stelle sehr vorsichtig mit dieser Maßnahme umgehen.
Ich habe nicht viel Zeit und komme deshalb nur kurz zu einem zweiten Punkt: Wir haben Sie im Ausschuss mit einem Kürzungsantrag im Bereich der Petersberger Convention konfrontiert und Sie um eine Kürzung des entsprechenden Ansatzes gebeten. Es heißt dort ja: „Für wissenschaftliche Beratung und Gewinnung von Planungs- und Entscheidungshilfen“ und dazu „Fachkongresse und Symposien“. Wenn Sie diese Veranstaltungen nun unbedingt durchführen müssen, ist für uns immer
noch fraglich, ob dafür 800.000 € im Jahr erforderlich sind. Das ist schon eine abenteuerliche Summe in diesem Haushalt.
In diesem Jahr betrug der Ansatz 540.000 € – dies nur zur Kenntnis, Herr Weisbrich –, und im nächsten Jahr wird es wahrscheinlich mehr kosten. Aber unabhängig von den Kosten ist es schon sehr abenteuerlich, diese Veranstaltung weniger als zwei Monate vor der Landtagswahl durchführen zu wollen. Wir werden zur dritten Lesung einen Haushaltsvermerk einbringen und Sie damit konfrontieren, um Ihnen klarzumachen, dass eine Landesregierung eine solche Veranstaltung wenn überhaupt, dann nur nach der Wahl durchführen kann. Es geht nämlich an dieser Stelle – das ist ähnlich wie bei der Zukunftskommission, Herr Minister – nur darum, das Image des Ministerpräsidenten aufzupolieren. Frau Löhrmann hat vollkommen recht: Er scheint es ja auch nötig zu haben.
Mit einer Campusveranstaltung und mit der Petersberger Convention macht man dann zwei Veranstaltungen, zu denen für viel Geld tausend Gäste eingeladen werden, und am Ende heißt es: Außer Spesen nichts gewesen – ähnlich wie bei der Zukunftskommission. Ich finde das schon abenteuerlich und gebe Ihnen einen guten Rat: Verzichten Sie darauf, auch für die Menschen in diesem Land. Solche Veranstaltungen machen zwei Monate vor der Wahl keinen Sinn. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor; ich sehe auch keine. Damit kann ich die Debatte über den Einzelplan 02 schließen.
Wir stimmen jetzt ab, und zwar zuerst über die Änderungsanträge mit den laufenden Nummern 50 bis einschließlich 66 aus der uns vorliegenden Übersicht. Ich rufe zu jedem Antrag die antragstellende Fraktion und die Drucksachennummer auf.
Wir beginnen mit dem SPD-Änderungsantrag Drucksache 14/10221. Wer stimmt dem Antrag zu? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ja, von Herrn Sagel. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10262. Wer ist für diesen Antrag? – Grüne und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel. Gleiches Abstimmungsergebnis, also Ablehnung.
Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. – Wer enthält sich? – Herr Sagel. Gleiches Ergebnis wie eben. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10263. Wer ist für den Antrag? – Grüne und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltung? – Herr Sagel. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10223. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltung? – Herr Sagel. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10224. Wer ist für den Antrag? – SPD, Grüne und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10261. Wer ist dafür? – Grüne, SPD und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10225. Wer ist dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10264. Wer ist für diesen Antrag? – Grüne und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltung? – Herr Sagel. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10226. Wer ist für den Antrag? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen gibt es keine. Abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10265. Wer ist dafür? – Grüne und SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Herr Sagel. Abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10227. Wer ist dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10228. Wer ist dafür? – SPD, Herr Sagel und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10229. Wer ist dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltung von Herrn Sagel. Abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10230. Wer ist dafür? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltung? – Herr Sagel. Abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10231. Wer ist dafür? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltung? – Herr Sagel. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den letzten Änderungsantrag, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10232. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Abgelehnt. – Damit haben wir über alle Anträge abgestimmt.
Jetzt müssen wir noch über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 Drucksache 14/10202 abstimmen. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 02 verabschiedet. Ich danke Ihnen.