Sie haben das in Ihrem „Aktionsplan Integration“ selber zugesagt. Darin steht, dass die leeren Flecken im Land, vor allen Dingen im Münsterland und in Ostwestfalen-Lippe, abgedeckt werden. Allerdings haben Sie dafür bisher nichts getan. Auch in diesem Haushalt sind keine Mittel dafür enthalten.
Mir ist es auch zu wenig, wenn unter dem Dialog mit Muslimen allein die christlich-islamische Gesellschaft gefördert wird, selbst wenn der Sitz in Köln ist, mir als Kölnerin das gut gefällt und dort gute Arbeit geleistet wird. Denn der Dialog muss breiter angelegt und stärker in die Gesellschaft hineingetragen werden. Ich hoffe, dass Ihr Haus dazu noch Vorschläge unterbreiten wird.
Im Hinblick auf den islamischen Religionsunterricht muss man sagen, Herr Laschet, dass Sie gescheitert sind, ihn flächendeckend einzuführen. Genau das hatten Sie sich vorgenommen. Sie haben der Presse auch mit großen Worten mitgeteilt, das wäre jetzt umgesetzt, obwohl Sie wissen, dass das mitnichten der Fall ist. Fürchten Sie nicht manchmal, dass man Ihre Worte und Ankündigungen auch überprüft? Denn eins ist deutlich: Es gibt keine Vereinbarung mit den Verbänden. Es gibt keine einzige Personalstelle zusätzlich dafür im Schulhaushalt. Ja, es gibt noch nicht einmal die Basis dafür, nämlich die Ausbildung der Kolleginnen und Kollegen an den Unis, die diesen Unterricht dann ausführen könnten. Wir sehen in diesem Feld: Das ist Ankündigungspolitik ohne Substanz.
Noch ein ganz wichtiger Punkt ist die Antidiskriminierung. Das ist auch ein Teil der Integrationsarbeit. Wir wissen, wie wichtig die Antidiskriminierungsarbeit ist, weil immer noch Menschen mit Migrationshintergrund, Ausländerinnen und Ausländern sehr oft mit Vorurteilen begegnet wird und sie Diskriminierung ausgesetzt sind. Sie haben die Titelgruppe 62 erhalten. Ich hatte damals durchaus Zweifel, ob die Inhalte Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit so weitergeführt werden. Seit dem Berichterstattergespräch zum Einzelplan 15 kenne ich den Grund: 2009 wurden 45.000 € aus dem Titel Antidiskriminierungsarbeit als Zuschuss zum Bundestreffen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland verwendet, meine Damen und Herren. Herr Minister Laschet, ich frage Sie: Was hat diese Förderung mit Projekten und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun? Sie können das ja machen. Sie können diese Treffen fördern, aber dann nehmen Sie bitte den Haushaltstitel, der dafür vorgesehen ist, aus der Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes und nicht sach- und fachfremd die Mittel aus der Diskriminierungsarbeit.
Auch für die Integrationspolitik gilt, Herr Laschet, von Ihrer Seite: Gute Absichten, schöne Bücher, die Sie schreiben, aber konkrete Erfolge können Sie in diesem Punkt nicht vorweisen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die kleine Werbung für Bücher am Schluss. Ich würde aber lieber über den Haushalt und über das sprechen, was uns hier beschäftigt. Daran kann man nämlich sehen, dass die Landesregierung mit dem Ziel,
Nordrhein-Westfalen zum Land der neuen Integrationschancen zu machen, in den letzten Jahren ein großes Stück weitergekommen ist.
Im Kapitel 15 060 stehen 26,2 Millionen € zur Verfügung. Die bewährten Programme können damit nicht nur weitergeführt, sondern auch qualitativ weiterentwickelt werden. Wir sichern mit diesen Haushaltsmitteln die engagierte Arbeit der 126 Integrationsagenturen in der Trägerschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Von der Fachkunde, dem Engagement und der Kreativität der Integrationsagenturen kann sich jeder auch in seinem Wahlkreis immer wieder ein Bild machen. Sie sind wichtige Stützen der Integrationsarbeit, nicht nur an wenigen Orten, sondern überall im ganzen Land.
Die Regionalen Arbeitsstellen, die RAA, werden durch die gemeinsame Unterstützung des Integrationsministeriums und des Schulministeriums an allen 27 Standorten ihre Arbeit fortsetzen und neue Projekte entwickeln können. Ziel des Netzwerkes „Integration durch Bildung“ ist es, das bei den RAA vorhandene Know-how zu bündeln und praxisorientierte Konzepte in die Fläche zu bringen, sodass wir irgendwann in ganz Nordrhein-Westfalen auf diese Erfahrung zurückgreifen können. Der Kollege Solf hat ja die Arbeit der RAA eben genauso gewürdigt wie die KOMM-IN-Projekte, die genau von der Erkenntnis ausgehen, dass Integrationsarbeit weder auf der Bundesebene noch letztlich auf der Landesebene betrieben wird. Das muss vor Ort in den Kommunen geschehen. Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei dieser Arbeit.
Der Haushaltsentwurf ist überdies Grundlage für die Fortführung der wichtigen Arbeit des Integrationsbeauftragten für die Stabilisierung der Initiativen von Migrantenselbstorganisationen und für die Fortsetzung des Dialogs mit dem Islam und nicht zuletzt für den weiteren Prozess der Neuprofilierung und Stabilisierung des Zentrums für Türkeistudien. Wir werden in den nächsten Wochen das Berufungsverfahren für einen neuen Direktor abschließen können. Dann haben wir die einzigartige Möglichkeit, dieses Zentrum ganz eng zu verbinden mit der Universität Duisburg-Essen, die einen eigenen Lehrstuhl für den neuen Direktor bereitstellen wird. Dann haben wir eine hohe Fachlichkeit in diesem Zentrum, was auch der Integrationsarbeit gut tun wird.
Lassen Sie mich zum zweiten Teil, der internationalen Zusammenarbeit, einige Sätze sagen. Auch hier hat Nordrhein-Westfalen wichtige Impulse gegeben. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen im Oktober 2008 einen neuen Beschluss zur Rolle der Länder in der Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. Die zweite Bonner Konferenz hat im August unter Mitwirkung des Bundespräsidenten und unter Beteiligung hochkarätiger internationaler Referenten mit über 800 Teilnehmern eine große öffentliche Resonanz
gefunden. Seit dem Abschluss des Partnerschaftsabkommens mit Ghana haben wir zunehmend Gruppen und Organisationen aus unserem Land, zunehmend Städtepartnerschaften, die sich genau dieser Arbeit widmen.
Frau Kollegin Hendricks, lassen Sie mich zum Thema UN-Standort Bonn eine abschließende Bemerkung machen: Den UN-Standort zu profilieren, hat vor 2005 niemand gemacht. Die Eine-WeltArbeit, die Entwicklungszusammenarbeit, war unter Frau Höhn sehr stark auf die Eine-Welt-Gruppen konzentriert. Das war auch in Ordnung. Manchmal hat sie ihre Projekte übertrieben, aber im Grundansatz war das in Ordnung. Nur wir haben dieses Thema erweitert. Wir haben gesagt, wir wollen etwas für Bonn als UN-Standort tun.
Wir müssen den Standort profilieren. Wir müssen mit der Wirtschaft kooperieren. Das sind neue Dinge, die wir in die Politik eingebracht haben. Wir haben jetzt die große Chance, dass wir das nicht mühsam gegen den Bund machen müssen.
Die bisherige Entwicklungsministerin hatte keine allzu große Bonn-Leidenschaft. Auch der bisherige Bundesumweltminister hatte keine große BonnLeidenschaft. Ich habe die große Hoffnung, dass sowohl der neue Bundesaußenminister, der aus Bonn kommt, als auch der neue Entwicklungsminister und der neue Umweltminister aus dem RheinSieg-Kreis endlich dazu kommen, nicht alles auf Berlin zu konzentrieren, sondern auch in Bonn internationale Politik zu machen.
Dann haben wir Rückenwind auch für das, wofür Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung mit ihrer Arbeit, Grund gelegt hat. – Vielen Dank.
Also stimmen wir ab über die Änderungsanträge, laufende Nummern 24 bis 49 in der Übersicht, die Ihnen als Tischvorlage vorliegt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10249. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe nun den Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/10250 auf. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Hand
zeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Herr Sagel. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/10251. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Damit ist auch dieser SPD-Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10330 ab. Wer ist dafür? – Die Grünen, die SPD-Fraktion und der Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10331 ab. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10332 ab. Wer ist dafür? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10333 ab. Wer ist für den Antrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10334 ab. Wer ist für den Antrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10335 ab. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Grünen und Herr Sagel. – Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10336 ab. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und der Abgeordnete Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10338 ab. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10339 ab. Wer ist für den Antrag? – SPD-Fraktion, die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10252 ab. Wer ist für den Antrag? – SPD-Fraktion, die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10253 ab. Wer ist für den Antrag? – SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Grüne und Abgeordneter Sagel. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10254 ab. Wer ist für den Antrag? – SPD und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Grüne. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10337 ab. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – SPDFraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Abgeordneter Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10340 ab. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10341 ab. Wer ist dafür? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10342 ab. Wer ist für den Antrag? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPDFraktion Drucksache 14/10255 ab. Wer ist für den Antrag? – SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und der Abgeordnete Sagel. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10256 ab. Wer ist für den Antrag? – SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Grüne und Herr Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10343 ab. Wer ist für den Antrag? – Grüne- und SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/10257 ab. Wer ist dafür? – SPDFraktion. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und Herr Sagel. Wer enthält sich? – Grüne. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10344 ab. Wer ist für den Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD und Herr Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.