auf eine Summe von 2.100 € pro Kind. Aber klar ist dabei: Die Plätze für unter Dreijährige finanziert das Land Rheinland-Pfalz nur mit 27 %. Jede Kommune in Rheinland-Pfalz – Koblenz, Mainz, Trier – würde sich danach sehnen, eine
Liebe Frau Altenkamp, all die Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz – in Trier, in Koblenz, in Mainz und wo auch immer – würden sich ersehen, im Land Nordrhein-Westfalen zu sein.
Dann würden sie nämlich 35 % Zuschuss bekommen. Dann hätten sie mehr Geld, als sie nach Ihrer Rechnung haben.
Zu den Familienzentren – das ist in der Tat auch ein Erfolgskonzept – ist von beiden Oppositionsrednern ja glücklicherweise kein kritisches Wort gesagt worden.
Herr Killewald, ich habe Sie nicht verstanden. – Das ist auch ein Erfolgskonzept. Immer mehr SPDgeführte Länder klopfen bei uns an die Tür und fragen: Könnt ihr uns beraten? Wir wollen so etwas einrichten wie Eure Familienzentren. – Das macht das Land Brandenburg ebenso wie Sachsen-Anhalt, das schwarz-grüne Hamburg und auch Hessen. Überall in Deutschland erkennt man, dass diese Familienzentren richtig sind.
Wir haben inzwischen 1.750 Familienzentren im Land. Wenn man die Zahl umrechnet auf die einzelne Kita – inzwischen haben wir das Verbundsystem ja auch weiterentwickelt – und berücksichtigt, dass sich mehrere Kindertagesstätten zusammentun, arbeiten inzwischen 3.000 Kindertagesstätten in Familienzentren. Das ist eine Erfolgsstory, die sich im Jahre 2010 angesichts des Haushaltsplanes fortsetzen wird; denn auch dort wird es mehr Geld geben.
Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar für die Erhöhung der Mittel für die Familienbildung um 4,5 Millionen €. Ich kann Ihnen versichern, liebe Frau Altenkamp, liebe Frau Asch: Diese Mittel werden da sein, und wir werden noch in der ersten Jahreshälfte exakt merken, dass jede Familienbildungsstätte ihren Anteil aus diesen 4,5 Millionen € auch in ihre Planungen einbeziehen kann.
Frau Asch, warum wissen Sie es denn nicht? Warum haben Sie es denn immer noch nicht verstanden? Die Kindpauschalen sind gesetzliche Leistungen und werden deshalb auch dauernd erhöht. Sie tun ja immer so, als sei es etwas Schlechtes – das haben Sie eben zu Frau Kastner gesagt –, wenn die Beträge erhöht werden. Wenn der Bedarf vor Ort größer ist, ist trotzdem, weil wir den Anspruch gesetzlich verankert haben, für jedes Kind am Ende mehr Geld da, und wenn morgen noch mehr Kinder angemeldet werden, legt der Finanzminister wieder Geld drauf, weil es eine gesetzliche Leistung ist. Der große Vorteil des Kinderbildungsgesetzes ist, dass es eben nicht im Gusto des Haushaltsgesetzgebers und der Regierung steht, Gelder dort hin und her zu schieben, sondern dass die einzelnen Kinder einen Rechtsanspruch auf ihre optimale Förderung haben. Wir müssen es heute nicht klären, aber ich kann Sie beruhigen: Die 4,5 Millionen € werden da sein.
Lieber Herr Laschet, Sie haben eben sehr deutlich gesagt, dass dieses Geld, das jetzt für KiBiz veranschlagt ist, ebenso wie in den Vorjahren nicht ausreichen wird, dass Sie das aber nicht weiter interessiert und Sie die 4,5 Millionen €, die Sie jetzt veranschlagt haben, dennoch finanzieren wollen. Das hat mit Haushaltsklarheit und -wahrheit nicht viel zu tun, weil Sie letztendlich jetzt schon wissen, dass Ihr Deckungsvorschlag für die 4,5 Millionen € kein Deckungsvorschlag ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Sie immer in einem Nachtrag einen höheren Betrag für Kindpauschalen finanzieren müssen.
Nein, das ist eine falsche Interpretation. Bisher, vor allem in den ersten Jahren des Kinderbildungsgesetzes, haben wir im Nachtrag auf den erhöhten Bedarf vor Ort reagiert. In diesem Jahr, im Jahr 2009, haben wir zum ersten Mal die Situation, dass mehr Geld bereitsteht, als die Kommunen überhaupt U3-Plätze geschaffen haben. Heute könnten mehr U3-Plätze da sein, wenn die Kommunen sie einfach einrichten würden, und deshalb werden wir die Entwicklung im nächsten Jahr abwarten. Ich glaube, in einem Etat von 1,2 Milliarden € allein für KiBiz ist genügend Spielraum für dieses Geld, das wir für die Familienbildung brauchen. Seien Sie sicher, dass wir das auch im Haushaltsausschuss im Sinne von Haushaltsklarheit und -wahrheit belegen werden.
Nun hatten wir in den letzten Tagen das freundliche Kommunikationsspiel mit Frau Altenkamp, in dem es um die U3-Zahlen ging. Würde ich jetzt auf all das, was Sie hier lange vorgetragen haben, im Detail eingehen, Frau Altenkamp,
dann würden wir die Zuhörer noch mehr verwirren, als sie es bei Ihrem Beitrag schon waren. Ich sah, wie Ihre Kollegen ganz erstaunt da saßen und mit Taschenrechnern alles hin und her gerechnet haben.
Erstens misst der Bund die Plätze für die unter Dreijährigen in ganz Deutschland nach der gleichen Systematik.
Wenn Frau Asch gesagt hat, ich würde die Bundesstatistik kritisieren, ist das falsch. Die Bundesstatistik ist für mich der einzige Maßstab, der gilt.
Das ist kein Fortschritt. Auf diese Statistik habe ich mich schon immer bezogen, weil es für uns eine sehr gute Statistik ist. Nach dieser Statistik haben wir heute 53.000 Plätze gegenüber 11.000 Plätzen zu Ihrer Zeit.
Also werde ich diese Statistik des Bundes bei mir an die Wand hängen und jeden Tag sagen: So gut bist du. Die anderen hatten nur 11.000 Plätze, du hast 53.000.
Jetzt ist die Frage: Welche Zahlendifferenzen haben sich in der Zwischenzeit ergeben? – Stichtag für diese Statistik ist der 1. März, am 1. August beginnt ein neues Kindergartenjahr. Wenn ich jetzt von einer höheren Zahl ausgehe, können Sie mir schlecht entgegnen, der Bund habe für den 1. März aber eine andere Zahl.
Liebe Frau Altenkamp, wenn wir jetzt über den Istzustand reden, können Sie nicht vor die Landespressekonferenz treten – wie ich gehört habe, haben Sie die Journalisten mit Ihrer Zahlenakrobatik ja ziemlich verwirrt –
Das liegt daran, dass im August ein neues Kindergartenjahr beginnt. Jetzt haben wir Dezember. Also sind die Zahlen heute automatisch höher als am 1. März, dem Stichtag für die Statistik des Bundes. Das ist übrigens in jedem deutschen Bundesland so.
Dann haben Sie gesagt, ich hätte in einer Bemerkung darauf hingewiesen, wir seien Schlusslicht, das sei schrecklich, davon müssten wir wegkommen.
Schlusslicht waren wir auch schon – daran möchte ich einmal erinnern –, als wir anfingen, und eine Aufholjagd ist natürlich viel schwieriger. Ich will auch auf das, was Frau Asch und Frau Altenkamp gestern gesagt haben, noch einmal eingehen. Es wurde gesagt, es sei ja logisch, dass wir als größtes Bundesland die meisten Plätze haben