Erste Maßnahme. Herr Laschet, Familienminister, hat 25.000 Betreuungsplätze in den Kitas gestrichen, die schon mit den Kita-Trägern für Kinder unter drei Jahren vereinbart waren.
gebnis, dass heute Eltern in besonders reichen Städten wie Düsseldorf keine Elternbeiträge mehr bezahlen müssen, während Eltern in armen Städten wie in Bochum, Gelsenkirchen und Duisburg die höchsten Elternbeiträge landesweit haben. Meine Damen und Herren, auch das ist soziale Spaltung, da haben Sie sozialpolitisch und bildungspolitisch versagt.
Dritte Maßnahme. Sie haben sämtliche Wahlversprechen gebrochen. Sie haben noch im Wahlkampf sehr lautstark, gegen die damalige rot-grüne Landesregierung gerichtet, versprochen, Sie wollten die Horte erhalten. Dieses Versprechen ist gebrochen.
Sie haben versprochen, die Kinder- und Jugendförderung auf 96 Millionen € anzuheben. Auch da: Klares Wahlversprechen gebrochen.
Als Quittung gab es dann die größte Volksinitiative, die Nordrhein-Westfalen je gesehen hat. Eine halbe Million Menschen haben mit ihren Unterschriften gegen diese Politik der schwarz-gelben Landesregierung protestiert.
Die vierte Maßnahme war die Krönung des Ganzen, nämlich die Kürzung im Landeshaushalt im Jahr 2006 im Kinder- und Jugendbereich und bei den Familien in einem Gesamtvolumen von 180 Millionen €. Als ob das nicht schon schlimm genug gewesen wäre, haben Sie 2006 eine fachfremde Unternehmensberatung, die Firma Kienbaum, beauftragt, ein neues Finanzierungssystem für die Kindertagesstätten unter rein fiskalischen und wirtschaftlichen Aspekten für die Kindergärten zu erarbeiten.
Sie haben die Kindergartenträger mit dem Kinderbildungsgesetz zu einem Kompromiss gezwungen, den diese nur eingegangen sind, um letztlich größeren Schaden von den Kindern abzuwenden.
So ist es nicht verwunderlich, dass Sie die Quittung erhalten. Von der Evangelischen Kirche kommt die Rückmeldung, dass sie dieses verfehlte Kindergartengesetz ganz klar mit Sechs bewertet. Sie sagt: Dieses KiBiz bringt uns im Elementarbereich nicht weiter, sondern wirft uns zurück. – Das ist das Fazit dieses verfehlten Gesetzes.
Es gab die größte Demonstration gegen dieses Gesetz, die größte Volksinitiative gegen die Kinder- und Jugendpolitik und vor wenigen Wochen die größte amtliche Ohrfeige vom Statistischen Bundesamt. Dort wurde entlarvt, was hier immer so vollmundig in schönen Farben gemalt wurde. Noch vor anderthalb Jahren hat der Minister gesagt: Wir
stehen bundesweit an der Spitze beim Ausbau der U3-Plätze. – Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Laschet, auch wenn Sie das immer mit allen möglichen schönen Tricks versuchen.
Sie haben das neulich noch einmal lächerlicherweise mit absoluten Zahlen gemacht. Sie können nicht wegdiskutieren: Nordrhein-Westfalen ist das Schlusslicht
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan schreiben Sie die Negativbilanz bis ins nächste Jahr fort. Sie arbeiten nach wie vor mit allen Tricks und Täuschungen, indem Sie zum Beispiel bei der Kindergartenfinanzierung die Bundesmittel als Landesmittel verkaufen. Das ist ein klarer Betrug an den Kommunen
und damit letztlich auch an den Kindern und Familien, denen Sie das Geld vorenthalten. Eine weitere Täuschung liegt in der aus dem Landeshaushalt bezahlten Trägerentlastung der Kirchen, die Sie als mehr Geld für Kinder ausgeben.
Der Gipfel der Täuschungsmaßnahmen aber liegt in den Haushaltsanträgen der Regierungsfraktionen. Das ist ganz großes Kino. Dort wollen Sie die angebliche Erhöhung für die Familienberatung durch Einsparungen bei Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern, also kurz gesagt: bei KiBiz, finanzieren. Frau Kastner, ist Ihnen eigentlich nicht aufgefallen, dass Sie jährlich in einem Nachtragshaushalt 50 Millionen € für genau diesen Bereich nachfinanzieren müssen, weil die Ansätze zu knapp bemessen sind?
Wenn die CDU-Fraktion im Berichterstattergespräch vertreten gewesen wäre, hätten Sie wahrgenommen, dass aus der Abrechnung des letzten Kindergartenjahres eben keine Rückflüsse kommen, um Ihren Antrag zu decken.
1 Million € – das ist alles, was da drinsteht. Diese Zahl haben Sie wohl noch nicht wahrgenommen. Sonst hätten Sie diesen Antrag nicht gestellt. Das ist ein glatter ungedeckter Scheck. Rechnen Sie oder der Minister mir doch einmal vor – darauf bin ich sehr gespannt –, wie Sie mit 1 Million € Ihre
Meine Damen und Herren, fest steht: Diese Landesregierung lässt Familien, Kinder und Eltern im Stich. Mit diesem Haushalt haben Sie das ein weiteres Mal bewiesen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Minister ist es immer erfreulich, wenn er Zuwächse in seinem Etat aufweisen kann. Das ist in einer Zeit rückläufiger Steuereinnahmen und den großen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung, die die Landesregierung unternimmt, besonders erfreulich.
Manch anderer Kollege muss schmerzhafte Einschnitte in seinem Etat vornehmen. Aber durch die Prioritätensetzung für frühkindliche Bildung, für Bildung für Kinder und für junge Leute hat unser Etat das Glück, dass er in jedem Jahr steigt und steigt und steigt und steigt, Frau Asch, und immer weiter steigt.
Es ist schon verständlich, dass eine Opposition bei diesem Haushaltspunkt große Akrobatik betreiben muss.
(Britta Altenkamp [SPD]: Das war ganz leicht! Das war wie Rehagymnastik! – Lachen von Andrea Asch [GRÜNE])
Bei manch anderen Punkten ist das vielleicht ganz schwierig. Man muss auf Statistiken zurückgreifen, Frau Kollegin Altenkamp, und hin- und herrechnen und dies und das erklären,
Das ist nämlich das Thema einer Haushaltsdebatte. Dort diskutiert man darüber, wie das Geld verteilt und ausgegeben wird, das hereinkommt. Wenn man sich den Haushalt anschaut, stellt man fest: Das ist der Gewinnerhaushalt. Dann muss eine Opposition nörgeln, und Frau Asch muss sieben Minuten lang über Berlin, das Betreuungsgeld und
dies und das reden, um von dieser gigantischen Steigerung abzulenken, die es für Kinder, Jugendliche und frühkindliche Bildung gibt.
Das kann man an ein paar Punkten festmachen. Fangen wir bei der frühkindlichen Bildung an: Mehr Bildung im Kindergarten durch den massiven Ausbau der Plätze für unter Dreijährige ist auch im Jahr 2010 ein Faktum, das Eltern erleben werden. Im Jahr 2005 – für diejenigen, die es vielleicht noch wissen und sich schwach an rot-grüne Regierungszeiten erinnern – hatten 11.000 Eltern eben keinen Kinderbetreuungsplatz. Sie sind wochenlang zu den Jugendämtern und zu den Kitas gelaufen, um einen Platz zu finden. Im nächsten Jahr werden 100.000 Eltern diesen Platz bekommen.
Wir haben darüber hinaus die meisten Ganztagsplätze. Jetzt habe ich meine schönen Zahlen aus Rheinland-Pfalz an meinem Platz liegen lassen.
Frau Asch hat uns vorgerechnet, dass in RheinlandPfalz 2.900 € pro Kind ausgegeben würden. Wir haben genau diese Positionen neben das gestellt, was wir in Nordrhein-Westfalen machen. Am Ende kommen Sie es verwirrt die Leute bloß immer, mit solchen Zahlen zu agieren –