Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zu Änderungsanträgen zum Einzelplan 15, die die CDU gestellt hat, machen.
Zunächst einmal geht es um die Aufstockung der Familienhilfe. In einem Berichterstattergespräch, an dem die CDU leider nicht teilnehmen konnte, gab es auf die Frage, wie viel Mittel an Rückflüssen aus dem KiBiz zum Beispiel zur Verstärkung der Familienhilfe zur Verfügung stehen würden, den Hinweis, dass das maximal 1 Million € ausmachen könnte. Sie stellen in Ihrem Antrag 4,5 Millionen € ein.
Gesetzt den Fall, 4,5 Millionen € könnten dafür zur Verfügung stehen, frage ich allen Ernstes: Wenn es Rückflüsse aus dem KiBiz gibt, warum verwenden Sie die nicht zum einen für den U3-Ausbau? Zum anderen muss man auch an der Stelle wieder sa
gen, dass Ihre Luftbuchungen im KiBiz, wo Sie im Nebel stochern und sich vorstellen, dass es vielleicht irgendwelche Summen geben könnte, gerade durch einen solchen Antrag massiv belegt werden.
Der letzte Punkt – das ist aber schon ein Ritual zwischen den regierungstragenden Fraktionen und unserer Fraktion – betrifft das, was Sie wieder mit dem Landesjugendplan veranstalten. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich klug beraten sind, derart in den Landesjugendplan einzugreifen und den Verbänden die Möglichkeit zu nehmen, sich positiv zu entwickeln, wenn es doch insgesamt 20 Millionen € weniger gibt.
Sie wissen doch auch, dass in der offenen Kinder- und Jugendarbeit erhebliche Bedarfe bestehen, um sich auf die offene Ganztagsschule und die Folgen daraus einzustellen. Sie fördern aber Strukturen, statt Möglichkeiten zu geben, sich flexibel zu entwickeln. Da ist der Vorschlag des Ministeriums noch wesentlich wegweisender als das, was Sie jedes Jahr hier vorlegen.
Vor diesem Hintergrund können wir nur sagen – das wird Sie nicht überraschen –: Der Einzelplan 15 in den Teilbereichen Generationen und Familie, Kinder und Jugend wird von unserer Fraktion abgelehnt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Altenkamp, ich hatte auch nichts anderes erwartet, als dass Sie den Haushalt ablehnen. Sie werden aber verstehen, dass wir als Regierungsparteien diesem Haushalt gerne und sogar mit Freuden zustimmen; denn er ist ein Markenzeichen dafür, dass wir weiterhin Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.
Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass Sie lediglich Zahlenspiele in den Mittelpunkt Ihrer Äußerungen zum Landeshaushalt stellen und nicht das sehen, was wirklich dahintersteckt.
Der erste Punkt, warum wir diesem Haushalt zustimmen, ist, dass sich die Tagesbetreuung – ich will es einmal anders nennen: der Einsatz für Bil
dung und Betreuung – der Kinder von null bis sechs Jahren oder die Umsetzung der Wünsche der Familien in Nordrhein-Westfalen darin deutlich widerspiegeln. Für die Kleinsten haben wir im KiBiz einen längst überfälligen bedeutenden Rahmen gesetzt – nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell. Es wurden rund 1,6 Milliarden € bereitgestellt. Dies ist allein gegenüber dem Jahr 2007 eine Steigerung um fast 54 %. Mit Blick auf die Betreuungsangebote für unter Dreijährige sind die Altlasten der Vorgängerregierung enorm.
Frau Altenkamp, Sie können von mir aus jede Woche eine neue Pressemitteilung herausgeben. Meinetwegen können Sie auch jede Woche eine neue Pressekonferenz veranstalten
und sich mit dem Minister und mir über Zahlen streiten. Am Ende bleibt aber, dass wir nach der schriftlichen Einführung des Ministers – das ist ja ausdrücklich belegt – im Jahr 2010 über 100.000 Plätze für unter dreijährige Kinder haben werden.
Das können Sie jetzt rauf und runter rechnen, dividieren und multiplizieren. Es ist und bleibt eine Leistung, an die Sie nicht anknüpfen können und von der Sie nur träumen können. Das muss man einmal deutlich sagen.
(Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Daran werden wir anknüpfen, weil Sie bald nicht mehr regieren werden!)
Ganz nebenbei bemerkt: Die These, die Sie hier noch bei der Einführung des KiBiz in den Raum gestellt haben, dass Tausende von Erzieherinnen arbeitslos würden,
hat sich auch nicht erfüllt – ganz im Gegenteil. Der Arbeitsmarkt für Erzieherinnen ist leergefegt. Das ist eine gute Botschaft bezüglich der Entwicklung der Betreuung von Kindern.
Der zweite Punkt, der uns in der letzten Zeit wichtig war und der auch in diesem Haushalt wieder deutlich berücksichtigt wird, ist die Stärkung der Familien. Wir haben klare Ziele. Wir müssen Eltern stark machen. Wir wollen, dass die Familienpolitik bei den Kindern ankommt. Wir möchten Rahmenbedingungen schaffen, die es den Familien leichter machen, ihr Leben zu gestalten.
Wir wissen genau, dass ein familienfreundliches Klima ein klarer Standortvorteil ist. Dazu gehört ganz deutlich, auf die Bedürfnisse der Familien einzugehen und sie spüren zu lassen, dass wir an ihrer Seite stehen.
Als deutlichste Kennzeichen sind nicht nur die Erhöhung der Betreuungsplatzangebote zu nennen, sondern auch die Familienzentren. Die Familienzentren sind in Nordrhein-Westfalen ein Erfolgsmodell. Deshalb haben wir auch weitere 4,5 Millionen € für die Familienzentren zur Verfügung gestellt, damit die beratenden Institutionen darauf zugreifen können. Ich bin mir sicher, dass dies auch so passieren wird, obwohl Sie es wieder rauf und runter, vor und zurück rechnen werden.
Der dritte Punkt ist die Sprachförderung. Wir alle wissen, dass die Kenntnis der deutschen Sprache die zentrale Voraussetzung für eine gelungene soziale und gesellschaftliche Integration ist. Im Gegensatz zu den rot-grünen Festreden der Vergangenheit sprechen wir aber nicht über Dinge, sondern haben sie angepackt. Im Jahr 2010 gibt es allein für die Sprachförderung 29,9 Millionen €. Es geht nicht mehr nur nach dem Zufallsprinzip, wie das früher der Fall war, sondern darum, dass die Kinder regelmäßig begutachtet werden und dann auch eine regelmäßige verpflichtende Förderung bekommen.
Der vierte Punkt ist der Kinder- und Jugendförderplan des Landes, den Sie auch angeführt haben, Frau Altenkamp. Sie können erneut darüber zetern, so viel Sie mögen – eines höre ich in den Gesprächen mit allen Beteiligten der Jugendarbeit immer wieder: Wir sind froh, dass es so gelaufen ist, weil wir endlich eine verlässliche Planung haben.
(Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Das ist doch nicht Ihr Verdienst! – Weitere Zurufe von der SPD)
Doch, darum ging es ihnen auch. Wir haben jedes Jahr mit Vertretern von Jugendverbänden, offenen Türen und sonstigen Einrichtungen der Jugendarbeit geredet. Jedes Mal haben sie gebettelt: Lasst uns unser Geld; wir können nicht planen; wir können uns nicht weiterentwickeln. – Genau dieses Geld steht ihnen verlässlich zur Verfügung. Die Jugendverbände und Jugendeinrichtungen wissen das ganz genau.
(Zuruf von der SPD – Gegenruf von Minister Armin Laschet: Natürlich, dass fünf Jahre nicht gekürzt wurde!)
Dieses Versprechen haben wir auch umgesetzt. Das führt zur Handlungsfähigkeit in den Einrichtungen der Jugendhilfe.
(Britta Altenkamp [SPD]: Darum geht es doch überhaupt nicht! Ihre Vorschläge, wie der Lan- desjugendplan aussehen soll, sind schlecht!)
Der fünfte Punkt ist die Generationenarbeit. Auch diesen Punkt möchte ich hier noch einmal erwähnen. In der letzten Woche hatten wir eine Anhörung. Für das Feld der Generationenpolitik und des demografischen Wandels haben wir uns drei Themen vorgenommen: das veränderte Bild der älteren Menschen in der Öffentlichkeit zu verankern, den generationsübergreifenden Dialog zu fördern und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements durchzusetzen. Bei der Anhörung in der letzten Woche haben wir gehört, dass uns das sehr gut gelungen ist. Wenigstens beim Thema „Bild der älteren Menschen in der Öffentlichkeit“ haben wir dort sehr viel Lob erfahren. Auch das passte Ihnen leider nicht ganz ins Konzept.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist eine solide Grundlage für die gute Arbeit des kommenden Jahres für Kinder, Eltern und ein familienfreundliches Bundesland. Seit der Regierungsübernahme arbeiten wir entschieden an den wichtigen und notwendigen Rahmenbedingungen, deren Schaffung die Vorgängerregierung mangels Verantwortung und Mut zur Erneuerung verschlafen hat.
Ein letztes Wort zu den Anträgen der Opposition. Die Wunschliste ist lang und hört sich ganz fantastisch an. Vergessen wird aber leider das Wichtigste, dass das Freibier nämlich nicht für alle reicht. Denn am Ende muss einer die Rechnung bezahlen, und das sind letztendlich die Kinder der kommenden Generation. Das wollen wir nicht.
Ich gebe gerne zu, Frau Asch: Auch ich könnte mir den einen oder anderen Wunsch noch sehr gut vorstellen. Wenn man aber mit begrenzten Mitteln verantwortlich umgehen soll und will, gehört es leider dazu.
Lassen Sie sich noch einmal einen Satz von FranzJosef Strauß durch den Kopf gehen, der sagt: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi Geld zurücklegt.
(Norbert Killewald [SPD]: Jetzt wissen wir, in welcher Zeit Sie leben! – Zuruf: Der hat noch ganz andere Sachen gesagt!)
Ich denke, nach dem Motto handeln Sie. Sie stellen Anträge und Anträge, sagen aber nicht, wer es letztendlich bezahlen muss. Das ist mit unserer Regierung nicht zu machen, und deshalb werden wir diesem Haushaltsplan mit Freude zustimmen.