Ich rufe dann noch einmal den Einzelplan 05 auf und komme zunächst zu den Einzelabstimmungen, die unter den Nummern 10 bis 20 in der Über sicht aufgeführt sind.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10240. Wer stimmt dem zu? – Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10241. Wer stimmt dem zu? – Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10273. Wer stimmt dem zu? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/10242. Wer stimmt dem zu? – SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10274. Wer stimmt dem zu? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10275. Wer stimmt dem zu? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? Die SPD. Damit ist der Antrag auch abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/10243. Wer stimmt dem zu? – Die SPD und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag auch abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/10244. Wer ist dafür? – Die SPD und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10276. Wer stimmt dem zu? – Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? Die SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10277. Wer ist dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP? Wer enthält sich? Die SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10278. Wer ist dafür? – Die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nur zur Gesamtabstimmung. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10205 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 05 verabschiedet.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Laschet, das habe ich auch noch nicht erlebt, dass ich ganz persönlich eine Pressemitteilung bekommen habe und mir Ihre Abteilung Öffentlichkeitsarbeit ganz persönlich etwas geschrieben hat: Brutto ist nicht gleich netto, und März ist nicht gleich November. – Dazu kann ich nur sagen: Ich Sie auch, Herr Minister!
Aber schauen wir mal genau hin! 52.508 U3-Plätze waren es laut gestriger Pressemitteilung im März 2009. Im September 2009 waren es laut Ihres Ergänzungsbandes, den Sie mit Datum vom 15. September verschickt haben, 70.000 Plätze in 2008. Laut Pressemitteilung vom 1. August waren es 86.000 Plätze in 2009. Das bedeutet, zwischen dem 1. August 2008 und dem 1. März 2009 sind uns in Nordrhein-Westfalen 18.000 Plätze verlorengegangen, und zwischen März 2009 und August 2009 sind dann 34.000 Plätze mehr geschaffen worden. Das sind Pressemitteilungen aus Absurdistan, Herr Minister.
Das wird aber durch die CDU-Fraktion noch getoppt. Denn am 10. November 2009 kommt um 14:02 Uhr die Meldung von Frau Kastner: Binnen vier Jahren haben wir die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auf weit mehr als 50.000 Plätze vervierfacht. – Am 10. November 2009 um 16:49 Uhr meldet wieder Frau Kastner: Binnen vier Jahren haben wir die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auf mehr als 86.000 Plätze versechsfacht.
Herr Minister, die Frage stellt sich: Können Sie vielleicht heute, am 2. Dezember 2009, sagen, wie viele Plätze wir eigentlich in Nordrhein-Westfalen haben?
Denn die 52.508 Plätze haben Sie eingeräumt. Ich sage Ihnen, Herr Minister, Sie können es nicht sagen. Das ist auch der Sinn des KiBiz; denn Sie wollen, dass die Kommunen die Plätze schaffen müssen. Diesen Hinweis geben Sie in Ihrem Gesetz und auch in Ihren Pressemitteilungen, in denen Sie immer wieder sagen: Jetzt sind aber die Kommunen mal dran. – Nur, die Kommunen in NordrheinWestfalen verklagen Sie, weil Sie mit den Bundesmitteln nach dem KiFöG in einer Art und Weise umgehen, dass die Kommunen sich in der Zwischenzeit nicht mehr imstande sehen, den U3Ausbau so, wie er mit dem Bund verabredet ist, überhaupt zu betreiben.
Sie ziehen das Geld aus dem KiFöG an den Kommunen vorbei. Dabei – das ist der entscheidende Punkt – müssen Sie Anreize schaffen, damit der Ausbau schneller gelingt; denn die Situation in Nordrhein-Westfalen ist – das ist mehrfach belegt – nicht gerade die günstigste.
Deshalb haben wir mal nach Rheinland-Pfalz geblickt. Interessant ist, dass Sie gestern nicht mit einem Wort Rheinland-Pfalz erwähnt haben. Warum wohl?
Nein. – Das ist doch klar: Rheinland-Pfalz wendet zum Beispiel rund 58 Millionen € für die Beitragsfreiheit auf. Der Vergleichswert für NordrheinWestfalen wäre 257 Millionen €. Tatsächlich steht im Landeshaushalt: null.
Rheinland-Pfalz zahlt an Träger und Kommunen, die eine bestimmte Betreuungsquote erreichen, einen sogenannten Betreuungsbonus von insgesamt 16,5 Millionen €. Der Vergleichswert in Nordrhein-Westfalen wäre rund 73 Millionen €. Tatsächlich: null.
Rheinland-Pfalz zahlt an Träger und Kommunen Ausgleiche für den Ausbau in einer Gesamthöhe von 8,7 Millionen €. Der Vergleichswert in Nordrhein-Westfalen wäre rund 38,6 Millionen €. Tatsächlich aber: null.
Rheinland-Pfalz wendet 10 Millionen € für Maßnahmen und integrierte Konzepte zur Qualitätssteigerung sowie Sprachförderung, Übergang in die Grundschule, Erzieherinnenfortbildung und andere Dinge auf. Der Vergleichswert für NordrheinWestfalen wäre 44,4 Millionen €. Tatsächlich steckt das Land Unsummen in das sogenannte Delfin-4Verfahren und leistet damit wirklich keinen Beitrag zu einer vernünftigen Sprachförderung in NordrheinWestfalen. Das kann auch gar nicht sein; denn der Vergleichswert zu 44,4 Millionen € in RheinlandPfalz ist 28 Millionen € in Nordrhein-Westfalen.
Dann kommt doch noch mal die CDU-Fraktion ins Spiel. Denn Frau Kastner hat gestern dem Minister sekundiert, indem sie sagte: Ja, ja, aber man darf
nicht vergessen, Rheinland-Pfalz ist Nehmerland. – Frau Kastner, was soll das denn heißen? Nordrhein-Westfalen war in diesem Jahr auch sechs Monate Nehmerland. Und? Haben wir einen vernünftigen Ausbau? – Nein.
Das Thema ist doch ein ganz anderes: Wollen Sie den Länderfinanzausgleich auf die Art und Weise außer Kraft setzen? Soll das heißen, dass Sie in Nordrhein-Westfalen der Auffassung sind, Nehmerländer dürften keinen U3-Ausbau machen? Das ist doch abartig und absolut lächerlich, Frau Kastner.
Herr Laschet, in der Zwischenzeit lässt sich deutlich feststellen, der Unterschied zwischen NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und anderen Flächenländern, in denen der Ausbau wesentlich besser gelingt, scheint der zu sein, dass die Familienministerin in Rheinland-Pfalz von größerem Durchsetzungsvermögen ist als Sie.
Sie sind mit diesem Landeshaushalt von Ihrem selbstgesteckten Ziel, kinderfreundlichstes Land in Deutschland zu werden,
Ich möchte auf eines hinweisen: Die Bundesstatistik, Herr Minister, von der Sie immer sagen, darin werde falsch gezählt, bezieht sich auf den 1. März.
Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zu Änderungsanträgen zum Einzelplan 15, die die CDU gestellt hat, machen.