Man kann nicht verstehen, sehr geehrte Frau Schäfer, dass Sie in Ihrer Rede eine Generalabrechnung versuchen. Sie gehen zeitlich weit zurück und krat
zen Dinge zusammen, die im Prinzip lange geklärt sind und die man nicht mehr aufräumen muss, weil sie auch keiner mehr versteht. Ich habe eben die Damen und Herren auf der Tribüne beobachtet; sie reagieren nicht mit Verständnis auf Ihre Rede.
Da ist es mir schon lieber, Frau Beer zuzuhören. Wir haben zwei sehr unterschiedliche Denksysteme, zwei sehr unterschiedliche Kreise mit einer kleinen Schnittmenge, aber immerhin ist eine Schnittmenge da. Das ist ehrlicher, das ist offener; damit kann man umgehen.
Der Haushaltsplan könnte eine Art Berechtigung sein zu sagen: Jetzt trumpfen wir aber mal auf; jetzt hauen wir mal drauf; jetzt zeigen wir mal, was wir so alles zustande bringen. – Das tue ich nicht; ich halte davon nichts. Ich halte mehr davon, dass wir – wir haben eben ausführlich über Sport geredet – sportlich, mit Fairness reagieren. Auf einen Gegner, der so sichtbar in die Knie gegangen ist, drischt man nicht mehr ein. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kaiser das Wort. – Für die Fraktion der SPD liegt mir keine Wortmeldung vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Opposition ist wortlos. Ich hätte doch noch eine zweite Runde erwartet. Vielleicht ist das aber auch das indirekte Eingeständnis, bei dem hier vorgelegten Haushalt, ein bisschen wortlos zu sein,
In diesem Zusammenhang von unserer Seite aus ganz herzlichen Dank an die Schulministerin Frau Sommer für den vorgelegten Haushalt, und ganz herzlichen Dank auch an den Finanzminister, der in diesen schwierigen Zeiten eines als richtig angesehen hat: Bildung ist die beste Investition in die Zukunft. Das gibt dieser Haushalt wieder.
Wenn bei dem letzten Haushalt vor den nächsten Wahlen Bilanz gezogen wird – Frau Beer und Frau Schäfer haben es getan; sie ist unterschiedlich ausgefallen, mache ich es vielleicht auch mal, um zu zeigen, was die Opposition eigentlich in den viereinhalb Jahren gezeigt hat.
Sie haben viereinhalb Jahre darauf gesetzt, dass einzelne Reformschritte strittig sind. Sie haben diese Strittigkeit unterstrichen und versucht, Unruhe zu stiften, weil Sie glauben, dass sie Ihnen irgendwann nutzen wird. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sie wird Ihnen sicherlich nicht nutzen. Denn nach unserer Grundüberlegung ist Schulreform nie Quick Fix, bedeutet nicht: Schalter umlegen! Ab morgen wird es anders oder – was politisch gehofft wird – besser.
Das ist vielleicht auch das, was man Frau Beer und Bündnis 90/Die Grünen mit auf den Weg geben kann: Zu glauben, man könnte hier im Plenum ein neues Schulsystem beschreiben, ohne gesellschaftliche Akzeptanzen und gesellschaftliche Strömungen wahrzunehmen, wird nicht zum Erfolg führen. Das kann ich Ihnen ganz sicher prognostizieren.
„Damit wird alles besser“, wissen die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Lande: Das ist nicht der Fall.
Die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Lande wissen sehr wohl, dass es richtig ist, in Schule zu investieren und alles zu tun, damit das zentrale Anliegen von Schule, der Unterricht, besser wird.
Genau da setzt unsere Reformstrategie an. Wir investieren in mehr und besseren Unterricht. Das haben eben Frau Sommer und Bernhard Recker sehr deutlich gemacht. Deshalb gibt es zu unserem Weg der inneren Schulreform überhaupt keine Alternative,
weil alles andere gesellschaftlich nicht akzeptiert werden wird. Sie fragen: Was hat man in der Richtung gemacht? – 2 Milliarden € mehr zeigen deutlich, dass wir bei den richtigen Punkten ansetzen. Wir wissen alle sehr wohl – das haben sowohl Frau Sommer als auch Bernhard Recker gesagt –, dass wir im Jahr 2005 vor einer vollkommenen Neuorganisation des Schulsystems standen und die sozialen Benachteiligungen nach 39 Jahren Rot-Grün abbauen mussten. Zu der Erkenntnis, dass unser Schulsystem ungerecht ist, waren Sie in den 39 Jahren niemals gekommen.
Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass wir in Nordrhein-Westfalen das ungerechteste Schulsystem in ganz Deutschland haben. Wir müssen vehement dagegen angehen. – Als Erstes waren mehr Finanzen erforderlich. Als Zweites brauchten wir die
richtige Strategie. Die richtige Strategie ist, entsprechende Initiativen zu starten, damit Unterricht besser wird.
Sie beschimpfen hier immer die Hauptschulen. – Wir wissen heute aber, dass es Hauptschulen gibt, die es in schwierigen Umfeldern schaffen, dass 100 % ihrer Absolventinnen und Absolventen hinterher Anschluss finden – sei es im weiterführenden Schulsystem, sei es in der dualen Ausbildung. Es gibt keinen besseren Beleg dafür, dass unsere Hauptschuloffensive erfolgreich war.
Sie beklagen die soziale Ungerechtigkeit und erklären, die Schere gehe immer weiter auseinander. – Es gibt doch keine Alternative zu dem, was wir gemacht haben, als wir mehr in Sprachförderung und mehr in besseren Unterricht investiert haben. Deshalb 8.000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich; deshalb Verzicht auf einen Abbau der Demografiereserve; deshalb auch Aushebeln der Einsparung von 16.000 Stellen, die die rot-grüne Regierung vorher beschlossen hatte.
Das heißt zweitens: mehr Qualität durch bessere Lehrerversorgung; ich habe es genannt. Bessere Lehrerversorgung beinhaltet auch mehr Referendarinnen und Referendare. Deshalb bedeutet es auch eine bessere Lehrer-Stellen-Relation.
Das heißt drittens: mehr Qualität für Eigenverantwortung. Dies ist mir persönlich ein Anliegen. Ich weiß, dass die Grünen früher angestrebt haben, zur selbstständigen Schule zu kommen. Sie waren aber nur im Modellversuch. Wir betreiben hier sicherlich eines der anspruchsvollsten Reformvorhaben; denn wir berücksichtigen, dass Schule so gut ist wie die Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden. Schließlich weiß niemand besser als die Lehrerinnen und Lehrer an einer Schule, was für die Schülerinnen und Schüler am besten ist.
Die Lehrerinnen und Lehrer wissen, welche Betriebe im Umfeld liegen und welche weiterführenden Schulen es dort gibt. Sie wissen auch, wo die Schülerinnen und Schüler ihre Potenziale haben. Deshalb ist es richtig, in Richtung Eigenverantwortung zu gehen.
Ein Beispiel: 267 Schulassistenten sind da. So etwas hat es unter Ihnen nicht gegeben. Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, sind voll des Lobes.
Um in die Eigenverantwortung für alle Schulen zu kommen, brauchen Schulen allerdings Zeit, wie wir alle wissen. Deshalb geben wir ihnen Zeit. Wir bleiben aber dran, damit es entsprechend nach vorne geht.
Deshalb brauchen wir auch Bildungsnetzwerke, eine andere Fortbildung und mehr Ressourcen für Fortbildung, weil dann Unterricht besser wird.
Ihre Anträge – mit Blick auf die Redezeit sei das der letzte Satz – zeigen eines ganz deutlich: Sie fordern immer ein Mehr vom Gleichen; nach dem Motto: Wir hätten gerne noch ein bisschen mehr in den Ganztag gebracht, damit besser bezahlt wird. – Hätten Sie seinerzeit eine Wertsteigerungsklausel eingebaut, gäbe es dieses Problem heute nicht, Frau Schäfer. Daher fällt es auf Sie selbst zurück.
Wir setzen darauf, dass wir dem gesellschaftlichen Erfordernis entsprechen. Weil es mehr Bedarf nach Ganztag gibt, setzen wir dort die Priorität.
Natürlich bleiben bei uns auch noch Wünsche offen. Deshalb ziehen wir richtigerweise auch nur eine Zwischenbilanz.
Wir wissen nämlich: Bildungspolitik kann nicht auf fünf Jahre allein angelegt sein. Unsere Reformschritte sind aber die richtigen. Sie werden in den nächsten fünf Jahren weitere Wirkung zeigen. Da bin ich ganz sicher. – Schönen Dank.