Liebe Kolleginnen und Kollegen, in vielen Medien wird zurzeit gestritten und berichtet, wie denn die künftige Strategie der SPD aussehen könnte, damit diese irgendwann wieder irgendwelche Wahlen gewinnen könnte.
In diesem Antrag und erst recht bei den Äußerungen des Kollegen Römer, den wir ansonsten sehr schätzen, wurde diese Strategie sehr deutlich. Ich glaube aber, Sie sind auf einem Holzweg. Sie verbreiten Unterstellungen, schüren Neid, sorgen für Verunsicherung und verbreiten Ängste.
Das ist die Strategie der SPD, die aus diesem Antrag und insbesondere aus den Worten von Herrn Römer hervorgeht. Mit diesen strategischen Ansätzen werden wir die wohnungsbaupolitischen Probleme in unserem Land sicherlich nicht lösen. Ich glaube, damit werden Sie auch Ihre parteipolitischen Probleme nicht lösen.
Die SPD-Fraktion stellt in ihrem Antrag eine ganze Reihe von Forderungen bezüglich der zukünftigen sozialen Wohnraumförderung und allgemein bezüglich der sozialen Wohnungspolitik für NordrheinWestfalen auf. Sie laufen der Entwicklung hier in Nordrhein-Westfalen mal wieder hinterher, liebe Kollegen der SPD.
Die Landesregierung hat mit dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen, dem WFNG, den Weg für moderne, effektive und soziale Wohnungspolitik eröffnet. Durch das geplante WFNG wird es zukünftig zu einer stärkeren Verzahnung von Wohnungs- und Städtebau kommen. Hierzu werden die Fördergegenstände der sozialen Wohnraumförderung auf die Bereiche der wohnungsnahen sozialen Infrastruktur ausgeweitet – genau das, was Sie anstreben.
Kommunale wohnungspolitische Handlungskonzepte werden durch das WFNG gestärkt. Die soziale Wohnraumförderung wird durch das WFNG zum Instrument der integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Genau das, was Sie jetzt fordern, haben wir gesetzlich schon eingebracht. Damit ist übrigens auch Ihre Forderung nach Gründung einer weiteren Stiftung überflüssig. Sie bringt nichts. Sie
Sie sprechen in Ihrem Antrag vier Themen an, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, auf die ich gerne eingehen möchte.
Erstes Thema: Sozialwohnungen. Die SPD-Fraktion kritisiert im Antrag, es fehle an sozialem Wohnraum. Sie wissen genau, dass das sehr differenziert zu betrachten ist: Im Ruhrgebiet gibt es enorme Leerstände bei den Sozialwohnungen. In Köln und Düsseldorf ist dieser Wohnraum knapp. Es gab unter Rot-Grün keine effektive zielgerichtete Förderung. Genau hier setzt das neue WFNG der Regierung von CDU und FDP an. Die Mittel werden nämlich in Zukunft gezielt und sinnvoll eingesetzt, nämlich dort, wo sie gebraucht werden, und nicht dort, wo sie überflüssig sind.
Darüber hinaus fördern wir zur Sicherstellung der zukünftigen Wohnungsnachfrage in unserem Land durch das WFNG sowohl den Neubau als auch den Umbau, Ausbau und Wiederaufbau von Wohnraum. Dabei unterstützen wir nicht nur den Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, sondern gerade auch den Bau von Mietwohnungen und Genossenschaftswohnungen.
Zweiter Punkt: Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens in die NRW.BANK. Dies ist ein weiterer Kritikpunkt des Antrags. Bereits heute, meine Damen und Herren, gehört das Landeswohnungsbauvermögen zum Kapitalstock unserer Landesförderbank.
Als Sonderrücklage wird es von der BaFin allerdings bisher nur zum Teil als Haftungskapital anerkannt.
Durch die Vollintegration wird dieser Missstand beseitigt. Der Handlungsspielraum – darum geht es doch – für Fördermaßnahmen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wird dadurch wesentlich ausgeweitet.
Das Landeswohnungsbauvermögen bleibt dauerhaft erhalten, auch als revolvierender Fonds. Das zweistufige Förderverfahren, in dem die Kreise und die kreisfreien Städte für die Bewilligungsbescheide zuständig sind, bleibt erhalten. Die Förderschwerpunkte der NRW.BANK im Bereich der sozialen Wohnraumförderung werden nach wie vor durch das Ministerium für Bauen und Verkehr und durch den Landtag bestimmt.
Das Primat der Politik – das ist ganz wichtig – bleibt dauerhaft erhalten. Genau das hat übrigens auch Stephan Keller für den Städte- und Gemeindebund in der Anhörung am 3. September bestätigt. All diese Aussagen in der Anhörung ignorieren Sie. Sie können das im Protokoll vom 3. September, Seite 8, Zeile 21, nachlesen.
Dritter Punkt: Mieterschutz. Ja, wir haben den Mieterschutz an bundeseinheitliche Verordnungen angepasst. Wir haben damit nach wie vor einen angemessenen Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen sichergestellt. Uns sind auch keine diesbezüglichen Beschwerden von Mieterinnen und Mietern bekannt, die durch diese Regelungen negativ betroffen wurden.
Der vierte und letzte Punkt ist mir sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich diese sogenannte Heuschreckendiskussion der SPD.
Privatwirtschaftlich organisierter Wohnungsbau und Großinvestoren werden von der SPD in unsachlicher und unglaublicher Art und Weise diffamiert. Vielleicht gibt es bei den Großinvestoren auch einmal ein schwarzes Schaf, wie es das vermutlich in allen Lebenslagen gibt.
(Bodo Wißen [SPD]: Aber Sie sollten das Schaf wenigstens kennen! Sie wissen nicht, was das für ein Schaf ist!)
Sie reden in Ihrem Antrag – Herr Römer tat das eben an diesem Rednerpult – von Mieterhöhungen bei der LEG in Hamm oder in Neuss. Diese Erhöhungen bei auslaufenden Bindungsfristen waren auch zur Regierungszeit von SPD und Grünen völlig normal und sind in Deutschland üblicher Standard.
Es gibt überhaupt keinen Grund, irgendetwas verteufelt an die Wand zu malen. Das ist ein völlig normaler Vorgang, den Sie früher in Ihrer Regierungsverantwortung immer so gehandhabt haben.
Wir haben beim Verkauf der LEG-Wohnungen eine Sozialcharta durchgesetzt, die sich beweisen wird. Bei Verkäufen großer Bestände von Gewerkschaften oder irgendwelcher Institutionen, die der SPD sehr nahe standen, wurde auf diese Sozialstandards in Gänze verzichtet. Die gab es bei Ihnen überhaupt nicht. Das ist der Unterschied zwischen SPD und Schwarz-Gelb.
Lieber Herr Römer, Sie sprachen eben den Minister persönlich an. Jetzt spreche ich Sie persönlich an.
Die SPD plant für Anfang Dezember einen Kongress zur Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Der Titel sollte lauten – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –: Wohnen bei Heuschrecken in Nordrhein-Westfalen.
(Thomas Trampe-Brinkmann [SPD]: Das ist doch so! – Ewald Groth [GRÜNE]: Das haben Sie angerichtet! – Ralf Witzel [FDP]: Ober- heuschrecke!)
Sind denn all diese Investoren wie die Deutsche Annington und viele andere große und mittlere Investoren in Nordrhein-Westfalen, die nachweislich und erfahrungsgemäß langfristige Ziele in der Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen verfolgen, für Sie Heuschrecken? Sind das für Sie keine soliden Partner? Oder sind das sogar welche, die Sie zu Ihrer Podiumsdiskussion einladen und wo Sie hoffen, dass es von diesen Institutionen vielleicht den einen oder anderen sachlichen Beitrag gibt?
Herr Kollege Rasche, wären Sie bitte so freundlich, den geschätzten Kollegen der Grünen und der SPD darzulegen, dass die von der Landesregierung verabredeten Regelungen zum Mieterschutz weit über das hinausgehen, was SPD und Grünen jemals in Erwägung gezogen haben? Könnten Sie das bitte noch einmal deutlich machen?
Man muss allerdings unterscheiden: Daraus, was SPD und Grüne bei uns kritisieren, darf man nicht schließen, dass sie es nicht besser wüssten. Sie wissen sehr wohl, wie es richtig gelaufen ist. Aber