Die Beamtinnen und Beamten fühlen sich von dieser Koalition verschaukelt. Sie fühlen sich sogar gedemütigt.
Sie haben die Anhörung angesprochen: Die Anhörung der Experten zu diesem Gesetzentwurf war vernichtend: Keine einzige Stimme, die auch nur ansatzweise Verständnis für Ihr Vorgehen äußerte!
(Ralf Witzel [FDP]: Das war bei jeder Kürzung vorher so! – Gegenruf von Thomas Trampe- Brinkmann [SPD]: Herr Witzel, ich maile Ih- nen das noch mal zum Nachlesen zu!)
Ich will gerne an den Ministerpräsidenten erinnern, der heute Morgen an dieser Stelle wörtlich gesagt hat – hören Sie gut zu –: Anstrengungen müssen sich lohnen.
Wenn Sie die Worte Ihres Ministerpräsidenten ernst nehmen, müssen Sie auch handeln, dann müssen Sie die Leistungsträger im öffentlichen Dienst entsprechend entlohnen und dürfen sie nicht für dumm verkaufen.
Bei steigendem Arbeitsanfall und gleichzeitigem Personalabbau können die Beamten des Landes zumindest erwarten, dass man ihnen Respekt und Anerkennung für ihre Leistungen entgegenbringt. Dazu gehört auch eine gerechte Besoldung.
Die Art und Weise, wie die Tarifanpassung der Angestellten des Landes übernommen wurde, ist wirkungsgleich. Genau wie die Angestellten erhalten die Beamtinnen und Beamten dieses Jahr eine lineare Anpassung von 3 %. Im nächsten Jahr sind es dann 1,2 % mehr. Eine Wiedergutmachung von Benachteiligung und die Korrektur von Sonderopfern in der Vergangenheit waren zu keinem Zeitpunkt von uns versprochen worden.
Ich bin sehr froh, dass wir damit die Zusage einer Übernahme der linearen Anpassung in diesem und im kommenden Jahr einhalten können. Wir stehen zu unserem Wort auch mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise. In Zeiten von Nullrunden und Kurzarbeit halte ich 3 % für eine Steigerung, die sich sehen lassen kann.
Dies gilt gerade auch angesichts einer Inflationsrate von null Prozent. Damit ist die nominelle Erhöhung mit der Reallohnerhöhung identisch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben abzuwägen, wie wir mit den knappen Mitteln, über die das Land überhaupt noch verfügen kann, umgehen.
Natürlich haben wir den Anspruch der Beamten auf eine angemessene Besoldung im Blick, den wir mit der anstehenden Besoldungserhöhung als gewahrt ansehen. Uns ist nicht entgangen, dass es sicherlich noch darüber hinausgehende Wünsche gibt und dass im öffentlichen Dienst häufig Möglichkeiten fehlen, herausgehobene Leistungen oder besseren Einsatz zu honorieren.
Meine Kollegen von der FDP-Fraktion und ich sind uns bewusst, dass die Besoldung vielleicht der wichtigste Motivationsfaktor für die Beamtinnen und Beamten ist. Sie sollte aber nicht die alleinige Motivation sein.
Im Rahmen der großen Dienstrechtsreform in der kommenden Legislaturperiode werden wir ausgiebig prüfen, welche Elemente des gesamten Dienstrechts auch mit Blick auf die Motivation der Beamten eine Rolle spielen, und einen umfassenden Ansatz anstreben.
Dass dabei angesichts leerer öffentlicher Kassen vor allem nichtmonetäre Aspekte im Vordergrund stehen werden, muss klar sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Groth das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Möbius, wir haben uns in den letzten Monaten vielfach damit beschäftigt – richtig so weit.
Wenn Sie dann auch noch in Ihrer unnachahmlichen Art sagen, das müsse uns gar nicht mehr beschäftigen, …
Genau, am liebsten würden Sie sich damit gar nicht mehr beschäftigen. Aber wir halten weiterhin den Finger in der Wunde, Herr Kollege. Der Finger muss auf der Wunde bleiben!
Sie versuchen, die Geschichte umzuschreiben. Wir hatten vorhin etwas, was weiter in die Vergangenheit zurückragte. Aber es gibt auch eine Geschichte von Rot-Grün und von der Übernahme durch Schwarz-Gelb in diesem Land.
Es muss klar gesagt werden: Was Sie damals versprochen haben, haben Sie nicht eingehalten. Was Sie in diesem Jahr wieder versprochen haben, brechen Sie an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Anhörung hat eindeutig und einhellig ergeben, dass es niemanden gab, der Ihre Position irgendwie auch nur verteidigt oder gesagt hätte: Ja irgendwie. Oder vielleicht. Aber doch.
Nein, das ist eindeutig nur in die Tonne gepackt worden. Sie, Herr Möbius und alle anderen Leute aus Ihrer Fraktion, die bei der Anhörung waren, haben Folgendes gehört: Alle der bei der Anhörung anwesenden Sachverständigen haben das einhellig und verbindlich erklärt sowie diesen Gesetzentwurf in Bausch und Bogen abgelehnt.