Meine zweite Bemerkung betrifft die deutsche Sprache. Frau Freimuth, wir wollen doch gar nicht, dass sie keine Deutschkenntnisse brauchen. Aber schauen Sie einmal nach, woran das Zertifikat für Deutsch B1-Niveau des Referenzrahmens anknüpft! Das knüpft nicht nur an die Sprachkompetenz an, sondern auch daran – das ist der Unterschied –, dass ein bestimmter Bildungsstand vorhanden ist.
Wir haben die Situation, dass die Generation der Gastarbeiter, die teilweise seit 40 Jahren hier leben, diese Voraussetzung nicht erfüllen kann, auch wenn sie sich sehr gut verständigen, gut Deutsch sprechen kann und integriert ist. Das Deutschsein darf nicht am Bildungsstand anknüpfen. Das ist das Problem, das jetzt viele mit dem Deutschtest haben. Deswegen wollen wir auch hier die Hürden senken.
Informationskampagnen nützen uns nicht viel. Wir müssen die faktischen Hürden senken, weil wir mehr Einbürgerungen wollen. Und wir wollen sie. Was Sie heute an den Tag gelegt haben, heißt aber: Wir wollen sie eigentlich nicht. – Und das finde ich sehr schade.
Vielen Dank, Frau Düker. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Der Innenminister meldet sich noch einmal zu Wort. Bitte, Herr Dr. Wolf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Düker, das war eine völlig falsche Plattform, auf der Sie argumentiert haben.
Wir haben für die Regierung und, ich glaube, auch für die regierungstragenden Fraktionen sehr deutlich gemacht, dass Integration für uns einen hohen Stellenwert hat. Integration erschöpft sich aber nicht in der Frage der Erlangung einer Staatsbürgerschaft. Das ist eine individuelle Entscheidung desjenigen, der sie haben will. Es gibt keine Möglichkeit, das an dieser Stelle zu verorten, und das will auch, glaube ich, niemand.
Wir wollen vielmehr Chancen eröffnen, aber in einer vernünftigen Balance zwischen Fördern und Fordern.
Da sind Sie offensichtlich anderer Auffassung. Sie stehen damit allerdings, wenn ich den IMKBeschluss zugrunde lege, ziemlich alleine da. Sie
können natürlich sagen: Das ist alles falsch; die haben das alles missverstanden. – Es ist jedenfalls eine ganz große Phalanx, die das so sieht, die sich aber absolut dagegen verwahrt, von Ihnen sozusagen an den Pranger gestellt zu werden, man wolle keine Integration.
Es gibt auch viele Menschen, die sich nicht einbürgern lassen wollen. Als Liberaler kann ich nur sagen: Das ist deren Entscheidung. Aber die Behauptung, dass jemand nicht die Chance hat, diese Dinge zu erfüllen, ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Schauen Sie sich andere Länder an, die das seit vielen Jahren und Jahrzehnten kennen! Auch dort gibt es Hürden. Auch dort muss man ein Mindestwissen erbringen, beispielsweise über die Geschichte des jeweiligen Landes. Wir wollen jetzt keine Reizstaaten nennen; denn ich weiß ja, wenn man „USA“ sagt, gehen bei Ihnen sofort alle Klappen herunter. Ich sage aber: Es gibt viele Länder, bei denen man das erkennen kann.
Liebe Frau Düker, wir können uns einmal – mit Ihnen mache ich das gerne – den Deutschtest anschauen. Wenn wir Kindern mit vier Jahren nicht nur eine Prüfung, sondern auch eine Förderung anbieten, und wenn wir denjenigen Hilfestellung geben, die in den nächsten Jahren als einbürgerungswillig gelten könnten, dann können die doch wohl auch die Voraussetzungen erfüllen.
Auch die Erwachsenen dürfen sich ein bisschen anstrengen. Die deutsche Sprache ist sozusagen der Integrationsfaktor. Wenn du nicht kommunizieren kannst, bist du draußen! Das ist eine ganz schnelle Erkenntnis. Deshalb muss man sich darum bemühen, die Sprache zu erlernen. Die Möglichkeiten sind da: in den Kindergärten, in den Schulen. Wir machen auch Sonderförderung für bestimmte Gruppen. Das ist alles längst da. Insofern hat die neue Regierung mit dem, was der Integrationsminister angeleiert hat, genau die Probleme, die Sie genannt haben, beschrieben und ist sie auch angegangen.
Ganz am Rande: Von uns werden Integrationskurse im Rahmen des IMK-Beschlusses angeboten. Es gibt also jede Menge Hilfestellungen.
Nun ist es Ihnen als Opposition natürlich freigestellt, jederzeit den Untergang des Abendlandes zu beschreiben. Ich glaube aber, dass wir das Ganze auf
eine gute Schiene gesetzt haben. Natürlich können wir im Rahmen von Beratungen und Hilfestellungen noch gerne das eine oder andere mehr tun, aber wir können nicht ständig im Fluss die Pferde wechseln. Wir haben jetzt erst einmal eine rechtliche Grundlage geschaffen. Die sollte evaluiert werden, bevor man schon wieder alles infrage stellt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister Dr. Wolf. – Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir für heute am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/9909 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend – sowie an den Innenausschuss – mitberatend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss wie gewohnt in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Ich wünsche einen angenehmen Restdonnerstag, ein schönes Wochenende, schöne Herbstferien und eine gute Zeit. Auf Wiedersehen!