Als nächster Fragesteller ist Herr Eumann an der Reihe. Wir haben noch eine Frage dazu. Die Frage 325 ist noch nicht aufgerufen. Bitte, Herr Eumann.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, gleichwohl habe ich die versteckten Fragen von Herrn Wüst und auch von Herrn Hegemann gehört.
Sie sind allerdings – das haben Sie auch beim letzten Mal schon gezeigt – etwas klüger, sind weniger absolutistisch und verwenden häufig in ihren Sätzen den Begriff „in der Regel“. Sie haben sich – das haben Sie gerade gesagt – vorbereitet, auch auf diese Fragestunde.
Ich frage Sie: Ist Ihnen die Ausnahme von der Regel, das heißt: die Anwesenheit eines Mitarbeiters der Staatskanzlei bei – ich sage jetzt – Landesvorstandssitzungen, engeren oder weiteren Parteisitzungen bekannt, an denen der Ministerpräsident nicht teilgenommen hat?
Erstes Stichwort, Vorbereitung. – Ja, Herr Eumann. Ich finde, Vorbereitung auf die Fragestunde gebietet schon der Respekt vor dem Parlament.
Zweiter Punkt – ich versuche es noch einmal; ich habe es, glaube ich, sehr klar gesagt –: Ich sage „in der Regel“, weil es Ausnahmen geben mag, die mir aber nicht bekannt sind. Aber ich glaube, es ist hier sehr, sehr eindeutig festgestellt worden, dass das, was ich als Regel vermutet habe, dass der Ministerpräsident jedes Mal dabei war und nicht jedes Mal, aber sehr häufig von Herrn Berger begleitet worden ist. Das ist unstreitig, ist auch kein Skandälchen, sondern verfassungsrechtlich völlig in Ordnung.
Herr Minister Krautscheid, wenn Sie das Protokoll der Hauptausschusssitzung von der letzten Woche – davon gehe ich aus – ordentlich gelesen haben, dann wird Ihnen auffallen, dass ich das, was Sie eben zitiert haben, in meiner Rolle als Oppositionspolitikerin und als Politikerin einer Regierungsfraktion sinngemäß ähnlich geäußert habe. Das möchte ich hier einmal festhalten.
Meine Nachfrage zum Thema geschäftsführender Vorstand, Landesvorstand der CDU: Können Sie ausschließen, dass sich der Abteilungsleiter Berger in den genannten Gremien, also dem geschäftsführenden Landesvorstand der CDU und dem Landesvorstand der CDU, zu Fragen der politischen Kampagne in der Wahlauseinandersetzung mit den anderen Parteien geäußert oder sich eingemischt hat?
Ich habe eben deutlich gemacht, wozu sich Herr Berger äußern kann und darf. Wozu er sich in den letzten drei oder vier Jahren geäußert hat, kann ich nicht nachprüfen. Aber es gibt jede Menge Aussagen von Mitgliedern dieses Gremiums, dass er sich überhaupt nie geäußert hat. Das ist ziemlich eindeutig.
Insofern mögen Sie überlegen, ob Sie den Kollegen hier Glauben schenken, die dabei waren. Das, glaube ich, ist ein etwas stärkeres Indiz auf die Wahrheit als meine Vermutungen, denn ich kenne die Protokolle nicht. Ich glaube auch nicht, dass es dort festgehalten wäre.
Insofern, Frau Löhrmann: Nach allem, was ich und die Teilnehmer dieser Sitzungen bisher bekundet haben, hat dieses nicht stattgefunden.
Herr Remmel, wir fragen nicht durch Zuruf, sondern dadurch, dass man sich meldet. Sie haben sich aber noch nicht gemeldet. – Bitte, Herr Priggen.
Herr Krautscheid, wir haben eben durch Herrn Hegemann, Herrn Stahl, Herrn Weisbrich gelernt, dass der Ministerpräsident alle Sitzungen des Landesvorstands mitmacht; nur einmal musste er zum Zahnarzt und ist gegangen. – Warum fehlt er dann im Plenum bei mehr als 80 % der Sitzungen?
Herr Priggen, ich versuche, eine nicht ernst gemeinte Frage ernst zu beantworten. Herr Priggen, ich habe Vergleiche mit anderen Parlamenten, weiß, wie auch früher hier gearbeitet worden ist. Nach allem, was ich weiß, ist die Präsenz des Ministerpräsidenten in diesem Parlament vorbildlich und für die meisten Mitglieder auch akzeptabel.
Herr Minister, ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie eben deutlich gemacht haben, dass direkte Parteiarbeit oder das direkte Zuarbeiten zur Partei in diesem Fall verfassungsrechtlich unzulässig wäre. – Deshalb frage ich Sie vor diesem Hintergrund noch einmal. Da wir wissen, dass Herr Berger in dieser Frage nicht ein Ersttäter, sondern ein Wiederholungstäter ist,
da wir wissen, dass er unter anderem einen Bericht geschrieben hat, den wir hier schon diskutiert haben – es ging darum, den Ministerpräsidenten besonders gut ins Licht zu rücken –, und da wir auch wissen, dass er in Köln unterwegs war – dabei ist bis heute ungeklärt, ob er dort nicht auch Parteiarbeit übernehmen sollte –, und da …
… wir den E-Mail-Verkehr kennen, den Herr Staatssekretär Beneke dankenswerterweise dokumentiert hat, und da wir festgestellt haben, dass ein Auftrag an den Generalsekretär erteilt wurde, frage ich Sie, ob Sie das weiterhin
Herr Töns, wir können gerne noch mal auf den Komplex von letzter Woche zurückkommen; davon wird es aber nicht besser. Ich glaube, dass das Ergebnis im Hauptausschuss ziemlich eindeutig war.
Zunächst einmal muss ich auch aufgrund meiner Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter den Begriff „Täter“ zurückweisen.
Das ist ein strafrechtlicher Begriff, und ich glaube, dieser ist im parlamentarischen Gebrauch nicht in Ordnung. Bei Journalisten mag das grenzwertig okay sein, aber unter uns ist es nicht okay.
Ein zweiter Punkt. Gestatten Sie mir, dass ich es so klar sage. Denn auch diese Frage ist klar. Offenbar sehen Sie es als problematisch an, wenn ein wichtiger leitender politischer Beamter, wie Sie es gerade formuliert haben, den Ministerpräsidenten gut ins Licht setzt. Es tut mir leid, Herr Töns, aber ich glaube, dass das seine Aufgabe ist. Er macht unter anderem diese Arbeit, um mit guter Sacharbeit den Ministerpräsidenten und seine Stellung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ordentlich, sauber, korrekt und erfolgreich darzustellen, und dazu hat er allen Anlass.
Man kann wohl kaum allen Ernstes sagen, ein leitender Mitarbeiter, der den Ministerpräsidenten gut ins Licht rückt, mache seinen Job nicht richtig. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht ernsthaft zu diskutieren.
Ein letzter Punkt. Staatssekretär Beneke hat in der letzten Woche sehr klar, sehr eindeutig und zum wiederholten Male auch zu dem Thema E-MailVerkehr Stellung genommen. Deswegen kann ich es kurz und abschließend machen: Es hat weder eine Beauftragung noch eine Steuerung noch sonst irgendwelche Vorgaben aus der Staatskanzlei gegeben. Und dabei bleibt es.
Wissen Sie, Sie, Herr Kollege Hegemann, gehören mit Herrn Stahl und noch ein paar anderen zu denjenigen, die gleich zu mir kommen und sagen: 2004 hast du es völlig richtig formuliert. – Ich habe das, was Sie damals gesagt haben, anders in Erinnerung.
Die Parallelen sehe ich ganz woanders. Sie sind nicht bereit, die notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen. Das ist der entscheidende Punkt.