Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Wirtz das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Durchsetzung des Schulobstprogramms ist bald geschafft. Heute beschäftigen wir uns nicht mit der Frage, ob, sondern wie das Projekt in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll.
Zunächst möchte ich noch ein paar Sätze zum aktuellen Verfahren loswerden: Wir bedauern es zutiefst, dass sich der Bund nicht an der Kofinanzierung des Programms beteiligen wird. Die gesunde Ernährung unserer Kinder ist nicht nur Ländersache, sondern eine präventive Maßnahme, die in Zukunft hoffentlich an anderer Stelle Kosten einsparen wird. Nordrhein-Westfalen hat deswegen schon im Frühjahr 2009 fristgerecht eine Schulobststrategie bei der Europäischen Union eingereicht, ohne zu wissen, ob sich der Bund an der Finanzierung beteiligen wird. Für diese vorausschauende Entscheidung möchte ich Herrn Minister Uhlenberg ausdrücklich danken. Denn auch ohne die Unter
Gerade nach der negativen Entscheidung des Bundes zur Kofinanzierung sollten wir noch stärker auf Sponsoren setzen und private Mittel einwerben. Hier kann auch die Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.
Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass es eine ganze Menge verantwortungsbewusster Menschen in unserem Land gibt, denen die gesunde Ernährung unserer Kinder ebenso am Herzen liegt wie uns. Wollen wir ehrlich sein: Die 50 % Kofinanzierung des Programms entsprechen für Nordrhein-Westfalen rund 2 Millionen €. Das ist besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Summe, die unseren Haushaltspolitikern sicherlich einige Bauchschmerzen bereiten wird. Dennoch ist es eine richtige Entscheidung und eine Investition in die Zukunft.
Wir werden deswegen die Finanzierung im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherstellen, meine Damen und Herren. Darüber hinaus passt das Schulobstprogramm ausgezeichnet zu den vielen anderen Projekten und Maßnahmen zur gesunden Ernährung unserer Kinder. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle auf das Schulmilchprogramm verweisen, mit dem Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen hat.
Beide Programme zielen darauf ab, Kinder und Jugendliche für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu sensibilisieren. Zusätzlich heben sie den Absatz unserer heimischen Agrarprodukte, was für die Landwirte in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Unterstützung darstellt.
Unser selbst gestecktes Ziel ist es, möglichst schon zum zweiten Schulhalbjahr 2010 alle nötigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, damit die sechs- bis zehnjährigen Kinder an Grund- und Förderschulen in den Genuss von frischem Schulobst kommen. Bis dahin sollte man auch logistische Fragen mit dem Obstbauernverband klären und prüfen, ob sich vielleicht Synergieeffekte erzielen lassen.
Allerdings bleibt ein kleiner Wermutstropfen; das möchte ich nicht verschweigen. Wegen der begrenzten Mittel von insgesamt 4 Millionen € muss eine Auswahl bestimmter Schulen getroffen werden. Das ist zwar nicht optimal, aber finanziell nicht anders zu stemmen. Wir setzen uns deswegen für ein transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren ein, bei dem möglichst alle Kreise und kreisfreien Städte berücksichtigt werden.
An dieser Stelle soll das Programm intensiv wissenschaftlich begleitet werden, um zu klären, ob es wirklich den gewünschten Erfolg hat. Im Anschluss an diese Bewertungen können wir objektiv entscheiden, wie das Programm fortgeführt wird. Möglicherweise ist es dann auch machbar, die Maßnahme auf weitere Schulen auszuweiten.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, werbe ich um Ihre Unterstützung. Stimmen Sie für den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, damit der Landesanteil von 2 Millionen € bereitgestellt werden wird! Nur so ist die Landesregierung in der Lage, das Schulobstprogramm an unseren Schulen umzusetzen.
Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung an die vorgesehenen Ausschüsse zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wirtz. – Als nächster Redner hat für die ebenfalls antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordnete Ellerbrock das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem Josef Wirtz die sachliche Argumentation schon vorgetragen hat, brauche ich sie nicht zu wiederholen. Ich kann meine Stichworte zur Seite legen. Lassen Sie mich nur noch auf ein paar Punkte eingehen.
Kollege Remmel, ich hatte eben in der Diskussion gesagt, Ernährung hat etwas mit Bildung zu tun. Die Verwirklichung dieses Programms zeigt, wie ernst wir das nehmen. Wir sorgen nicht nur für Bildung in Ernährungsphysiologie, in Ernährungskunde zur Gesundheitserziehung, sondern wir handeln auch. Das Schulobstprogramm, für das wir 2 Millionen € bereitstellen, ist ein Beispiel in einer langen Kette von Maßnahmen, mit denen wir unsere Ziele umsetzen.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass eine ausgewogene und vitaminreiche Ernährung das allgemeine Wohlbefinden fördert und die Konzentrationsfähigkeit der Kinder stärkt. Natürlich ist es schwierig und schlecht, wenn die Kinder zu viel Gewicht haben. Ich bin ein schlechtes Beispiel, über gesunde Ernährung zu reden, da ich selbst über ein gewisses Grundvolumen verfüge. Aber hier müssen wir frühzeitig einsetzen. Deshalb werden die Programme „Gesundes Frühstück in der Schule“ und das Schulobstprogramm unterstützt.
Erstens. Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Berlin gibt es ein Bundesland, das sich dem Schulobstprogramm verweigert.
Zweitens. Wir haben 5 Milliarden € für ein kurzfristiges Strohfeuer in der Kraftfahrzeugwirtschaft aus dem Hut zaubern können, in Kenntnis der Tatsache, dass wir Tausenden die Existenzgrundlage für die nächsten Jahre nehmen, weil hier nur noch neue Autos herumfahren. Mit 5 Milliarden € hätten wir das Schulobstprogramm 2.500 Jahre lang finanzieren können.
Wenn wir das ernst nehmen, appelliere ich auch an Sie, wenn Sie die Initiative der von FDP und CDU getragenen Regierung gut finden, sie zu stützen. Das ist wohl ein wertvoller Beitrag, um Kinder an gesunde Ernährung heranzuführen.
Herr Minister, noch ein Appell: Lassen Sie bitte nicht nach, auch die Wirtschaft mit Sponsoring zu verpflichten, sich hieran zu beteiligen! Wenn wir Ihnen mit interpretationsfreien Aussagen, die ein Minister manchmal wegen seines Amtes nicht treffen kann, dabei helfen können, stelle ich mich gerne zur Verfügung, den Damen und Herren, mit denen Sie reden, unsere gemeinsamen Gedanken interpretationsfrei deutlich zu machen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ellerbrock. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Watermann-Krass das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich ist das EUSchulobstprogramm im Land Nordrhein-Westfalen angekommen.
Darauf kommen wir gleich, Herr Ellerbrock. – Die Historie stellt sich etwas anders dar. Denn bereits im Dezember 2008 hat die Kommission selber das Programm aufgelegt. Von daher wussten wir davon, und Ende 2008 – schon zwei Wochen später – gab es hier im Plenum einen Antrag der Grünen.
Ja, Frau Beer nickt. – Den Antrag haben CDU und FDP im Fachausschuss und nachher auch im Plenum abgelehnt. So viel zur Historie.
Im Frühjahr 2009 hat auch die Landesregierung mit Herrn Uhlenberg endlich beim Bund den Antrag gestellt.
In der Zwischenzeit wurde der Ball immer wieder hin und her geschoben: Wie ist es mit der 50%igen Kofinanzierung? Auch Herr Seehofer und Frau Aigner haben sich in dieser Auseinandersetzung wahrlich keine Lorbeeren verdient.
Zur Kofinanzierung: Sie haben es gerade selber gesagt, Herr Ellerbrock, das ist eine Bildungsaufgabe. In diesem Fall ist das an den Schulen angedockt. Bildung ist Ländersache. Insofern ist es selbstverständlich, dass uns die Bundesebene sagt: Bitte schön, da müsst ihr auch den Eigenanteil übernehmen.
Also: Wir begrüßen heute den Antrag von CDU und FDP. Er kommt zwar spät, weil das Schuljahr schon läuft, aber das Schulobstprogramm bietet uns die Möglichkeit, unsere Kinder an gesunde Ernährung heranzuführen, Erfahrungen zu sammeln und uns gegebenenfalls zu überlegen: Wie geht es nach dieser Förderperiode für uns weiter? Deswegen vielleicht auch diese wissenschaftliche Untersuchung.
Das EU-Schulobstprogramm ist aus gesundheits-, aber auch aus sozialpolitischer Sicht sehr zu begrüßen, da ja nicht nur Obst verteilt werden soll. Mit einer Gemeinschaftsförderung des EU-Schulobstprogramms sollen nämlich auch Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur nachhaltigen Erziehung der Kinder zur gesunden Ernährung vermittelt werden, so wie es in dem Programm heißt. Es soll den Kindern nicht nur Obst gegeben werden; sie sollten auch lernen, wie sie sich gesund ernähren.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Kollege Ellerbrock würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Danke. Frau Kollegin, Sie hatten eben kritisch angeführt, dass es sich um eine Bildungsaufgabe und um eine Länderaufgabe handele und es selbstverständlich sei, dass wir das finanzierten. Wie beurteilen Sie denn die Haltung der Länder, in denen die SPD mitregiert, die hier die gleiche Überzeugung wie der nordrheinwestfälische Umweltminister vertreten haben, dass hier der Bund in die Pflicht zu nehmen ist.Wie beurteilen Sie die Position der SPD in diesen Ländern?
Ja, ich weiß, wir haben alle wenig Geld. Ich habe die Diskussion im Protokoll über die Bundestagssitzung verfolgt. Insofern komme ich zu dem Schluss, dass dies nachvollziehbar ist: Wenn es denn Bildungsaufgabe ist, ist es im Zuge des Föderalismus so, dass diejenigen, die Bildungspolitik in den Ländern machen wollen, auch das Geld bereitstellen müssen. Ich bin aber bei Ihnen, wenn wir überlegen, ob wir Sponsoring zulassen werden, um diese 2 Millionen €, die für uns veranschlagt werden müssen, zu finanzieren.