Für Freiberufler gilt, Herr Groth, was für die soziale Marktwirtschaft insgesamt gilt: einen Rahmen setzen, aber nicht alles staatlich reglementieren, Ordnungspolitik ja, aber keine staatliche Bevormundung!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, in diesem Zusammenhang erwähne ich auch noch einmal den § 107 der Gemeindeordnung NRW. Welche Weltuntergangsstimmung wurde von Ihnen anlässlich der Änderung dieses § 107 verbreitet? Heute tun Sie so, als wenn Sie der Schutzpatron der Freien Berufe wären.
Eine beispielhafte Förderung der Freien Berufe durch die Landesregierung ist das Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich.
Hier werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Erstens. Der Beruf Hausarzt wird durch direkte finanzielle Unterstützung gefördert. Zweitens. Das Land leistet einen Beitrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Bereich.
Dies ist ein echter Beitrag zur Freiberuflichkeit des Arztes, und er wirkt der Verstaatlichung des Arztberufes entgegen.
Auch vor den Freien Berufen, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht die Globalisierung nicht halt. Wie alle Unternehmen sind sie auf einen Rechtsrahmen angewiesen, der den Wettbewerb fördert und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet. Es ist zum Beispiel wichtig, dass der europäische Gesetzgebungsprozess gemeinsam, kritisch und konstruktiv im Vorfeld begleitet wird. Der Abbau der Binnenmarktschranken gibt auch den Freien Berufen die Möglichkeit, über nationale Grenzen hinaus zu wachsen. Hier gibt es in Zukunft einen „Einheitlichen Ansprechpartner“, auf den eine Unterstützungsfunktion zukommt. Über diese Kontaktperson sollen in Zukunft alle Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden.
Wenn man über die Freiberufler spricht, darf das Thema Bürokratieabbau nicht unerwähnt bleiben. In der Rangliste der größten Hemmnisse nehmen die immer noch stetig wachsenden bürokratischen Belastungen leider zu. Was die europäische Ebene angeht, setze ich hier auf den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.
Unsere Freien Berufe sind in Kammern organisiert. Das bewährte Kammersystem übt seine Funktion in drei Richtungen aus: Erstens. Sie sind Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Zweitens leisten sie Öffentlichkeitsarbeit, also die Information der interessierten Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Diskussionen und Gespräche. Und drittens macht sich die Kammer als Vertretung für die Interessen des Berufsstandes bei Politik und Verwaltung stark. Sie setzt sich auch auf politischer Ebene für optimale
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, übernehmen die Kammern eine wichtige Rolle in der Gesellschaft und in der Wirtschaft und sind ein ordnender Partner für die Politik.
Die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage sind sicher ein wertvolles Fundament, um mit diesem für unsere Bevölkerung wichtigen Bereich der Freien Berufe verantwortungsbewusst umgehen zu können. Die Freiberufler nehmen in der Gesellschaft und Wirtschaft eine unverzichtbare Rolle ein.
Die Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Zukunftsaufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes angegangen und bewältigt werden können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freien Berufe haben eine immens wichtige Bedeutung für unser Land. In Nordrhein-Westfalen gibt es über 200.000 Freiberufler. Sie beschäftigen in ihren Apotheken, Büros, Kanzleien und Praxen über 650.000 Erwerbstätige. Mit rund 30.000 Auszubildenden sind die Freien Berufe der drittgrößte Ausbildungsplatzanbieter in Nordrhein-Westfalen. Über 8 % des Bruttoinlandsprodukts in Nordrhein-Westfalen werden von Freiberuflern erwirtschaftet. Damit entspricht ihre Bedeutung der des Handwerks oder anderer Sektoren des Mittelstands.
Meine Damen und Herren, zugleich haben die Freiberufler eine große gesellschaftspolitische Bedeutung. Im Bereich der medizinischen Versorgung oder bei der Beratung in Rechts- und Steuerangelegenheiten erbringen sie elementare Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie erfüllen ihre Aufgaben eigenverantwortlich, fachlich unabhängig und auf hohem Qualitätsniveau, und – das kann man in der heutigen Zeit gar nicht laut genug sagen, meine Damen und Herren – die Freien Berufe bieten ihre hochwertigen Dienstleistungen auf eigenes Risiko und ohne wesentliche Fördergelder oder Hilfen des Staates an. Sie gehören damit zu den Vorreitern für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.
Angesichts ihrer bedeutenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rolle genießen die Freien Berufe zu Recht großes Ansehen in der Bevölkerung, und ihre Kammern und Verbände sind für die Verwaltung und natürlich auch für uns in der Politik ein
Ich möchte daran erinnern, dass die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen Verfassungsrang haben. In Art. 28 Satz 1 der Landesverfassung NordrheinWestfalen heißt es:
Die Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe und die freien Berufe sind zu fördern.
Diesem Verfassungsauftrag, meine Damen und Herren, ist die Koalition aus FDP und CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Mai 2005 in vielfältiger Weise nachgekommen.
Die Freien Berufe sind für uns Kernbestandteil der Mittelstandspolitik des Landes. Alle Maßnahmen, die wir zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der kleinen und mittleren Betriebe ergriffen haben, kommen unmittelbar auch den Freiberuflern zugute. Zum Beispiel helfen die sechs Mittelstandspakete der Landesregierung in besonderer Weise auch den Freien Berufen. Hier sind insgesamt 42 Einzelmaßnahmen zur Stärkung der Selbstverwaltung der Wirtschaft, zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Betriebe und zur Abschaffung überflüssiger bürokratischer Vorschriften gebündelt.
Da, Frau Kollegin Hammelrath, unterscheiden wir uns deutlich. Während Sie auf der einen Seite von Bürokratieabbau reden, wollen Sie auf der anderen Seite ein neues Bürokratiemonster einrichten, indem es zu einem Ausgleich zwischen den Betrieben kommen soll, die ausbilden, und denen, die nicht ausbilden. Das ist eine neue Art des Gesundheitsfonds, und so etwas wird es mit uns sicherlich nicht geben.
Damit, Herr Kollege Eumann, missachten Sie das enorme Engagement, das gerade die Freien Berufe heute schon erbringen, um Ausbildungsplätze in unserem Land zur Verfügung zu stellen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wir kritisieren nur diejenigen, die sich der Ausbildung verwei- gern! Darin unterscheiden wir uns!)
Hier bedarf es eigentlich unseres Respekts und unserer Anerkennung und nicht eines neuen bürokratischen Monstrums.
sie ihre enorme Bedeutung für die Gesellschaft und als Wirtschaftsfaktor künftig noch ausbauen können.
Wir setzen uns dafür ein, dass nach dem Regierungswechsel in Berlin die Rahmenbedingungen für die Freiberufler nun auch auf Bundesebene verbessert werden. Vordringlich sind dabei die Senkung der Steuer- und Abgabenlast, der Abbau bürokratischer Hürden und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts.
Mit Blick auf die Initiatoren der heutigen Debatte frage ich mich, was die SPD zur Unterstützung der freien Berufe im Sinn hat.
Ihrer Großen Anfrage ist zu entnehmen, dass Sie die Befreiung der freien Berufe von der Gewerbesteuer kritisch hinterfragen. Da erinnert man sich sofort an die Initiative, die vor einigen Jahren von der NRW-SPD gestartet worden ist. Damals wollte man den Kreis der Gewerbesteuerzahler auf die Angehörigen der freien Berufe ausweiten. Diese Forderung soll jetzt wohl wieder aus der Mottenkiste geholt werden.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Situation der Freiberufler ist äußerst heterogen. Die komplexen Marktanforderungen an Büros, Praxen, Kanzleien oder Apotheken werden mit sehr unterschiedlichem Erfolg bewältigt. Während mittlere und größere Büros, Kanzleien und Praxen wirtschaftlich sehr erfolgreich am Markt agieren, befinden sich insbesondere kleine Einheiten oftmals in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Dies ist teilweise eine Folge des Strukturwandels der Märkte, teilweise aber auch die Folge einer sehr hohen Versorgungsdichte in der Bundesrepublik und partiell auch die Folge nicht auskömmlicher Honorare.
In einer solchen Situation kann man den Freiberuflern doch nicht stärker in die Taschen greifen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Das wäre geradezu tödlich.
Stattdessen müssen wir die Rahmenbedingungen für die freien Berufe so setzen, dass sie auch in wirtschaftlicher Hinsicht nachhaltig überlebensfähig sind.
Ein erster Schritt dazu war die Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Hier hat die schwarz-gelbe Koalition in NordrheinWestfalen einen Beitrag dazu geleistet, eine betriebswirtschaftlich sinnvoll angepasste und modernisierte Gebühren- und Honorarordnung umzusetzen.
Bei diesen und anderen Themen sind wir als Politik auf Expertenrat und Hinweise aus der betrieblichen