Sie haben vorhin gesagt, dass auch auf die Implikationen der Beschlüsse des Schulgesetzes hingewiesen worden ist und dass Sie das gemeinsam besprochen haben. Wie erklären Sie sich dann aber, dass die FDP plötzlich entdeckt hat, dass es im „G8“ überforderte Kinder geben könnte, dass die Kopfnoten in ihrer ersten Konstruktion nicht zu halten waren und dass man auch bei Verbundschulmodellen anders agieren müsste?
Frau Beer, im Grunde genommen habe ich eben schon versucht, diese Frage zu beantworten. Es geht jetzt nicht darum, ob das eine oder andere fachlich noch einmal anders diskutiert wird. Es geht darum, dass hier jeder seine Meinung äußern kann.
Ich sage dazu nochmals: Wenn einer seine Meinung ändert oder modifiziert, dann darf er das in diesem demokratischen Gremium, in dieser Öffentlichkeit auch gerne darlegen. Wie man dann gemeinschaftlich in der Landesregierung agiert und reagiert, ist eine völlig andere Sache. Ich glaube, hier muss ich noch einmal sehr deutlich sagen: Da ziehen wir an einem Strang, völlig unabhängig davon, dass man auch Meinungen haben kann, die modifiziert sind.
Ich freue mich natürlich, dass Herr Kaiser meine Reden hier immer wieder zu Gehör bringt und dass das Ihren Beifall findet. Das finde ich wunderbar.
Frau Ministerin, können Sie uns einmal erläutern, welche zu erwartenden Probleme die Kolleginnen und Kollegen der FDP hinsichtlich der Verkürzung der Schulzeit vorgebracht haben? Sie haben ja beraten, ehe Sie das Gesetz gemacht haben. Was hat die FDP in diesen Beratungen an Problemen, die sie erwartet hätte, angesprochen?
Frau Löhrmann, ich habe eben schon gesagt: Das Gesetz ist mit der FDP ganz einvernehmlich so, wie es dasteht, besprochen worden. Daran ist auch nicht zu rütteln. Wenn im Nachhinein andere, nicht in der Regierung stehende Persön
lichkeiten modifizierte Äußerungen dazu machen, dann ist das meiner Ansicht nach in Ordnung. Aber das Schulgesetz ist so, wie es dasteht, wirklich einvernehmlich durchgesetzt worden.
Frau Ministerin, bei all den Dingen, die Sie einvernehmlich besprochen haben – ich weiß nicht, inwieweit Herr Papke, der sich jetzt ja auch in verschiedenen Bereichen absetzt, da für die Einvernehmlichkeit auch vorher maßgeblich war oder nicht –: Von welchen Themenbereichen gehen Sie aus, die von der FDP noch attackiert werden
Wenn Sie beispielsweise – das hat gerade auch Frau Löhrmann schon angesprochen – die Thematik um „G8“ nehmen: Ich denke, das ist jetzt ordentlich gelöst worden. Wir haben dazu ja eine Broschüre entwickelt, die sehr gut angenommen worden ist. Ich glaube, dass wir auf ausstehende Fragen eine Antwort gefunden haben und dass diese Thematik damit ausgeräumt ist.
Andere Inhalte sind zwar zu diskutieren, aber ein Stück weit auch gleich einzuengen, weil gewisse Dinge feststehen: wie die Umsetzung von Stunden, die über den Unterrichtsrahmen hinausgehen, also sogenannte Verfügungsstunden, die eben nicht ausschließlich für Hausaufgabenbetreuung eingesetzt werden können. Das kann man bereden. Das tun wir auch. Da ziehen wir an einem Strang.
Man kann, wie gesagt, Fragen stellen. Die werden im Konsens beantwortet. Ich glaube, dass wir auch jetzt hier sagen können: Wir haben keinen Disput. Und ich sehe auch gar keinen am Horizont.
Frau Ministerin, hat die öffentlich gewordene Kritik der FDP an den kritischen Zuständen zum „G8“ Sie überrascht, oder war Ihnen das vorher angekündigt worden?
Frau Löhrmann, mich überrascht im politischen Bereich eigentlich nicht mehr so schrecklich viel. Ich glaube, noch einmal sagen zu dürfen und zu müssen: Es ist einfach demokrati
sches Prinzip, dass jeder seinen Mund auftun darf. Das kränkt mich auch nicht, weil man sicherlich immer wieder – egal, wer es auch ist – einen Konsens findet. Den finden wir immer wieder.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Angesichts der Tatsache, dass man sich im Kabinett auf ein Gesetz geeinigt hat: Können Sie den Eindruck bestätigen, Frau Ministerin, dass in dieser Frage die FDP, die einerseits an der Regierung in Nordrhein-Westfalen beteiligt ist und andererseits als Fraktion im Landtag vertreten ist, in der Koalition zweigleisig fährt?
Nein! Herr Groth, ich kann das auch ausführen. Es gibt keine Zweigleisigkeit, sondern es gibt ein gemeinsames Regierungshandeln. Ein gemeinsames Regierungshandeln! Ich glaube, dass darüber hinaus jeder in der Lage ist, zu bildungspolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Das ist ja nicht verboten. Das habe ich mehrfach betont.
Ich bin auch sicher, Herr Präsident, dass die Ministerin sie kurz beantworten kann; dann hält uns das nicht lange auf. – Sie würden das also nicht als Doppelstrategie bezeichnen?
auf und frage Frau Gödecke, die in Vertretung für Frau Schäfer hier ist, ob die Beantwortung schriftlich erfolgen oder das nächste Mal auf die Tagesordnung kommen soll.
Ich eröffne die Beratung zu diesem Antrag und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion dem Abgeordneten Müller, der schon auf dem Weg ist, das Wort. Bitte schön, Herr Müller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Sport gelingt Integration – das ist sicherlich eine entscheidende Aussage. Ich werde nicht den Versuch unternehmen, nachzuforschen und zu überprüfen, wer was in der Vergangenheit schon gemacht hat, wer was gut und wer nichts gemacht hat, weil ich der Überzeugung bin, dass vom Grundsatz her alle Fraktionen einer Meinung sind.
Man wird und kann sich sicherlich über Nuancen unterhalten, wozu wir dann im Ausschuss die Möglichkeit haben.
Wir, CDU und FDP, waren der Meinung, dass wir dieses Thema durchaus ansprechen sollten, weil es ein ständig aktuelles Thema ist. Die Notwendigkeit zur Integration besteht, seitdem es ausländische Arbeitnehmer in den 50er- und 60er-Jahren gibt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass insbesondere der Sport nicht nur ein geeignetes Mittel, sondern nach meiner Kenntnis und Lebenserfahrung die beste Integrationsmotivation ist, die es in unserer Republik gibt.
Zunächst war insbesondere der Fußball die beherrschende Integrationssportart. Das ist bis zum heutigen Tage der Fall. Wenn man sich die überragenden Erfolge der deutschen Jugendmannschaften – U21, U19 und U17 – in den letzten ein bis zwei Jahren ansieht, dann muss man einfach feststellen: Ohne Integration, das heißt ohne eine Reihe von Spielern mit Migrationshintergrund wären diese Erfolge niemals möglich gewesen.
Neben dem Fußball boten insbesondere die Kampfsportarten eine Betätigung für Menschen mit Migrationshintergrund. Beides hat aber – ich will nicht sagen: Nachteil sondern eine Schwäche: Zunächst handelte es sich ausschließlich um männliche Menschen mit Migrationshintergrund, die dem nachgingen. Im weiblichen Bereich hatten und haben wir noch erhebliche Defizite zu verzeichnen. Das gilt in Bezug auf Mädchen und Frauen, aber auch auf ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aktuell läuft das Programm „Mädchen mittendrin“, mit dem jetzt wenn auch in den ganz jungen Jahrgängen im Mädchenfußball erhebliche Erfolge erzielt werden. Darüber hinaus haben wir das Programm „spin – sport interkulturell“. Diese Programme sollen dazu führen, dass neben dem männlichen Teil der Zielgruppe zunehmend der weibliche Teil angesprochen wird.
Ein eigenes Problem – das werden wir im Ausschuss sicherlich noch erläutern und hinterfragen müssen – stellen die eigenethnischen Vereine dar. Eine genaue Zahl liegt mir nicht vor, doch in etwa gibt es ca. 500 eigenethnische Vereine. Das sind Vereine, in denen nur Türken, nur Kroaten usw. spielen. Da haben wir leider eine rückläufige Tendenz, was die Integration anbetrifft, während in den 80er-Jahren der Anteil derjenigen ohne Migrationshintergrund deutlich höher war als heute. Für diesen Bereich gibt es eine Aufarbeitungsnotwendigkeit, die wir in den nächsten Jahren haben werden. Das ist wichtig für die eigene Bestimmung, für die eigene Tradition, aber es betrifft auch einen Bereich, in dem Integration sicherlich weiter fortgeschrieben werden muss.
Deshalb begrüße ich es, dass das Innenministerium eine Bestandserhebung machen will, um den gesamten Migrationshintergrund in den Vereinen in der nächsten Zeit aufzuarbeiten. Wenn wir die konkreten Zahlen haben, Herr Minister, dann können wir auch über weitere Maßnahmen in dem Bereich sprechen.