Warum erklärt man ihnen Revolving-Kredite nicht? Es ist mir unbegreiflich, dass die Banken und Sparkassen das nicht schon länger aufgegriffen haben.
Wichtig ist, das Vertrauen zurückzugewinnen. Sie, Kollege Remmel, sprachen davon, dass all dies systematisch sei. Nach meinem Empfinden und auch nach der Aussage der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen gab es vier Banken – nein, zwei Banken und zwei Sparkassen, also öffentlichrechtliche Institutionen –, die sich besonders negativ hervorgetan haben. Citibank, Dresdner Bank und die Sparkassen Hamburg und Frankfurt haben sich mit ihren Vertriebssystemen besondere negative Verdienste erworben, also auch öffentlich-rechtliche Institute; die anderen stehen nicht so im Fokus.
Zuerst liegt es bei den Banken – da unterscheiden wir uns systematisch –, in Eigenverantwortung Vertrauen zurückgewinnen. Das kann man machen, indem man ein anbieterunabhängiges Qualitätssicherungssystem im Sinne einer erweiterten Produktverantwortung einführt. Darüber haben wir uns schon einmal unterhalten. Das ist sicherlich richtig.
Das System des Ombudsmanns der im Bundesverband deutscher Banken zusammengeschlossenen Institute ist nur begrenzt leistungsfähig – nein, ich drücke es positiv aus –, ist stark verbesserungswürdig. Da spreche ich aus eigener Erfahrung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – auch hier muss man sagen: Was richtig ist, ist richtig, unabhängig von der Farbe – hat auf Fragen, die man gestellt hat, sehr viel konstruktiver reagiert.
Also: Die Banken müssen erst einmal in Eigeninitiative selbst etwas tun. Sie können sich ein anbieterunabhängiges System überlegen, zum Beispiel über eine Stiftung. Sie können sich – von mir aus – auch eines unabhängigen Dienstleisters bedienen. Da sind wohl die Verbraucherzentralen eine gute Anlaufstelle, insbesondere, weil sie es geschafft haben, mit der Citibank bei der Lehman-BrothersProblematik hervorragende Erfolge zu erzielen.
Das kann für andere Banken nur ein Beispiel sein. Das muss man einfach mal nüchtern nebeneinanderstellen. Das war eine Leistung, und das müsste fortgesetzt werden.
Zu Ihrer Forderung, Kollege – da sind wir wirklich auseinander –, als Erstes mehr Personal für die Verbraucherzentrale zu verlangen, das vom Land oder vom Bund finanziert wird:
Als Nächstes kommt die Idee mit dem Finanz-TÜV. Kollege Kaiser hat zu Recht erklärt, dass das überholt ist. Deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen können.
Dann fordern Sie eine sogenannte freiwillige Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen. – Das ist zuerst mal eine Sache, die die Verbraucherzentrale selbst mit den Banken regeln kann. Da hat sich das Land bei der Citibank auch nicht eingemischt.
Allerdings definieren wir den Begriff „freiwillige Vereinbarung“ unterschiedlich. Es gab auch eine freiwillige Vereinbarung zum Atomausstieg. Der Begriff Freiwilligkeit wird im Bereich der Wirtschaft etwas anders gesehen. Ich räume allerdings ein: Wenn die Banken nicht reagieren, muss der Staat handeln, und zwar nicht irgendwann, sondern alsbald. Das ist völlig klar. Die Banken haben die Chance, das selbst zu regeln, und wenn sie das nicht tun, muss der Staat eingreifen. Ich hoffe, dass es dazu nicht kommen wird.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Diese Koalition hat mit ihren Eigeninitiativen, die ich eben kurz skizziert habe, den ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Vor allen Dingen sind die Banken und Sparkassen gefordert, in Eigeninitiative eine Qualitätssicherung im Sinne einer Produktverantwortung aufzubauen.
Die Banken und Sparkassen sind gefordert, auf die Schülerinnen und Schüler als die entscheidenden Multiplikatoren zuzugehen, sie in die Banken- und Sparkassenwelt einzuführen. Da vermisse ich Initiativen. Selbst wenn sie denn vorhanden sind, kann man das sehr viel stärker forcieren.
Ich bedaure, dass man dem Antrag der Grünen eine Art Verunsicherungsstrategie nach dem Motto „Der Staat richtet alles“ entnehmen kann. – Der Staat hat doch bei dieser Finanzkrise an allererster Stelle versagt. Von daher müssen wir die Bankenaufsicht stärken. Die Bankenaufsicht hat hier versagt; da müssen wir etwas ändern. Ich glaube, wir sind auf einem vernünftigen Wege, auch zusammen mit den beiden …
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Erst die Beine weghauen und dann noch sagen, dass die gestanden haben! – Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)
Gut, Frau Präsidentin, ich möchte Ihre Geduld nicht in zu großem Maße in Anspruch nehmen. – Also: Wir sind auf einem vernünftigen Wege. Wir haben etwas geleistet. Eigenverantwortung der Banken ist das Oberziel. Wenn das nicht läuft, muss der Staat handeln. Ich gehe davon aus, dass wir das vernünftig in den Griff kriegen, zumal die Landesregierung auf unsere Hinweise hin im Sinne der Verbraucherbildung eine Menge auf den Weg gebracht hat und die Verbraucherzentralen durch eine langfristig orientierte Finanzierungszusage
zum ersten Mal in eine vernünftige Situation gebracht hat, ihren Personal- und Aufgabenbestand kalkulieren zu können. Das ist nicht zu unterschätzen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Schulze das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ellerbrock, Sie haben mit Ihrem Beispiel gerade sehr schön deutlich gemacht, was wirklich hinter Ihrem Antrag steht und wo Sie hinwollen.
das jetzt in der Finanzmarktkrise deutlich würde. – Das ist in etwa so, als würde man der Polizei vorwerfen, sie würde nicht genug aufpassen, und deshalb würde in diesem Land immer noch eingebrochen.
Das zeigt, wo es bei Ihnen in der Verbraucherpolitik tatsächlich hingeht. Sie streichen den Ansatz in der Verbraucherpolitik. Das haben Sie in den letzten Jahren immer wieder getan. Wen man sich Ihren Ansatz ansieht, sieht man auch, dass Sie viel heiße Luft produzieren, aber wenn es um konkrete Politik geht, ist von Ihnen nicht viel zu hören.
Es geht um drei Kernfragen, die wir uns bei der Finanzmarktkrise einmal ein bisschen genauer anschauen sollten. Wer trägt die Lasten dieser Krise? – Das sind nämlich nicht die Banken, Herr Ellerbrock. – Was sind die Ursachen dieser Krise? Und wie können wir die Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich schützen?
Es ist ganz eindeutig, wer am stärksten betroffen ist. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und diejenigen, die Steuern zahlen, sind von dieser Krise betroffen; sie müssen für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise aufkommen. Die Anträge von heute beschäftigen sich damit, welche Konsequenzen wir daraus ziehen sollten. Die bisherigen Folgen der Krise treffen vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Es sind die Menschen, die von dieser Krise betroffen sind. Davon ist im Antrag von CDU und FDP gar nichts zu lesen.
Was sind die Ursachen? – Bei der Beantwortung dieser Frage, Herr Ellerbrock, unterscheiden wir uns deutlich. Ursachen dieser Krise sind unverantwortliche Finanzzockerei und maßlose Selbstbereicherung von Finanzjongleuren und nicht etwa der Staat. Das muss man einmal eindeutig festhalten.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Holger El- lerbrock [FDP]: Ist Ihnen der Name WestLB bekannt aus dem letzten Jahr?)
Die Krise ist immer noch nicht überwunden, und viele scheinen aus der Krise nicht gelernt zu haben. Kollege Remmel hat eben darauf hingewiesen, wie es schon wieder weitergeht. Die Finanzjongleure fangen schon wieder an, zu zocken. Es geht schon wieder um Bonuszahlungen und Zahlungen, die in keinem Verhältnis zur Leistung stehen.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ganz wichtig, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden. Wir wollen, dass der Finanzmarkt wirklich reguliert wird, und haben ganz konkrete Projekte dafür auf den Tisch gelegt. Wir wollen eine Börsenumsatzsteuer einführen, damit kurzfristige Spekulationsgeschäfte nicht mehr so lukrativ sind. Wir wollen im Aktiengesetz festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären dienen, sondern auch dem Gemeinwohl und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet sind. Wir wollen, dass Managergehälter und -abfindungen begrenzt werden und oberhalb von 1 Million € nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können.
Gestern wurden vom Ministerpräsidenten noch Krokodilstränen über die Höhe der Boni oder – wie er sagte – Bonis vergossen, aber wenn es ganz
Wir wollen Spitzenverdiener stärker heranziehen, wir wollen den Spitzensteuersatz von 45 % auf 47 % anheben.
Wir wollen das, was dabei herauskommt, in die Bildung investieren. Wir wollen gerechtere Löhne und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben einen Antrag eingereicht, mit dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bereich des Datenschutzes bessergestellt werden sollen. Wer dabei nicht mitmacht, ist die CDU.
Ich möchte noch einmal ganz klar sagen, dass die Vorschläge auf dem Tisch sind. Wir haben auch auf der Bundesebene eine ganze Menge vorgeschlagen. Schwarze und Gelbe sind diejenigen, die keine ernsthaften Konsequenzen ziehen, sondern ein Weiter-so-wie-Bisher wollen.