Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kraft. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das setzt wahrscheinlich Maßstäbe für gleich. Jetzt hat der Vorsitzende der Fraktion der CDU, der Kollege Abgeordneter Stahl, das Wort. Bitte schön, Herr Stahl.
(Britta Altenkamp [SPD]: Was war das denn für eine Einleitung? Herr Stahl hat noch nie Maßstäbe gesetzt! – Weitere Zurufe von der SPD)
Um es klar zu sagen: Meine Bemerkung bezog sich auf die Dauer des Applauses. Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben sehr lange applaudiert. Darauf bezog sich die Bemerkung.
Nein, Herr Kollege Jäger. Ich wollte eigentlich mit einer Stellungnahme zum Haushalt anfangen und auf die Einlassungen von Frau Kollegin Kraft dazu eingehen. Das ist jedoch überflüssig, weil sie eine Rede gehalten hat, die auf jedem Wahlkampfmarktplatz denkbar und angebracht gewesen wäre, aber nicht in diesem Landtag.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie mal wieder nicht zugehört haben bei den Fakten von NRW!)
Wenn ich mir das nur auszugsweise anschaue – ich könnte jetzt alles durchkonjugieren, was Sie zum Land gesagt haben –,
Sie beklagen das Schicksal der Kommunen. Bekommen die Kommunen heute deutlich mehr Geld als 2005 oder nicht?
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Dann können Sie doch die 1,15 Mil- liarden € überweisen!)
Wenn Sie die Mittel aus dem Solidarpakt anmahnen, dann unterschlagen Sie schlicht, dass das Gutachten, auf das Sie sich beziehen, mittlerweile das dritte Gutachten in einem Gutachterstreit ist und mitnichten die tatsächlichen Ansprüche der Kommunen oder aber des Landes abbildet.
Ich erinnere daran, dass Herr Prof. Lenk im Gegenteil gesagt hat, das Land habe Rückerstattungsansprüche an die Kommunen. Es ist klug und richtig, dass sich der Finanzminister und der Innenminister jetzt mit den Kommunen darüber unterhalten, wie sie eine gemeinsame Basis finden können. Einfach so zu argumentieren, wie Sie argumentieren, ist schlicht unseriös.
Pro Schüler ändert sich nichts. Wenn es weniger Schüler gibt, kann auch der Schülerfahrtkostenansatz sinken. Pro Kopf der Schüler ändert sich überhaupt nichts. Sie haben nicht hingeguckt. Sie haben keine Leute, die Ihnen das aufschreiben.
Das ist doch unterirdisch. – Jetzt habe ich dieses Wort gebraucht, Herr Jäger. Endlich habe ich Ihr Reizwort auch benutzt.
daran hätten – im Übrigen wahrscheinlich gemeinsam mit der FDP, wie ich weiß –, niederschwellige Barrieren einzuziehen, tatsächlich aber ein Stück weit Sorge zu tragen, dass die Räte handlungsfähig bleiben.
Allerdings haben in ganz Deutschland – jeder, der sich auch nur ansatzweise mit dieser Materie beschäftigt, weiß das – die oberen und höchsten Gerichte dies für verfassungswidrig erklärt. Meine Damen und Herren, Sie fordern zum Verfassungsbruch auf, wenn Sie hier weiter in dieser Form Theater machen.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das ist falsch! Sie sagen wider besseres Wissen die Unwahrheit!)
Wird mit dem KiBiz mehr für Kinderbildung ausgegeben oder weniger? Gibt es mehr Studienabgängerinnen und -abgänger oder weniger? Sie zeichnen hier ein Bild, das mit der Realität null Komma null null zu tun hat.
Was mich wirklich aufregt – das spüren Sie auch –, ist, dass Sie das, was in Ihrer Regierungszeit geschehen ist und in Ihrer politischen Verantwortung liegt, wegdrücken und nichts mehr damit zu tun haben wollen.
Als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, gab es in Nordrhein-Westfalen für 2,8 % der Kinder unter drei Jahren eine Betreuungsmöglichkeit, also jedes 35. Kind. Wenn im nächsten Jahr die Landtagswahlen stattfinden, wird es mehr als jedes fünfte Kind sein. Das ist eine Versiebenfachung.
Des Weiteren monieren Sie eine Lehrerlücke. Lehrer brauchen normalerweise sieben bis acht Jahre, bis sie voll in den Beruf einsteigen können.
Schauen Sie einmal zurück. Wann hätten die Lehrer, die jetzt eingestellt werden könnten, denn ihr Studium aufgenommen haben müssen? Exakt zu der Zeit, als Sie Verantwortung trugen und Interes