das gehört zu einem ehrlichen Vergleich dazu, nicht nur die Diskussion über die Stellen nach dem Komma.
ich bin auch ein Kind des Ruhrgebiets – mit Ihrem Gladbecker SPD-Kommunalpolitiker Marcel Murawski unterhalten.
Der nimmt gerade zur allgemeinen öffentlichen Erheiterung im Ruhrgebiet an dem Chatforum teil. Ich habe das nicht so genannt, sondern er ist dort aktiv: „Das Abi an der Gesamtschule ist wie eine Rolex aus der Türkei.“ -Das ist während des Kommunalwahlkampfs in Gladbeck kritisch reflektiert worden. Daraufhin hat er erklärt, das alles sei nicht so gemeint. Aber er ist einer ihrer „Ratsstars“, wobei sich der Begriff „Ratsstars“ nicht auf die Ratsarbeit bezieht. Vielmehr war er Schüler des Ratsgymnasiums in Gladbeck und will nun allen Leuten erzählen, er sei schon immer von der Gesamtschule überzeugt gewesen.
Frau Kraft, melden Sie Ihren Sohn an der Gesamtschule an und vom Gymnasium ab. Dann können wir hier eine viel glaubwürdigere Diskussion führen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine direkte Abstimmung im Plenum beantragt, sodass wir zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/9756 kommen können. Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der fraktionslose Abgeordneter Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Es liegen Ihnen mit der Drucksache 14/9775 die Mündliche Anfrage 306 aus der Fragestunde vom 24. Juni 2009 sowie die Mündlichen Anfragen 315 bis 322 vor.
- Wie ich jetzt sehe, hat sich die Fragestellerin mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden erklärt. (Siehe Anlage) Insofern war der Hinweis der Kollegin Kraft sehr hilfreich. Danke
der Abgeordneten Andrea Asch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Die Fragestellerin hat sich auch mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden erklärt. (Siehe Anlage)
des Abgeordneten Gatter von der Fraktion der SPD zum Thema „Abordnung eines Staatsanwaltes zur Begleitung des PUA an das MUNLV“ auf. Auch hier hat sich der Fragesteller mit der schriftlichen Beantwortung einverstanden erklärt. (Siehe Anlage)
der Abgeordneten Frau Beer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Bewusstseinsspaltung in der Landesregierung?“ wurde inzwischen von der Fragestellerin zurückgezogen.
des Abgeordneten Link von der Fraktion der SPD zum Thema „Hauptschulsituation in Duisburg“ auf. Auch hier hat sich der Fragesteller mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden erklärt. (Siehe Anlage)
des Abgeordneten Kuschke von der Fraktion der SPD zum Thema „Warum hört die Landesregierung nicht auf Fachleute für Verfassungsfragen?“ auf. Auch hier hat sich der Fragesteller mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden erklärt. (Siehe Anlage)
der Abgeordneten Frau Wiegand von der Fraktion der SPD zum Thema „Factory Outlet Center contra Stadtinnenlage in Gronau (Westf.)?“ auf. Auch hier hat sich die Fragestellerin mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden erklärt. (Siehe Anla- ge)
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist auf zwei Videos auf Wahlkampfveranstaltungen zu sehen, bei denen er sich abschätzig über die Arbeitsmoral und Arbeitsqualität der Rumänen äußert. Ein Zitat aus der Rede in Duisburg am 26. August lautet:
„Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.“
Laut der „Süddeutschen Zeitung“ vom 5. September 2009 hat Regierungssprecher HansDieter Wichter die Aussagen verteidigt: „Es ist Wahlkampf, da ist man engagiert und es wird zugespitzt.“ Außerdem bestätigte er, dass Rüttgers bei seinen Auftritten „vom Tenor her mehrfach das Gleiche gesagt hat, weil er sich über diese Heuschrecken bei den Investoren ärgert“. Rütt
Wann und wo hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine herabsetzenden Äußerungen über Rumänen getroffen?