Und 10 % fallen dann auch noch durch. Das erklärt die niedrigen Zahlen, die im Lehramtsberuf ankommen.
Was haben Sie uns hier für ein Bild aufgezeigt! Wir bräuchten Wachstum. Das sind wieder diese blumigen Worte, diese ganzen Hohlphrasen auf Ihren Plakaten, die die Menschen nicht mehr ertragen können. Das ist doch die Wahrheit. Dafür haben Sie bei der Kommunalwahl die Quittung bekommen!
Sie reden über unsere Kommunalwahlergebnisse. Reden Sie doch einmal über Ihre! Wie tief sind Sie denn vor Ort abgestürzt? Das ist die Quittung für Ihre Politik hier im Land. Das sagen Ihre Kommunalen vor Ort, meine Damen und Herren.
Sie haben einen neuen Begriff eingeführt – das habe ich wohl wahrgenommen –, nämlich „neue Sicherheit“. Da wird mir angst und bange. Ich erinnere mich, als die „neue soziale Marktwirtschaft“ eingeführt wurde. Das war der Ausgangspunkt für die neoliberale Welle, die uns in diese Katastrophe geführt hat.
Sie sagen, dass Sie bei der Haushaltskonsolidierung so viel erreicht hätten. Ich frage mich, wer da Wahrnehmungsstörungen hat. Sie sagen, wir müssten dringend vorankommen, wir bräuchten Haushaltskonsolidierung und Finanzmarktspielregeln. Finanzmarktspielregeln hat die SPD auf den Tisch gelegt. Das war Peer Steinbrück, der den Katalog, den Sie hier zitiert haben, aufgestellt hat.
Bleiben wir einmal beim Urheberrecht. Auch die Transparenz, die Sie hier hochhalten, geht auf unsere Initiative zurück.
Und dann bin ich ganz hellhörig geworden. Man muss ja bei Ihnen immer genau hinhören. Sie haben gesagt: Es wird keine zusätzlichen Boni bei der WestLB geben. – Ich bin ja mal gespannt, wie Sie aus der Nummer herauskommen. Wir sagen: Bei einer Bank, die dermaßen den Landeshaushalt ins Risiko bringt, dürfen keine Boni mehr gezahlt werden und nicht nur keine zusätzlichen Boni. Das gibt es doch gar nicht!
Zur Haushaltskonsolidierung: Gucken wir einmal in die mittelfristige Finanzplanung. Erwarten Sie jetzt die Dauerkrise, oder was kommt da auf uns zu, Herr Finanzminister? Ich sehe in der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre folgende Zahlen: 2009: 5,98, 2010: 6,60, 2011: 6,60, 2012: 6,50, 2013: 6,40 Milliarden €. Ist das Konsolidierung, wie Sie sie sich vorstellen? Wie wollen Sie denn damit die Schuldengrenze Null schaffen? Das würde ich von Ihnen gerne heute wissen, Herr Ministerpräsident.
Sie reden davon, dass man alles tun müsse, um Industrieland zu bleiben. Ja, da sind wir bei Ihnen, auch in den Details. Auch bei Datteln wird die SPD nicht wackeln. Wir haben alle vor Ort unsere kleinen Probleme. Passen Sie auf! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich sage nur „Krefeld“ und „Braunkohlerevier an der Rheinschiene“. Sie wissen genau, bei Ihnen vor der Tür fehlt die Unterstützung der CDU. Also hängen Sie sich nicht so weit aus dem Fenster, wenn es solche Situationen bei Ihnen in der CDU auch gibt!
Sie reden über Ausbildungsmarkt. Es ist sehr gut, Herr Ministerpräsident, dass Sie den Innenminister, der ja offensichtlich heute die ganze Debatte nicht verfolgt, eingefangen haben, was die Ausbildungsplätze in den Kommunen angeht. Das ist ein guter
Ansatz. Aber dann seien Sie auch endlich dabei, wenn es um die Ausbildungszahlen in den Ministerien geht und bringen Sie endlich die Ist-Zahlen nahe an die Soll-Zahlen! Es sollte nicht diesen Riesenabstand geben, den wir da dauernd feststellen müssen. Ausbildung fängt im eigenen Haus an.
Ihr Ministerium, Herr Laumann, ist das einzige, wo es stimmt. Bei Ihnen stimmt das, Herr Laumann, aber nicht in den anderen Ministerien. Gucken Sie sich einmal die Zahlen an. Die haben Sie uns vorgelegt, die stammen aus Ihrem Ministerium. Also ganz vorsichtig!
(Minister Karl-Josef Laumann: Wenn die Ver- sorgungsverwaltung kommunalisiert ist, dann kann sie nicht mehr bei der Landesregierung ausbilden!)
War die Versorgungsverwaltung bei anderen Ministerien? Ich sprach doch gerade von anderen Ministerien. Bei Ihnen im Hause ist das ja sogar plus/minus Null. In den anderen Ministerien gibt es Hunderte von Ausbildungsplätzen, die offensichtlich nicht besetzt sind. Das ist die Wahrheit, über die wir hier reden, Herr Minister.
Wir haben hier viel über Zahlen geredet. Gucken wir uns doch einmal an, wie sich diese Zahlen in Zukunft weiterentwickeln. Der Blick in die mittelfristige Finanzplanung ist da angesagt. Ich glaube, die Menschen wollen nicht, dass wir über Details und Zahlen streiten. Ihnen geht es um die Linie. Und die Linie ist hier heute deutlich geworden. Die Linie heißt: aussitzen, weitermachen wie bisher. Die Linie heißt: Dieses Land wird nicht vorankommen.
Jetzt kommen wir noch zu dem Punkt, aus dem ich Sie nicht herauslasse. Sie stellen sich hier hin und sagen lapidar: Ich äußere mich nicht zu den Äußerungen zu Nokia. – Sie sagen, Sie hätten sich ja schon entschuldigt. Ich habe mir den Wortlaut dieser Entschuldigung noch einmal angeschaut: Wer das für eine Entschuldigung hält, der hat noch nie eine Entschuldigung geschrieben.
Ich kann nur sagen: Dass Sie sich hier wegducken, zeigt, wie feige Sie sind, wie sehr Sie unter Druck stehen und wie wenig Reue Sie zeigen und einsehen, was Sie hier wirklich angerichtet haben.
Herr Papke, Sie haben doch wirklich jedes Maß verloren. Ihr Niveau liegt inzwischen weit unterhalb des Kellergeschosses. Das war Ihre Rede heute hier in der Haushaltsdebatte.
Herr Stahl, Sie haben alles nur noch schlimmer gemacht, indem Sie gesagt haben, das wäre ein kleiner Ausrutscher gewesen. Ein kleiner Ausrutscher! Herr Stahl, schauen Sie sich doch einmal die Wirkung an. Sehen Sie mal, wer sich alles dazu äußert und wer schon Klage gegen den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen erhoben hat. Das müsste Ihnen Sorgen machen, Herr Stahl. Das ist die Realität da draußen im Land, die Sie hier nicht wahrhaben wollen.
Herr Stahl, meine Redezeit läuft zwar ab, aber das Zitat am Ende Ihrer Rede müssen Sie mir noch erklären – ich habe mitgeschrieben –: „Vertrau auf Allah, aber binde dein Kamel an!“ Es gebe keine stärkeren Pfähle als Merkel und Rüttgers. – Dann beantworten Sie uns doch einmal die Frage, wer die Kamele sind. Ich hoffe nicht, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Ich könnte Ihnen jetzt Zahlen vortragen, die beweisen, dass die Klassen kleiner geworden sind. Ich will Ihnen nur aus einem Artikel aus den „Aachener Nachrichten“ vom 13. Mai 2005 vorlesen – das war, wie Sie se
hen, mitten im Wahlkampf –, weil Sie eben wieder unwahre Behauptungen aufgestellt haben. Darin schreibt der Journalist: Jetzt sagt er – damit bin ich gemeint –, kleinere Klassen könne er – Zitat – nicht versprechen, weil ich nicht weiß, wo die Lehrer herkommen sollten. – Zitat Ende –. Weiter steht dort: Immerhin 4.000 zusätzliche Lehrer will er als Ministerpräsident einstellen. – Sie haben schon wieder falsch Zeugnis abgelegt.