Die Linke fordert die Verwirklichung des Rechtes auf Bildung für alle. Sie ist Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich solidarisch selbstbestimmt entwickeln und alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung überwinden können. Ich bitte Sie von der CDU darum, einmal zur Kenntnis zu nehmen, welche Parolen Ihre rechtsradikale Junge Union von sich gibt.
Ich bitte Sie, sich das genauer anzugucken. Das, was die da von sich geben, ist wirklich völlig daneben.
Privatisierungstendenzen im Bildungsbereich ist entschieden entgegenzuwirken. Bildung ist keine Ware!
Wir freuen uns, dass so viele Menschen auf die Straßen gegangen sind, und erklären uns solidarisch mit allen Schülerinnen, Studierenden und Auszubildenden, die gemeinsam streiken und gestreikt haben.
Ziel des Bildungsstreikes ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungssystems anzuregen. Unsere Alternativen sind sehr klar:
Erstens. Selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck.
Zweitens. Freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren.
Drittens. Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe.
Viertens. Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.
Wir verurteilen die Aussagen vieler Schulämter, den Streik als unentschuldigtes Fehlen zu werten. Auch das ist nicht in Ordnung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Auftrag der Schule, Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. Es ist gut, dass sich Schülerinnen und Schüler politisch und gesellschaftlich engagieren. Ich habe auch die Erwartung, dass sich junge Menschen mit Bildungspolitik kritisch auseinandersetzen. Und es ist sicherlich auch das Recht der Jugend, über politische Irrungen und Wirrungen später vielleicht eine politische Heimat zu finden.
Aber, sehr geehrte Frau Dr. Boos, es hat sicherlich keine Drohung aus dem Schulministerium gegeben. Schulpflicht ist ein hohes Gut.
Sie haben gesagt, es wäre besser gewesen, ihnen freizugeben und es ihnen zu ermöglichen, an der Demonstration teilzunehmen. Wenn man diese Einstellung hat, dann sollte man nicht über bessere Bildungspolitik sprechen. Denn Schulpflicht ist wichtig!
Die Schülerinnen und Schüler akzeptieren die Fehlstunden. Ich zitiere nur einen einzigen von vielen, und zwar einen Schülervertreter eines Berufskollegs in Bielefeld. Er sagt: Sich für eine bessere Bildung einzusetzen, sei eine klasse Sache. Jedoch sollte dies in friedlicher Kundgebung stattfinden und außerhalb der Schulzeit. – So der 19-Jährige.
Selbstverständlich nehmen wir die Forderungen der Schülerinnen und Schüler sehr ernst. Es hat deshalb in der vergangenen Woche in Berlin am Rande der Kultusministerkonferenz ein erstes Gespräch mit anderen Ministern gegeben. Dort wurden sehr berlinspezifische Anforderungen und Forderungen genannt, sodass ich darum gebeten habe, ein Gespräch hier vor Ort mit Schülervertreterinnen und vertretern aus Nordrhein-Westfalen zu führen. Das ist in der letzten Woche geschehen. Ein weiteres Gespräch wird es am 1. Juli geben.
Die zentrale Forderung dieser jungen Menschen bezieht sich auf das, so meinen sie, Problem der Kopfnoten.
Ich sage Ihnen gleich, meine Damen und Herren – Herr Recker wird das bestätigen –: Ich sehe keine Veranlassung, die Kopfnoten in der jetzigen Form abzuschaffen oder zu modifizieren.
Schließlich bin ich keine Wind- und Wetterhenne. Aber, meine Damen und Herren, wenn mir Schülerinnen und Schüler sagen, sie wüssten nicht, warum sie diese Kopfnote bekommen haben, dann muss sich etwas an dieser Stelle ändern. Ich meine, dass es um Beratungskompetenz in den Schulen und um mehr Transparenz zu diesem Thema geht. Darüber werden wir sprechen.
Bei den Anträgen der Opposition komme ich mir ein wenig wie in einem Trödelladen vor: ein bisschen hiervon, ein bisschen davon, aber alles von gestern.
Als Beispiel nenne ich die Grundschulbezirke – Frau Beer ist darauf eingegangen –. Meine Damen und Herren, Grundschulbezirke waren kein Schülerthema.
Und Eltern haben dieses Instrument inzwischen so gut angenommen, dass sie sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es einmal anders war.
Selbstverständlich kann man vieles besser machen; das haben wir ja auch in den nächsten Jahren vor. Aber ich bin dankbar dafür, dass Sie endlich akzeptieren, dass es mehr Lehrer im System gibt. Daher gibt es weniger Unterrichtsausfall, weniger Sitzenbleiber, mehr Ganztag und mehr Verantwortung. Nordrhein-Westfalen war jahrelang ein belächelter Hinterbänkler, den man nicht ernst nahm. Inzwischen ist Nordrhein-Westfalen in Sachen Bildung – ich meine die ganze Bildungskette – Vorreiter und Vordenker geworden. Darauf sollten wir stolz sein. – Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Gäste im Landtag Nordrhein-Westfalen! Frau Pieper-von Heiden, zu Ihren Ausführungen möchte ich nur folgende Anmerkung machen: Wenn Sie das nächste Mal zu einem geistigen Duell kommen, warum bewaffnen Sie sich dann nicht?
Nun zum aktuellen Thema, den Bildungsstreiks: Wir haben ja nicht nur den Bildungsstreik der Schüler und Studenten, sondern auch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher. Diese Streiks sind in der Tat ein Symbol für das Scheitern der schwarz-gelben Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Natürlich ist in der gesamten Bundesrepublik gestreikt worden. In Nordrhein-Westfalen gab es aber spezielle Anlässe, aus denen heraus man hier gestreikt hat. Ein solcher Anlass war beispielsweise der eklatante Lehrermangel, den die Schüler und Schülerinnen an den Schulen spüren. Außerdem hat man sich gegen die zu großen Schulklassen gewendet.
Das sind typisch nordrhein-westfälische Themen. Dies war auch kein Streik gegen 39 Jahre RotGrün, sondern gegen vier Jahre schwarz-gelbe Landespolitik. Darum ging es bei dem Streik in Nordrhein-Westfalen.
Lassen Sie mich jetzt noch einmal auf die Kopfnoten eingehen – von denen Sie ja eben gesagt haben, dass Sie daran noch etwas tun wollen, Frau Ministerin – und Sie alle an die Entwicklung dieser Debatte erinnern. Das Ganze war eine Springprozession, wie man sie sich schöner nicht vorstellen kann. Erst – die Schüler und Schülerinnen werden es wissen – waren es sechs Kopfnoten. Nach großem Protest in den Schulen ging es dann wie auf einem orientalischen Basar zu. Die Ministerin wollte vier; die CDU wollte zwei; die FDP wollte drei – ich weiß es nicht mehr genau. Hinterher einigte man sich irgendwie auf drei Kopfnoten – ohne die Spur einer pädagogisch-inhaltlichen Debatte über diese Frage.
Sie glauben doch nicht, dass die Menschen im Land das nicht merken würden. Die Schüler und Schülerinnen merken doch, was hier passiert und womit sich die Lehrer und Lehrerinnen anschließend in mühsamer Arbeit auseinandersetzen müssen. Das kommt doch bei den Menschen an.