Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Wohlstandsland braucht nicht irgendeine Bildung. Deutschland braucht, wenn wir Wohlstand, Arbeit, aber auch unsere kulturellen Fähigkeiten bewahren wollen, die beste Bildung in der Welt. Deswegen brauchen wir beste Schulen und beste Hochschulen in der Welt. Das muss Anspruch deutscher Bildungspolitik sein.
Das ist insofern bemerkenswert, als gerade die SPD und auch die Grünen hier so vollmundig ihre Debattenbeiträge gewählt haben. Wir haben es doch unlängst bei der SPD erlebt, als es um die Verlängerung der Hochschulpakte ging, als die Frage im Raum stand, ob der Bund, ob die Bundesbildungsministerin kontrahierungsfähig ist oder nicht. Wer hat denn gesagt, dass hier kein Geld zur Verfügung stünde? Es war der Bundesfinanzminister Steinbrück, früherer SPD-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, der gesagt hat: Dafür hat Deutschland jetzt kein Geld. – Es war doch Ihre Partei, die hier blockieren wollte, und nicht die Parteien, die hier die Mehrheit im Hause haben.
Das Gleiche gilt für das Thema Stipendien. Wir haben uns darum bemüht, für 10 % der Besten schrittweise ein Stipendienwesen in Deutschland aufzubauen, einkommensunabhängig. Wir haben das weit entwickelt. Ich hatte eben den Präsidenten der Studienstiftung des deutschen Volkes bei mir, der gesagt hat, das, was Nordrhein-Westfalen hier entwickelt habe, sei beispielgebend und ein richtungweisender Weg dafür, unabhängig von der Herkunft der jungen Menschen den Begabungspotenzialen in unserem Land endlich die notwendigen Chancen zu geben.
Sie haben mit Ihren Länderministern, rote wie grüne, unser Konzept in der GWK zu Fall gebracht, aus zwei Argumenten: Das eine Argument war, dass Sie unverhohlen zugegeben haben, Sie wollten es verhindern, damit das letzte Argument, das noch gegen Studienbeiträge spräche, nicht auch noch fiele.
Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Schultheis: Ihr Bundesfinanzminister hat mit einem Federstrich in einem Jahr für die Abwrackprämie so viel Geld genehmigt, wie wir benötigt hätten, um 25 Jahre lang den 10 % der Besten in Deutschland ein Stipendium zahlen zu können. Sie investieren immer noch in alte Autos. Wir wollen endlich in junge Köpfe investieren!
Zweitens freut mich, dass der Bildungsstreik allen Akteuren die Gelegenheit gibt, noch einmal kritisch zu überprüfen, wo Verbesserungen notwendig sind. Wir jedenfalls stellen uns dieser Debatte gerne. Wir sind offen für Verbesserungsvorschläge, beziehen sie in die Diskussion ein und beteiligen daran auch alle Akteure.
Drittens begrüße ich, dass uns die Aktuelle Stunde auch Gelegenheit gibt, als Landesregierung nach vier Jahren zu einer Gegenüberstellung zu kommen zwischen dem, was die Vorgängerregierung von Rot-Grün auf dem Gebiet der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen zuwege gebracht hat, und dem, was Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren erreicht hat.
Nehmen wir die Bildung allgemein, gemessen an den Mitteln, die im Haushalt dafür bereitgestellt werden. Wenn Sie sich die Ausgaben der drei für Bildungsfragen zuständigen Ressorts dieser Landesregierung ansehen, dann werden Sie feststellen, dass der Landeshaushalt in den letzten Jahren, von 2005 bis 2010, einen Aufwuchs von über 2,5 Milliarden € zeichnet, die wir zusätzlich für Bildung ausgeben.
Im Jahre 2005 lag der Anteil der Bildungsausgaben noch bei 37 %, jetzt liegt er bei über 40 % im Landeshaushalt.
(Sören Link [SPD]: Auf dem Papier, Herr Pinkwart! Schauen Sie doch mal in die Schu- len, wie viele Lehrer fehlen!)
Hier geht es um die Startchancen für die Kleinsten, unabhängig von ihrer Herkunft, gerade für die jungen Menschen mit Zuwanderungshintergrund. Sie haben 11.000 Betreuungsplätze zuwege gebracht. Diese Landesregierung wird mit dem Haushalt 2010
insgesamt 77.000 Betreuungsplätze zur Verfügung stellen, das Siebenfache dessen, was Sie uns hinterlassen haben.
Im nächsten Jahr kommen noch einmal rund 1.000 Lehrer dazu. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt dann auch zu positiven Ergebnissen. Der Unterrichtsausfall wird halbiert, die Klassen werden kleiner
dass Sie da aufschreien, ist ja klar –, und die Anzahl der Sitzenbleiber ist so gering wie nie zuvor.
Ich halte Ihnen vor, dass Sie zu den Parteien gehören mit den lautesten sozialen Versprechungen und den schlechtesten sozialen Ergebnissen,
Der Bologna-Prozess, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist – auch das ist ja ganz hübsch – wesentlich zu Ihrer Regierungsverantwortungszeit vorbereitet worden.
Sie haben Wert darauf gelegt, dass er in NordrheinWestfalen mit hohem Tempo umgesetzt werden sollte. Gleichzeitig haben Sie aber mit dem sogenannten Qualitätspakt den Hochschulen nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt, sondern Sie haben tausend Stellen gestrichen. Das heißt: Sie haben Bologna in Nordrhein-Westfalen als Schmalspurstudium organisieren wollen und kommen jetzt, liebe Frau Seidl, mit Humboldt. Das, was Sie uns vortragen, ist Humbug, aber nicht Humboldt.
Ja. – Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich noch etwas hinzufügen, um das mit Zahlen zu unterlegen.
Im Zeitraum 2000 bis 2005, als Sie hier regiert haben, ist die Zahl der Studienanfänger in NordrheinWestfalen um mehr als 15 % gestiegen. Gleichzeitig sind die Zuschüsse an die Hochschulen aus dem Landeshaushalt um noch nicht einmal 5 % erhöht worden. Wir haben, ausgehend von den hohen Studienanfängerzahlen 2005, in den vergangenen vier Jahren die Studienanfängerzahlen noch einmal um 5 % gesteigert, aber die Mittel für die Hochschulen um fast 10 % erhöht. Das ist bemerkenswert.
Das heißt: Bei Ihnen war der Zuwachs an Studierenden ein Dreifaches des Mittelaufwuchses. Bei uns ist der Mittelaufwuchs doppelt so hoch wie der Anstieg der Studierendenzahlen. Lassen Sie doch einmal die Zahlen auf sich wirken und fragen Sie einmal selbstkritisch, welchen Beitrag Sie und welchen Beitrag wir zur Qualität des Bildungssystems geleistet haben.
Sie können sich ja erneut melden, Herr Minister. Wir haben für Aktuelle Stunden unsere Regeln. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
Herr Präsident, wir wollen diesen Weg jedenfalls konsequent im Sinne der Qualitätssicherung fortsetzen.