Es geht um 4 Milliarden € Steuergelder. Das Geld ist noch nicht weg, aber es wurden entsprechende Bürgschaften eingegangen. Ich rate den Menschen immer, keine Bürgschaften einzugehen, denn die Risiken werden irgendwann schlagend.
Was machen Sie eigentlich, wenn die anderen Eigentümer keine unbefristete Garantie eingehen oder Ihre Garantien unter Haushaltsvorbehalt stellen? Die Landschaftsverbände werden das tun müssen, weil sie gar nicht anders können; sie können keine Garantien ohne Haushaltsvorbehalt beschließen. Wie geht es dann weiter, meine Damen und Herren?
Mit dem gewählten Verfahren verharmlost die Koalition weiter die Risiken, die auf uns zukommen. Ich hoffe nur, dass diese Risiken in Höhe von 9 Milliarde € nicht schlagend werden. Sollte das geschehen, ist jeder Mann, jede Frau, jedes Kind, jeder Alte und jeder Junge in Nordrhein-Westfalen mit 600 € dabei. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, es geht nicht darum, wer am schnellsten kann. Sie haben zwar schnell einen Antrag geschrieben, aber reden darf jetzt erst einmal ich. Es wäre sehr interessant, sich die Genese dieses Antrags einmal genauer anzuschauen. Es ist wohl so, dass CDU und FDP ein Antrag vorgelegt wurde, denn der Finanzminister hat Passagen des Antrags gerade fast wörtlich wiedergegeben. Vielleicht sollte man einmal bei der Landtagspräsidentin nachfragen, wann genau der unterschriebene Antrag eingegangen ist. Dann würde sicherlich deutlich werden, wie das mit dem Antrag gelaufen ist.
Wahrscheinlich. – Herr Minister, Sie haben Aussagen zu Unexpected Loss und Rating Drift gemacht. Diese nebulösen Begriffe machen deutlich, dass in Bezug auf die tatsächliche Situation der WestLB vieles im Nebel bleibt. Jedenfalls steht aber fest, dass die haushaltsrechtlichen Risiken immer größer werden und die Rekordverschuldung immer weiter in die Höhe geht. All das habe ich Ihnen schon vor längerer Zeit vorhergesagt.
Sie argumentieren, dass es eigentlich gar kein Problem gibt, man aber aus aufsichtsrechtlichen Gründen handeln müsse. Herr Linssen, ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben fertig. Das ist die reale Situation. Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Fraktionen von CDU und FDP diesem Antrag zustimmen können, obwohl der Großteil ihrer Mitglie
der den Antrag vermutlich überhaupt noch nicht gelesen hat. Die erneute Erhöhung des Risikoschirms durch das Land NRW auf 9 Milliarden € macht deutlich, dass die Krise bei der WestLB viel größer ist, als bisher bekannt gemacht wurde.
Interessant ist außerdem, dass Sie auf der einen Seite gerne bereit sind, Schutzschirme für die Banken und die Zocker bei den Banken aufzuspannen, Karstadt auf der anderen Seite aber kein Thema für Sie ist. Es werden da Milliardensummen herausgeworfen, und die Vorstände – insbesondere die ständig wechselnden Vorstände bei der WestLB – gehen mit Millionenabfindungen in den Ruhestand.
Ich fordere die Fraktionen von SPD und Grünen zum wiederholten Male auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um im Detail zu klären, was bei der WestLB tatsächlich passiert ist.
aber ich möchte noch auf einen interessanten Punkt in dem Antrag aufmerksam machen, und zwar auf den letzten Absatz auf der ersten Seite. Darin heißt es – und zwar zum ersten Mal in einem Antrag – sehr deutlich:
Die WestLB AG beabsichtigt, Vermögenswerte von rd. 87 Mrd. € in eine Lösung nach der Novellierung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes auszulagern. Teil der auszulagernden Vermögenswerte werden die durch die Garantie von 4 Mrd. € abgesicherten Phoenix-Schuldverschreibungen sein.
Diesbezüglich ist eine ganze Menge im Detail überhaupt noch nicht klar. Was ist zum Beispiel mit den anderen Teilen? Wie soll das Ganze im Detail aussehen, und wie soll es abgesichert werden? Zu der Summe von rund 87 Milliarden € habe ich bisher in noch keinem Antrag etwas gefunden; schon gar nicht wurde diese Zahl von Ihnen deutlich formuliert.
Meine These ist – und ich habe bisher immer recht behalten –: Die Risiken werden immer größer. Es wird Milliarde auf Milliarde aufgestockt. Am Anfang waren es nur ein paar hundert Millionen. Mittlerweile sind wir bei 9 Milliarden €, und weitere über 80 Milliarden € sollen ausgelagert werden. Ich bin einmal gespannt, wohin die Reise noch gehen wird. Schauen wir mal!
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Als nächster Redner hat sich für die Landesregierung noch einmal Herr Minister Dr. Linssen gemeldet.
Herr Börschel hat moniert, dass ich mich zwischendurch nicht gemeldet habe. Herr Börschel, das war den Regeln hier im Parlament geschuldet. Weil ich meine Redezeit bereits überzogen hatte,
stand mir leider offiziell keine weitere Möglichkeit zur Verfügung. Aber weil Sie so gedrängt haben, bin ich natürlich gerne bereit, noch auf Ihre illustren Beiträge einzugehen.
Ich möchte zu dem Antrag zunächst nur so viel sagen: Der Antrag enthält all das, was ich Ihnen sowohl in der Telefonkonferenz als auch im Haushalts- und Finanzausschuss vorgetragen habe. Sie können sich also überhaupt nicht verwundert zeigen. Selbst Herr Sagel war in dem Haushalts- und Finanzausschuss und hat etwas über Expected Loss gehört. Bis heute hätte er es eigentlich sogar kapieren können. Herr Sagel, Sie wissen das alles.
Zweiter Punkt: Sie echauffieren sich hier über 5 Milliarden € und 4 Milliarden €. Ja, das sind gewaltige Beträge für Garantien. Nur: Diejenigen, die sich hier aufregen, sind genau jene, die von 2002 bis 2004 einschließlich 4,8 Milliarden € echte Verluste in der Bank begleitet haben. In diesem Fall sind es Garantien, meine Damen und Herren. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Und im Übrigen: Die Papiere – ich habe es hier schon einmal gesagt, auch in einem Disput mit Frau Kraft – sind zu 22 % in unserer Regierungszeit angeschafft worden, 78 % in Ihrer Regierungszeit. Wir haben den ganzen Mist aufzuräumen, den Sie uns hier produziert haben.
Zu Frau Walsken will ich nicht mehr viele Worte verlieren; sie hat im Grunde genommen hier dieselbe Arie wie in der letzten Debatte gesungen. Das war: Landesbankenkonsolidierung rauf und runter, nichts Neues. In den letzten Monaten hatte sie sich in der Beurteilung der LBBW etwas verhalten gezeigt. Dass sie das auf einmal wieder offensiv als die wirklich heilsbringende Botschaft hier angebracht hat, wundert mich bei der Entwicklung dieser Bank schon sehr.
Ich sage Ihnen eines: Die WestLB hat von uns bisher 5 Milliarden an Garantien bekommen. Schauen Sie sich an, was in Bayern passiert ist: 10 Milliarden Kapitel, über 10 Milliarden Garantien. Schauen Sie sich Baden-Württemberg an: 5 Milliarden Kapital, über 10 Milliarden Garantien. Schauen Sie sich Hamburg an: 3 Milliarden Kapital, über 10 Milliarden Garantien. Da wagen Sie es noch zu sagen, wir
Herr Minister, es haben sich zwei Kollegen mit Zwischenfragen gemeldet: zum einen Frau Löhrmann, zum anderen Herr Börschel. Möchten Sie beide Fragen zulassen?
Herr Finanzminister, schönen Dank. Sie haben eben darauf rekurriert, was Frau Kraft immer gesagt hat, nämlich wann welche Verluste angefallen seien. Ich habe die Frage, ob Sie uns das einmal genau schriftlich aufführen und zukommen lassen würden.
Ich habe von Ihnen die Behauptung nie schriftlich bekommen. Ich kann es Ihnen schriftlich geben, aber ob ich das tue, werde ich mir sehr genau überlegen.
Damit Sie es klar wissen: Ich habe es von der Bank recherchieren lassen, und die Bank hat es mir so schriftlich gegeben. Nur wenn Sie hier mit Dingen argumentieren wie zum Beispiel dem Artikel von Herrn Zurheide im „General-Anzeiger“ – das war damals Ihre einzige Botschaft, und darauf rekurrieren Sie die ganze Zeit –, überlege ich mir das. Wenn Sie nett sind, sage ich es Ihnen das vielleicht einmal.
(Gerda Kieninger [SPD]: Wird das Parlament nur bedient, wenn es brav ist? Was ist das für eine Einstellung?)
Vielen Dank, Herr Präsident und auch Herr Minister. Ich wollte gerne noch einmal auf Ihren ersten Debattenbeitrag zurückkommen und jetzt fragen, weil es das mittlerweile wieder fast vollzählig versammelte Haus interessiert: Wie gehen Sie denn nun vor dem Hintergrund des eben Gesagten mit dem Beschluss des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes um, die Innengarantie nur zeitlich befristet zu geben? Sie haben vorhin gesagt, das sei ein Problem. Was machen Sie denn jetzt? Die Entscheidung ist ja nun da.
In Anbetracht der Zeit sage ich Ihnen nur: Die Antwort auf Ihre Zwischenfrage habe ich Ihnen vorhin schon gegeben; Sie können sie im Protokoll nachlesen. Ich habe Ihnen genau erklärt, dass selbstverständlich nur die gleiche Garantie, die wir abgeben, auch bei den Rückgaranten infrage kommt. Dann habe ich Ihnen – das haben Sie alles gehört; Sie fragen nur dasselbe zum zweiten Mal; lesen Sie es bitte nach! –, ganz klar erklärt: Wir haben dann, wenn es so bleiben sollte, ein Problem, und die BaFin wird sich sicherlich mit der heutigen Entscheidung des WestfälischLippischen Sparkassenverbandes intensiv beschäftigen
und wird dann ihr Votum abgeben. Je nachdem, wie es ausfällt, haben wir entweder das Problem beseitigt oder wir stehen vor einem neuen Problem. Dasselbe habe ich Ihnen vorhin wortwörtlich erklärt.
Lieber Herr Börschel, verlängern Sie hier nicht die Redezeit! Aber das geht ja nicht von meiner Redezeit ab, weil das eine Zwischenfrage mit Erlaubnis des Präsidenten war.