Die Personen, die den Vertrag unterschrieben haben, kann ich Ihnen nennen, falls es Sie tatsächlich interessiert. Ich weiß zwar nicht, warum, aber wir werden das mit den Käufern absprechen. Ich kann Ihnen dann die Namen derjenigen, die den Vertrag unterschrieben haben, nennen, falls es denn der Wahrheitsfindung dienen sollte.
Whitehall ist eine Fondsgesellschaft. Frau Asch, ich halte Sie für so klug, dass Sie es wissen, dass dazu viele Fonds gehören.
Darf ich etwas ergänzen, Herr Präsident? – Ich bekomme gerade die Liste mit den Unterschriften der Verkäufer. Das sind Herr Dr. Timm Fabian Ebner, geschäftsansässig bei Hengeler Mueller – er hat Vollmacht gehabt, nehme ich an –, und Herr Thomas Austmann, geschäftsansässig bei Allen & Overy; das ist auch eine Kanzlei.
Da Sie gerade noch eine Frage beantwortet haben: Es ist auch eine Frage zum Gerichtsstand gestellt worden. Können Sie die auch noch beantworten?
Herr Minister, weil wir Ihnen mit unseren Fragen helfen wollen, das offensichtlich auch für Sie unübersichtliche Knäuel von Eigentümerstrukturen ein bisschen zu entwirren, will ich da ganz gerne nachsetzen.
tern ganz offensichtlich dazu dienen soll, vor allen Dingen Steuern einzusparen. Das muss den Finanzminister ja besonders erfreuen. Können Sie dem Landtag denn verbindlich versichern, dass Whitehall auch heute noch wirtschaftlicher Eigentümer der Käufer der LEG ist?
Zunächst weise ich zurück, dass es ein auch für mich unübersichtliches Knäuel ist. Ich hatte Ihnen gesagt, dass zwei Gesellschaften gekauft haben und zwei Gesellschaften das BVG-Darlehen gekauft haben. Das ist sicherlich für uns alle übersichtlich. – Das zum Ersten.
Herr Minister, ich hatte Sie gefragt: Können Sie dem Landtag verbindlich versichern, dass Whitehall auch heute noch wirtschaftlicher Eigentümer der Käufer der LEG ist?
Ich habe gerade gesagt, dass sie die Mutter der Fonds sind. Da sie 100 % an den Fonds haben, sind sie Eigentümer, aber nicht direkt, sondern indirekt über Tochtergesellschaften.
Herr Minister, Sie haben mehrfach betont, dass Whitehall keine Bananenfirma, sondern eine international bekannte Firma sei, über die wir uns schließlich hätten informieren können. Dazu meine Frage an Sie: Wenn man „Whitehall Real Estate Fonds“ bei Google eingibt, bekommt man zwei Treffer für Deutschland mit dem Hinweis darauf, dass die LEG an Whitehall verkauft sei. Okay, Google ist keine Businessdatenbank. Wir haben aber Zugang zu GBI-Genios, einer wirklich renommierten Businessdatenbank. Wenn man dort „Whitehall Real Estate Fonds“ eingibt, dann bekommt man keinen einzigen Treffer. Dabei ist diese renommierte Wirtschaftsdatenbank weltweit vernetzt und hat über 60 Millionen Dokumente. Können Sie das irgendwie erklären?
Ich kenne mich in diesen Systemen vielleicht nicht so gut aus wie Sie, meine aber, da es eine amerikanische Gesellschaft ist, wird man vielleicht in Amerika nachsehen müssen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Das ist nicht das Branchenverzeichnis von Düsseldorf, son- dern das Internet!)
Entschuldigung! Whitehall gehört zu Goldman Sachs. Herr Sagel hat schon versucht, Goldman Sachs zu problematisieren. Sicherlich wird es eine Möglichkeit geben – ich habe mich der Aufgabe nicht unterzogen –, auch über Whitehall ganz genaue Auskünfte zu bekommen.
Herr Minister, mir stellt sich die Frage, ob es neben dem Vertrag in irgendeiner Form schriftliche oder mündliche Nebenabsprachen mit Whitehall oder den anderen Fondsgesellschaften gibt.
Ich darf Ihnen vielleicht, da Sie das nicht eruieren konnten, Folgendes über Whitehall sagen: Die Whi
Dann fahren wir fort. Frau Kollegin Schäfer von der SPD-Fraktion hat die Möglichkeit zu einer Frage. Bitte schön.
Herr Minister Linssen, solche Zahlen beeindrucken uns in den gegenwärtigen Zeiten nicht wirklich, weil sich das ganz rasant verändern kann. Ich habe das jetzt so verstanden, dass Whitehall tatsächlich nicht mehr der wirtschaftliche Eigentümer ist, sondern dass das die daruntergelegten Fonds sind.
Der Vertrag enthält in seinem veröffentlichten Teil genaue Vorschriften, wie im Fall einer Veräußerung der LEG vorzugehen ist. Mich interessiert an dieser Stelle, welche Vorkehrungen Sie getroffen haben, um sicherzustellen, dass die LEG-Wohnungen durch eine Veräußerung der diversen Briefkastenfirmen nicht in Hände gelangen, in die sie niemals hätten gelangen dürfen.
Das ist durch die Sozialcharta sichergestellt. Darüber haben wir in diesem Parlament mehrmals gesprochen. Wenn gegen die Sozialcharta verstoßen wird, meinetwegen eine Auflage nicht weitergegeben wird, was sich am Markt widerspiegeln muss, dann haben wir selbstverständlich die Möglichkeiten, die ich Ihnen vorhin aufgezeigt habe, um Regress zu nehmen.
Sie haben Ihre Frage damit begonnen, dass die Zahlen Sie in diesen Tagen nicht beeindrucken. Sie müssen zwischen Banken und Fonds unterscheiden. Die Banken jonglieren heute mit Milliarden. Mich beeindrucken diese 31 Milliarden $ Fondsvermögen der verschiedenen Whitehall-Fonds. Diese sind im Übrigen seit 1991 aufgelegt. Das ist also nicht irgendetwas, was „in windiger Zeit“ entstanden ist. Ich habe Ihnen jetzt die Fonds von 1991 bis 2009 mit einem Vermögen von 31,248 Milliarden $ vorgelegt. Mich beeindruckt das schon.
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Firmen zu eins und zwei die LEG gekauft haben – verkürzt gesagt – und die zu drei und vier das Darlehen. Meine Frage: Seit wann ist eine der LEG-Käuferinnen, nämlich die Rote Rose GmbH & Co. KG, sozusagen im Besitz der Perry LuxCo S.a.r.l.?
Ich weiß nicht, seit wann die im Besitz der Perry LuxCo S.a.r.l. ist. Das kann ich Ihnen aber gerne nachliefern, wenn das interessiert.