Wenn Sie beispielhaft bei fast 1.800 Stellen für den Ganztag, 700 Stellen bei der Grundschulreserve, 1.000 Stellen beim Vertretungsunterricht usw. die Überhänge außer Acht lassen, dann ist das ein unerhörter Vorgang. Dann ist das bewusstes Täuschen der Öffentlichkeit, Frau Schäfer.
Ich erinnere an den Stil. Frau Schäfer, ich darf aus einer Rede zitieren, die Sie im Plenum im Jahr 2001 gehalten haben. Darin sagen Sie: Es macht mich zornig, und diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen, dass Sie mit dieser politisch inszenierten Diskussion über ständigen Unterrichtsausfall und große Klassen in unserem Land ein Klima erzeugen, das letztlich dazu führt, dass Menschen der Spaß und das Interesse an diesem Berufsbild genommen wird.
Insofern, meine Damen und Herren, ist die Frage: Wer hat denn den groß angekündigten Stufenplan „verlässliche Schule“ nicht eingehalten? – Das war die SPD, meine Damen und Herren.
Ganz entscheidend ist die Frage: Wer hat denn fast ein Jahrzehnt keine Lehrerinnen und Lehrer eingestellt
Das war die SPD. Ich frage: Wer wollte denn den Beamtenstatus für Lehrerinnen und Lehrer abschaffen? – Das waren Sie von Rot-Grün.
Ich frage völlig wertfrei: Wann waren in NordrheinWestfalen je alle zur Verfügung stehenden Stellen besetzt? – Das gab es nicht und wird es nie geben.
Doch, meine Damen und Herren: Wir haben im Moment eine Stellenausstattung von weit über 100 % im Gegensatz zu 1999. Daraus machen Sie einen Skandal?!
Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren, was ein Skandal ist. Ein Skandal ist, dass Sie keinerlei Vorsorge getroffen haben, um den Lehrernachwuchs für heute zu sichern.
Wir befinden uns heute im Jahre 2009. Lehrerinnen und Lehrer, die wir heute einstellen wollen, haben vor sechs bis sieben Jahren ihr Studium aufgenommen. Ich frage mich: Warum ist es Ihnen nicht gelungen, vernünftige Bedingungen zu schaffen, die auch einen Ansporn gegeben hätten, den Lehrerberuf zu ergreifen? Das ist Ihr Verschulden, meine Damen und Herren.
Zu den Fakten: Wir haben zu Beginn unserer Regierungszeit im Haushalt ca. 144.000 Stellen vorgefunden. Mit dem Haushalt 2009 sind es über 151.000 Stellen. Das ist in der Tat eine riesige Erfolgsbilanz.
Ja, meine Damen und Herren, es war richtig, das Ganztagsschulprivileg der Gesamtschulen abzuschaffen und Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien endlich auch schrittweise den Ganztag zu ermöglichen.
Ja, es war auch richtig von Frau Sommer, den Sozialindex einzuführen und besonders belastete Schulen direkt zu unterstützen. Mit Ihrem Gießkannenprinzip war niemandem geholfen.
Wahlkampf hin oder her, meine Damen und Herren: 2005 haben wir 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall in der Schule festgestellt. Wir haben diesen Ausfall halbiert. Das sind Fakten. An denen kommen Sie nicht vorbei.
Zu den Untersuchungen nur ein Beispiel: In Dortmund hat es große Aufregung darüber gegeben, wie hoch der Unterrichtsausfall ist. Dann wurden nach und nach die Kriterien richtig berücksichtigt. Die Reaktion der Bezirksregierung auf Ihre Propaganda zeigt, dass sich die Daten nach und nach überlebt haben. Das ist nachzulesen in der „WAZ“ vom 21. Mai dieses Jahres. Dort heißt es in der Überschrift: In 2008 fehlten noch 220 Lehrerstellen. Heute ist Dortmund überversorgt. – Das war die Überschrift.
Ruhig, ruhig! Im Text heißt es: Laut Bezirksregierung Arnsberg hat sich in Dortmund seit dem letzten Jahr deutlich etwas bewegt. Stand von gestern: Dem Soll von 4.670 Stellen steht ein Ist von 4.784 gegenüber. – Zitat Ende. Dabei steht noch in den Antworten der Landesregierung, dass es unterschiedliche Stichtage gibt. Auch das haben Sie nicht berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Probleme überwiegend auf einer verfehlten Lehrereinstellungs- und -gewinnungspolitik damals von Rot-Grün fußen.
Der Skandal, den die SPD aus Mangel an eigenen Ideen heraufbeschwören will, besteht darin, dass Sie wirklich aus reinem Machtwillen die Menschen in unserem Land verunsichern wollen und dabei die Wahrheit hintanstellen. Das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren.
Übrigens: Sie müssen sich schon eine glaubwürdigere Kampagne einfallen lassen. Mit Unterrichtsausfall und fehlenden Lehrerstellen haben Sie schon einmal eine Wahl ganz dick verloren. Das wird auch beim nächsten Mal der Fall sein.
Noch einmal zum Schluss und zum Mitschreiben, Frau Schäfer: Gegenüber der Situation bei Übernahme der Regierungsverantwortung durch die jetzige Landesregierung im Jahre 2005 hat sich damit zum Schuljahr 2009/2010 die Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen um insgesamt 14.445 Stellen verbessert. Das kann man gar nicht oft genug sagen.
Dagegen hat die frühere Landesregierung in Person der damaligen Ministerin noch im Jahre 2004 erklärt, dass aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen ab dem Schuljahr 2008/2009 keine neuen Lehrerstellen mehr geschaffen und bis zum Jahre 2013 rund 16.000 Lehrerstellen gestrichen werden, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit!
Hier 14.000 plus, dort minus 16.000 – so sieht die Wahrheit aus. Von solchen Zahlen hätten Sie, Frau Schäfer geträumt. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Recker. – Für die Landesregierung bittet noch einmal Frau Schulministerin Sommer um das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt viel gestritten, wir haben vieles gehört, Horrorszenarien sind uns vorgestellt worden, wobei, Herr Link, ich immer gedacht habe: Worüber spricht er? – Vielleicht über die Zeit vor 2005? Könnte sein. So hörte es sich jedenfalls an.
Ich bin immer – das weiß inzwischen jeder – für sprachliche Späße sehr empfänglich, möchte aber eines – gewandt an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – zurückweisen: Sie haben meinen Staatssekretär jetzt zweimal als einen „Politkommissar“ bezeichnet.