Insbesondere Herr Kollege Papke bemüht immer die Redlichkeit. Lassen Sie mich deshalb zwei Dinge sagen. Sie haben die Zahl von 1,1 Millionen Arbeitslosen am Ende einer Baisse genannt. Wir sind am Beginn des Beschäftigungsabbaus inzwischen bei über 800.000 Arbeitslosen. Beim Thema Beschäftigung wären wir schon in einer viel größeren Zwickmühle, wenn Olaf Scholz nicht mit der wirklich hervorragenden Idee, das Kurzarbeitergeld sehr schnell und unbürokratisch zu verlängern, Beschäftigung gesichert hätte.
Unredlich ist auch Ihre Umverteilungsdiskussion. Es wird doch nur eines deutlich: Bei der Verteilung von Wohlstand und Reichtum in dieser Gesellschaft haben wir ein echtes Problem. Sie sorgen nur für die Verteilung auf eine sehr, sehr kleine Seite.
(Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Deswegen ist Herr Papke Bestandteil dieses Problems!)
In diesem Jahr wird das Thema der politischen Auseinandersetzungen sein, dass diejenigen, die arbeiten, angemessen am Wohlstand und am Gewinn beteiligt werden müssen. Verteilungsgerechtigkeit ist das Thema.
hat heute – ich hoffe, auch für die Öffentlichkeit – eines deutlich gemacht: Sie reden nicht nur aneinander vorbei, sondern Sie verfolgen völlig unterschiedliche Strategien.
Die Papkes und Brockes reden von einem umfassenden Steuersenkungsprogramm. Linssen erklärt in epischer Breite, was alles nicht geht, weil es eben nicht geht. Hinzu kommt die Kakophonie um die Vorschläge von Frau Merkel. Da hört man etwas von Oettinger auf der einen Seite, man hört etwas von Wulff auf der anderen Seite. Was hört man aus dem größten und bevölkerungsreichsten Land? – Die Grünen haben recht: Es ist ein aktiver Fall von Arbeitsverweigerung in diesem Land zu konstatieren, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Thema „Privat vor Staat“. Herr Brockes, Sie müssen nicht dem Bundesfinanzminister und vielleicht auch nicht dem Bundeswirtschaftsminister, aber doch gelegentlich den von Ihnen so häufig zitierten Wirtschaftsinstituten das Ohr leihen und die Aussagen verstehen.
Das Bundesministerium sagt in den „Tagesnachrichten“ vom 27. April: In ihren wirtschaftspolitischen Empfehlungen machen die Wirtschaftsinstitute deutlich, dass die Wiederherstellung eines funktionierenden Banken- und Finanzsektors im weltweiten Rahmen die oberste Priorität
Warum steigt denn der Steuerzahler bei Hypo Real Estate ein? – Dies geschieht nicht, weil das eine staatliche Aufgabe ist, sondern weil wir diese Infrastruktur benötigen. Sie plädieren für den Ausstieg. Das wäre doch die Katastrophe für unser Land in diesem Fall.
Auch mein geschätzter Kollege Oliver Wittke hat ja den Deutschlandfonds bemüht. Aber die Frage, wer sich im Moment wie an Schlüsselindustrien beteiligen soll, lassen Sie hier unbeantwortet, meine Damen und Herren.
Die Widersprüche dieser Koalition sind wirklich nicht mehr zu übersehen. Wir werden alles daransetzen – verlassen Sie sich darauf, das wird erfolgreich sein –, diese Widersprüche deutlich zu machen. Ich bin meinem Kollegen Priggen ausgesprochen dankbar dafür, dass er sehr, sehr prägnant den Finger in die Wunden gelegt hat. Das Gleiche gilt natürlich auch für Rainer Schmeltzer und Thomas Eiskirch. Wir freuen uns auf diese Auseinandersetzung.
Am Ende bleibt das Fazit: Von der Regierung des bevölkerungsreichsten Landes in dieser Republik haben wir nichts zu erwarten. Das ist schlecht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man jetzt am Ende der Debatte einmal Revue passieren lässt, was eigentlich die Argumente der Oppositionsfraktionen waren, dann konzentriert es sich auf das, was wir gerade auch noch einmal gehört haben, nämlich angebliches Arbeitsverweigern durch die Koalition, Wegtauchen und nicht öffentlich sichtbar sein. Das hat der Kollege Priggen ganz zu Beginn gesagt.
Mir scheint, dass das unterstreicht, dass Sie nicht unterscheiden können zwischen Arbeit und Show. Bei uns steht nämlich Arbeit im Mittelpunkt. Dieses alte Bäckereiprinzip scheinen Sie nicht zu kennen. Das ist in der Politik genauso wie in einer Bäckerei. Der Bäcker gehört in die Backstube und nicht ins Schaufenster. Aber Sie erwarten, dass im Schaufenster herumgezappelt wird. Das ist natürlich Unfug.
(Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Sie backen kleine Brötchen! – Günter Garbrecht [SPD]: Sie sind nur ein Backshop!)
Im Übrigen hat Ihnen ja Bundesminister Steinbrück – einige kennen ihn ja noch von hier – doch kürzlich noch ins Stammbuch geschrieben und sogar öffentlich im „Handelsblatt“ mitgeteilt, wir sollten abwarten, welche Kraft unsere bereits beschlossenen Maßnahmen entfalten, und nicht schon wieder zappelig werden. – Mir scheint, dass Sie hier ganz schön versucht haben, im Schaufenster herumzuzappeln, und zwar während andere an der Arbeit sind.
Die Arbeit der Koalition wird von denen, die etwas davon verstehen, auch sehr gelobt, zum Beispiel bezogen auf die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms. Gucken Sie sich doch noch einmal an, wie die Lösungen, die wir hier in NordrheinWestfalen gefunden haben – wo im Übrigen ja nicht nur Bundesgeld ausgegeben wird, sondern auch 712 Millionen € durch das Land NordrheinWestfalen aufzubringen sind –, bewertet werden, wie zum Beispiel die Tatsache bewertet wird, dass wir 84 % dieses Geldes an die Kommunen weitergeben.
Der DGB Nordrhein-Westfalen begrüßt das. Er begrüßt grundsätzlich die Umsetzung des Konjunkturpakets in Nordrhein-Westfalen. Das können Sie doch nachlesen. Machen Sie es doch einmal! Die kommunalen Spitzenverbände und das RWI loben, dass wir zu einer Vereinfachung bei den Vergabeverfahren gekommen sind. Das sind alles Bestandteile, die in der Backstube erarbeitet werden, die man aber natürlich in der breiten Öffentlichkeit vielleicht nicht so wahrnimmt. Das ist aber auch nicht unser Anliegen.
Im Übrigen hat Oliver Wittke ja eben eine ganze Vielzahl von Baustellen aufgezeigt, wo wir für wirtschaftliches Leben in Nordrhein-Westfalen sorgen und wo leider immer wieder Stimmen aus der Opposition versuchen, einiges kaputtzumachen. Das ist schädlich für Konjunkturprogramme.
Im Übrigen wird ja nicht nur in Nordrhein-Westfalen eine gute Arbeit geleistet, sondern auch in Berlin. Wenn der Kollege Priggen vermisst, dass das ständig in der Zeitung steht, sage ich: Vielleicht hilft das beim Erfolg, zum Beispiel beim Erfolg der nordrheinwestfälischen Bundesratsinitiative, die mit unserem Finanzminister Helmut Linssen verbunden ist, ein Konzept für krisengerechte Anpassungen des Unternehmenssteuerrechts, bei dem es um höhere Freigrenzen bei der Zinsschranke geht, zu formulieren. Die Zinsschranke muss einfach gelockert werden, weil gerade in der jetzigen Zeit mehr Fremdkapital erforderlich ist. Da brauchen die Unternehmen größere Spielräume.
Wir brauchen weniger Beschränkungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung. Das ist erforderlich, weil die Krise dafür sorgt, dass an vielen Stellen konsolidiert werden muss. Das sind wichtige Konzepte.
Wenn man dann sieht, dass anscheinend die SPDBundestagsfraktion laut Pressemeldung vom 28. April von Reinhard Schultz sogar schon versucht, sich mit diesen Federn zu schmücken, unterstreicht das doch nur, dass die Sachinitiativen aus Nordrhein-Westfalen richtig sind.
Es ist richtig, mit solchen Maßnahmen Unternehmen zu stärken, Unternehmen, die auch antizyklisch handeln wollen. Der ehemalige BDI-Präsident und Chef von Schloemann-Siemag, Heinrich Weiss, hat vorgestern in einer bemerkenswerten, ernsten, aber auch perspektivischen Rede in Siegen unterstrichen, dass viele Maschinen- und Anlagenbauer die Krise für Modernisierung nutzen. Viele gerade inhabergeführte Unternehmen in dieser Branche und auch das Großunternehmen SMS mit 9.000 Leuten investieren in den Jahren 2009 und 2010 so viel wie noch nie in ihrer Firmengeschichte.
Das sind Meldungen, die wir auch brauchen. Das sind Meldungen, die im Moment noch zu wenig vorkommen. Das sind aber Meldungen, die zeigen, dass ein solches Konzept, auch unternehmenssteuerrechtlich etwas zu tun, ausgesprochen wichtig ist.
Deswegen würde ich mir wünschen, dass Sie hier weniger im Schaufenster herumzappeln, sondern dabei helfen, dass wir diese sinnvollen Veränderungen auch in Berlin durchsetzen können. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Klein. – Jetzt hat sich noch der Finanzminister gemeldet. Gibt es aus den Fraktionen noch Redewünsche? – Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich erst einmal Herrn Linssen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es war der Kollege Post, der zu Beginn der Debatte gefordert hatte, dass man sich doch vielleicht bemühen sollte, einmal eine Gesamtschau über dieses Problem herbeizuführen, und sich nicht so ganz verengt nur einem Sektor zuwenden sollte.
Ich hatte mich bemüht, Ihnen klarzumachen, dass wir heute mehr Milliarden für Programme fordern – das ist jedenfalls die Intention der Opposition – und morgen dann das Schicksal beklagen, was diese Verschuldung doch für ein Unheil über dieses Land bringt. Wir sollten vielleicht doch versuchen, das zusammen zu sehen.
Ich nehme gerne die Bemerkung von Herrn Priggen auf, der in Richtung der FDP zur Steuersenkung erklärt hat, das würde die Verschuldung des Landes erhöhen, was ein Übel wäre. – Herr Priggen, ob Sie das Geld für Steuersenkungen oder aber für ein zusätzliches Konjunkturprogramm verbrauchen, bleibt in der Wirkung gleich: Es erhöht die Verschuldung des Landes.
Sie können sagen, dass das eine besser als das andere ist; darüber entsteht dann ein politischer Streit. Ich will Ihnen aber gerne auf Ihre Forderung erwidern, noch mehr in Schulen und Kindergärten zu investieren: Wenn Sie die Wirkung des Kommunalprogramms oder des Zukunftsinvestitionsgesetzes abwarten, dann werden Sie – das prognostiziere ich – zum Beispiel im Bereich der energetischen Modernisierung relativ schnell steigende Preise erleben, weil die Nachfrage groß sein wird und das Angebot nicht darauf ausgerichtet ist. Auch diese Gefahr müssen Sie sehen, wenn Sie zusätzliche Programme fordern.
Es steht bei KfW-Programmen und bei der NRW.BANK mehr Geld zur Verfügung, als überhaupt gefordert wird. Sie erheben den Vorwurf, die Mittel aus den Programmen würden nicht abfließen. Erkundigen Sie sich doch einmal bei der KfW. Dort stehen wir nicht direkt in der Verantwortung, obwohl es bei der KfW eine Länderbeteiligung von 20 % gibt. Es gilt das Motto: Im Moment wollen die Pferde nicht saufen. Das heißt, es gibt riesige Angebote. Warum wollen Sie sie heute noch weiter erhöhen? Warten Sie doch erst einmal ab, ob die Angebote überhaupt in Anspruch genommen werden.
In Sachen Verschuldung möchte ich Ihnen heute Folgendes sagen: Auch dabei wird sonntags von Generationengerechtigkeit und nachhaltiger Finanzpolitik gesprochen. Wenn es die Debatte wie heute erfordert, kümmern Sie die Milliarden über
Es ist auch meine Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass sich zum Beispiel die ältere Generation mehr denn je Sorgen um eine steigende Inflation nach dem Ende der Konjunkturdebatte und dem Wiederanstieg der Konjunktur macht. Das müssen wir sehr ernst nehmen. Auch die Bonität des Schuldners NRW in der Welt müssen wir im Auge behalten. Deshalb warne ich davor, einfach mit den Milliarden zu jonglieren in dem irrigen Glauben, das würde die Menschen draußen begeistern.
Kollege Wittke hat gesagt: Es geht nicht nur um das Geldausgeben, sondern um das Setzen von ordentlichen Rahmenbedingungen. Gestern konnte man die Einlassung der Grünen zum Flughafen Weeze hören. Dort stehen 1.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es geht nicht darum, einem Erpressungsversuch von Ryanair gerecht zu werden, sondern um die Sorge des Regierungspräsidenten und vieler anderer um 1.000 unmittelbar betroffene Arbeitsplätze. Wenn Sie die Mantelbevölkerung nehmen, sind es sicherlich 2.500. Auch das sollten wir sehen.