In unserem freiheitlichen Rechtsstaat ist ein präventiver Verfassungsschutz ebenso wichtig wie ein repressiver Demokratieschutz. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer jungen, aber gefestigten Demokratie, in der jährliche Verfassungsschutzberichte selbstverständlich geworden sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang unserem Innenminister Ingo Wolf dafür danken, dass er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2008 verdeutlicht hat, dass für unsere Landesregierung, dass für CDU und FDP sowohl intensive Aufklärungsarbeit als auch konsequente Strafverfolgung bei der Bekämpfung des Extremismus auf der Tagesordnung bleiben.
Wir setzen weiterhin auf die jugendgerechte Aufklärung von Schülern und Jugendlichen. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass die landesweite Aufklärung und Sensibilisierung lokal fortgesetzt und intensiviert werden muss, wenn sie langfristig erfolgreich sein soll. Es darf in Deutschland, es darf in Nordrhein-Westfalen keine Landstriche, kein Stadtviertel und auch keine Plätze geben, in denen Extremisten das Sagen haben. Recht und Freiheit dürfen Unrecht und Willkür nirgendwo weichen. Dafür müssen und wollen wir Sorge tragen.
Dabei kämpfen wir nicht gegen Rechts, sondern gegen den Rechtsextremismus. Wir kämpfen nicht gegen Links, sondern gegen den Linksextremismus. Wir kämpfen nicht gegen den Islam, sondern gegen den Islamismus.
Die CDU duldet keine Zusammenarbeit mit Extremisten, denn der Kampf gegen den Extremismus wird scheitern, wenn sich Demokraten im Kampf gegen extremistische Gruppierungen mit anderen Richtungen verbünden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die wehrhafte Demokratie braucht verantwortungsvolle Parteien, die sich nicht aus Machtinteresse mit den Feinden der Demokratie einlassen. Die Demokratie braucht aber auch verantwortungsbewusste Parteien und Politiker, die Themen nicht deshalb tabuisieren, weil sie von den Extremisten benutzt und missbraucht werden könnten.
Nicht nur der Rechts-, sondern auch der Linksextremismus sowie der fundamentale Islamismus müssen entschlossen und wirksam bekämpft werden.
Ich erwarte von der Antragstellerin, von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, dass Sie eine klare und eindeutige Distanzierung und Abgrenzung zur Linken vornehmen. Denn die Linke in Nordrhein-Westfalen – und nicht nur da – ist ein Sammelbecken für Linksextremisten. Bei ihr finden sich große Teile des linksextremistischen Lagers, die außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht offenbart die extreme Gesinnung der Linkspartei. Deswegen ist ein eindeutiges Bekenntnis der SPD gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken dringend notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtiger als die Frage, wogegen man ist, ist die Frage, wofür man steht. Die beste Prävention gegen extremistische Ideologien ist die Stärkung der Demokratie und der christlich geprägten Werteordnung. Deshalb müssen wir die schulische Bildung, die politische Bildung und die gesellschaftliche Aufklärung über alle Formen des Extremismus verstärken.
Eine andere Klammer extremistischer Organisationen bildet heute die Agitation gegen die soziale Marktwirtschaft. Umso wichtiger wird es deswegen sein, dass zum Beispiel in der Lehrerausbildung und in den Schulen auch das Wissen über die gesellschaftlichen und ökonomischen Zusammenhänge, die diese freiheitliche Demokratie prägen, vermittelt wird. Dafür werden wir uns einsetzen.
unseres Landes im Kampf gegen den Extremismus bewährt hat. Wir verteidigen unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat deshalb gegen jeglichen Versuch, seine tragenden Säulen zu zerstören. – Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land muss es ein dringendes Anliegen sein, Rechtsextremismus, egal in welcher Form, mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen.
Wer öffentlich ausländerfeindliche oder antisemitische Parolen skandiert, wer zu ausländerfeindlichen Straftaten aufruft oder diese begeht, wer menschenverachtendes Liedgut konsumiert und die Schattenseiten unserer deutschen Geschichte leugnet, oder wer sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker wendet, auf den muss der Staat ein sehr, sehr wachsames Auge haben. Er gehört vom Verfassungsschutz überwacht. Vereinigungen, die dieses Gedankengut verbreiten, gehören bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verboten.
Ein Überschreiten der geltenden Gesetze durch fremdenfeindliche, antisemitische oder rassistische Straftaten muss konsequent geahndet und bestraft werden. Das Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ – abgekürzt HDJ –, das der Bundesinnenminister am Dienstag ausgesprochen hat, werten wir als ein richtiges Signal.
Aber nicht nur das Auftreten offen fremdenfeindlicher und gewaltbereiter Neonazis und autonomer Nationalisten stellt eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat und für alle demokratischen Kräfte dar. Verachtenswerte Gesinnung und Ideologie werden umso gefährlicher, wenn sie in Parolen modern verpackt und auf aktuelle Ereignisse wie zum Beispiel den Bau von Moscheen zugeschnitten werden.
Wenn sich rechte Akteure in ihrem Auftreten vermeintlich bürgerlich geben, wenn diese Personen eine kommunalpolitische Verankerung und ideologische Bühne anstreben, etwa getarnt unter dem harmlos klingenden Namen „pro Köln“ oder landesweit als „pro NRW“, dann muss dieser Entwicklung durch massiven Widerstand aller Demokraten in unserem Land mit allen demokratischen Mitteln entgegengetreten werden.
Die Ursachen für Rechtsextremismus sind vielfältig. Wir als Politiker müssen Bürgerängste von Alt und Jung gegen neue Herausforderungen und Veränderungen auf der Welt in Europa und in den Kommunen ernst nehmen. Wir müssen auf Probleme der Gegenwart Antworten geben. Wir dürfen nicht zu lassen, dass sich Wähler mit ihren Anliegen an extremistische Randgruppen wenden und zu Protestwählern werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten in der Bevölkerung Stimmung gegen Menschen machen, weil sie vermeintlich anders aussehen, anders denken oder anders leben.
Das ist uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen. Dafür stehen wir mit unserem Namen: freiheitlich und demokratisch.
Besonders bei jugendlichen Rechten spielt die soziale Perspektive eine wesentliche Rolle. Gefühlte Ungerechtigkeiten oder Perspektivlosigkeit, Angst vor Veränderungen und vor neuen Herausforderungen macht Menschen leider anfällig für extreme Ansichten.
Man sollte meinen, der Holocaust sei den meisten Deutschen ein Begriff. Aber leider ist das Gegenteil der Fall, insbesondere bei jungen Leuten. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hat für „Die Zeit“ Jugendliche befragt – mit einem erschreckenden Ergebnis: 65,4 % der befragten 14- bis 18-Jährigen war der Begriff Holocaust unbekannt. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.
Besonders bei jugendlichen Rechten spielt die soziale Perspektive eine wesentliche Rolle. Gefühlte Ungerechtigkeiten oder Perspektivlosigkeit, Angst vor Veränderungen und neuen Herausforderungen machen einige junge Menschen leider anfällig für extreme Ansichten.
Aufklärung und Bildung sind ein wichtiger Schlüssel, um solche Tendenzen zu vermeiden. Denn vor allem helle Köpfe machen es dunklen Gedanken schwer. Wer gefestigt in der Mitte der Gesellschaft einen Platz hat, der begibt sich deutlich seltener an die Ränder. Jeder ist Ausländer, fast überall – gerade in einem vereinten Europa und in einer globalisierten Welt gilt dieses Motto. Das vergessen manche Menschen. Deshalb ist es richtig, wenn Innenminister Ingo Wolf in der Kriminalstatistik bei Deutschen nicht ihre vorangegangene Migrationsgeschichte erfassen will. Das bringt keinen Erkenntnisgewinn. So etwas spaltet und schürt nur Vorurteile.
Der Schutz unserer Verfassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Einbahnstraße. Aufgabe des Staates und seiner Verfassungsschutzbehörden ist es, alle Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten,
Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens und des Bemerkens, weg von der Unkultur des Wegsehens. Dem Anstieg von rechtsextremistischen Straftaten sowie der durch Linksextreme verübten Kriminalität müssen wir vorbeugende Konzepte und konsequente Verfolgung sowie Ahndung entgegensetzen. Das gilt für Gefahren von rechts genauso wie für Extremisten von links außen, Ausländerextremismus oder Islamismus. Die Verfassung muss geschützt werden, egal ob sie von links oder von rechts angegriffen wird.
Im nordrhein-westfälischen Parlament war immer gemeinsame Überzeugung: Es darf keine Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Kräften geben. Dieser Grundkonsens, der die demokratische politische Kultur in Nordrhein-Westfalen über Jahrzehnte ganz wesentlich ausgemacht hat, ist von SPD und Grünen aufgekündigt worden. Herr Kutschaty, ich hätte gerne etwas von Ihnen, was das Verhältnis zu den Linken angeht, gehört.
Das Aufeinandertreffen unterschiedlich politisch ausgerichteter Gruppen bei Demonstrationen hat 2008 die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in NRW geprägt. Wenn extremistische Gruppen bei Demonstrationen die von der Verfassung zugestandene Versammlungsfreiheit missachten, indem sie das Gebot der Friedlichkeit ignorieren, stellt das den demokratischen Rechtsstaat auf die Probe. Dass Demonstrationen von Extremisten für gezielte gewaltsame politische Konfrontation missbraucht und Polizisten vermehrt angegriffen werden, darf unsere Gesellschaft nicht dulden.
Insbesondere die Bereitschaftspolizei mit ihren ergänzenden Kräften, aber auch die Polizeibeamten draußen vor Ort leisten hier in einer meist emotional aufgeheizten Situation eine besonders schwierige und wertvolle Arbeit. Es müssen oft sehr schnell Entscheidungen getroffen und Mittel eingesetzt werden, die dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Für diese Arbeit verdient unsere Polizei hohen Respekt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Verfassungsfeinden müssen wir energisch entgegentreten. Die Freie Demokratische Partei steht dabei in der ersten Reihe – Ich hatte das bereits gesagt –, und zwar mit unserem Namen: freiheitlich und demokratisch. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Verfassungsschutzbericht 2008 möchte ich mit einer persönlichen Anmerkung beginnen. Es ist der letzte Verfassungsschutzbericht, der in der Verantwortung unseres Leiters der Abteilung Verfassungsschutz, Dr. Möller, vorgelegt worden ist.Ich möchte an dieser Stelle Herrn Dr. Möller für seine langjährige Arbeit für das Land Nordrhein-Westfalen noch einmal ausdrücklich danken.
Ich habe ihn jetzt hier im Parlament das neunte Jahr erlebt. Er hat sich aus meiner Sicht gerade in den Bereichen Prävention und Kampf gegen Rechtsextremismus nicht beirren lassen und die Themen auch immer wieder benannt. Gerade im Bereich Prävention hat Nordrhein-Westfalen unter seiner Leitung beim Verfassungsschutz Großartiges geleistet. Ich denke, dafür gebührt ihm ein Dank des Hauses.
Nun zum Thema: Wir schauen wieder einmal in den Verfassungsschutzbericht und stellen fest: Drei Viertel der bekanntgewordenen registrierten Straftaten sind dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Wieder einmal haben wir eine Steigerungsrate bei den Gewaltdelikten. Kollege Kutschaty hat es angesprochen. Und nicht nur das: Seitdem dieser Bereich unter diesen Kriterien so registriert wird, nämlich seit dem Jahr 2001, sind die 186 registrierten Gewaltdelikte mit Abstand der höchste Stand seit 2001.
Das ist Anlass zur Sorge. Deswegen finde ich es richtig, Herr Kutschaty, dass dies hier im Parlament diskutiert wird. Diese hohen Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind auch einem erhöhten und veränderten Anzeigeverhalten geschuldet. Das ist gut und richtig.
Wir wissen aber auch, dass sich die Szene verändert: Insbesondere bei den sogenannten autonomen Nationalisten wird die rechte Szene gewaltbereiter, die eine niedrigere Gewaltschwelle haben. Besonders besorgniserregend finde ich das Phänomen, dass die Abgrenzung der rechtsextremistischen Parteien wie zum Beispiel der NPD zu diesen gewaltbereiten Neonazis aufgegeben wird. Ein Beispiel dafür ist die Kandidatur von Axel Reitz als Landratskandidat für die NPD im Rhein-Erft-Kreis, einem wegen Volksverhetzung verurteilten, bekennenden Neonazi.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein neues Phänomen, das uns alle sorgen sollte. Die Aktivitäten des organisierten Rechtsextremismus im Parteienspektrum – NPD, „pro NRW“, Republikaner etc. – im Vorfeld der Kommunalwahlen müssen uns aufhorchen lassen. Herr Minister, deshalb reicht es nicht aus, Berichte vorzulegen und aufzuzeigen, was passiert, auch wenn das gut und richtig ist. Es
reicht aber auch nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns – wie jedes Jahr – hier im Landtag mal wieder kollektiv zu sorgen, auch wenn das ebenso richtig und gut ist. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich mit diesem Phänomen auseinandersetzen.
Aus meiner Sicht müssen wir aber noch mehr tun, um im Vorfeld der Kommunalwahlen die Debatten über unsere Fraktionen, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort in die Kommunen hineinzutragen. Herr Minister, auch Sie sind dazu aufgefordert zu informieren und die Menschen aufzuklären, wenn die NPD Listen herumgehen lässt, um Unterschriften für eine Kandidatur zu sammeln, und ihnen zu sagen, wofür sie ihre Stimme geben und ihr Kreuz machen, was sich hinter diesen Biedermännern versteckt. Das sind diese Axel Reitz’, das sind die Neonazis. Das sind gewaltbereite Schläger und Neonazis. Darüber müssen wir vor Ort noch viel mehr diskutieren.