Dann wären im Fall eines Verkaufs der NRW.BANK nach Adam Riese 800 Millionen € an Wertdifferenz zu erstatten. Klar geworden? – 800 Millionen €.
Diese verteilen sich nach den Anteilen, die die Eigentümer an der NRW.BANK haben, auch auf die Landschaftsverbände. Nun haben Sie im Falle des Verkaufs die Möglichkeit, die Option zu ziehen und aus dieser Verpflichtung herauszukommen.
Das heißt, Sie ziehen die Option, gehen damit aus der NRW.BANK heraus, nehmen Ihren Anteil WestLB-Aktien mit und brauchen die Differenz, die Wertgarantien, der NRW.BANK nicht zu erstatten. Das ist das Geschenk des Landes an die Landschaftsverbände, meine Damen und Herren. Haben Sie es jetzt kapiert?
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Und wer zahlt sie dann? – Gisela Walsken [SPD]: Wer zahlt denn? – Andrea Asch [GRÜNE]: Und wer dann? – Gisela Walsken [SPD]: Sie zahlen!)
Ja, natürlich, im Falle des Verkaufs muss das Land die Wertgarantie ausfüllen und das bezahlen. Und die Landschaftsverbände sind davon befreit. Ist das denn kein Geschenk an die Landschaftsverbände?
Jetzt haben Sie es doch kapiert, oder nicht? – Es ist ein Geschenk an die Landschaftsverbände, wenn sie die Option ziehen.
Sie wollen ja nicht die vollständige Zurverfügungstellung des Kapitals. Übrigens, das Kapital, Frau Walsken, wird nicht aufgelöst, sondern von der
Zweckbindung befreit. Es ist sicherlich schwierig für Sie, diesen Unterschied zu verstehen. Das Kapital löst sich nicht auf und wird auch nicht aufgelöst – –
Sie wollen natürlich gerne den Spruch draußen gebrauchen, die Sozialmieter müssten demnächst für das Versagen der Banker aufkommen. Das ist doch die ganze Version, die Sie draußen betreiben wollen.
Das wird Ihnen nicht gelingen, weil dieses Kapital ohne Zweckbindung zur Verfügung gestellt wird und wir jetzt mehr daraus machen können. Wenn die gesamten 18 Milliarden € zur Verfügung stünden – vielleicht werden 9, 10 oder 11 Milliarden € von der BaFin anerkannt –, dann könnten wir viel mehr daraus machen als mit der Anerkennung in Höhe von 4,3 Milliarden €, die wir jetzt haben. Damit könnten wir mehr Wohnungsbau, mehr Kommunalfinanzierung und mehr Wirtschaftsförderung machen. Das ist das, was schon lange in diesem Wfa-Kapital als Schatz vorhanden ist und was von Ihnen während Ihrer Regierungszeit leider nicht genutzt wurde, weil Sie gegen die Widerstände, die Sie jetzt artikulieren, damals nicht angehen konnten.
Bei Ihnen gab es allerdings auch kluge Finanzminister, die das ebenso gesehen haben. Aber die Leute von ähnlichem Schlage wie Frau Walsken haben das damals verhindert.
Meine Damen und Herren, allen unzutreffenden Vorwürfen stelle ich die klare Aussage aus dem Beschluss der Landesregierung gegenüber: Es wird auch in Zukunft eine jährliche, an Zielgruppen orientierte und nach regionalen Marktgegebenheiten differenzierende soziale Wohnraumförderung geben. Auch zukünftig werden insbesondere Familien und andere Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, schwangere Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung unterstützt. Ich sage noch einmal: Wir könnten, wenn wir wollten und wenn der Bedarf da wäre, noch mehr tun, als wir heute schon tun.
Meine Damen und Herren, ich komme zum letzten Punkt, die Beteiligung der Landschaftsverbände an der NRW.BANK nach der Vollintegration der Wfa. Die Beteiligung der Landschaftsverbände an der NRW.BANK wird durch die Wfa-Integration margi
nalisiert. Das ist richtig. Wenn ein Kapitaleigner zunimmt, dann nimmt der andere ab, es sei denn, er gibt selbst Kapital hinein, was den Landschaftsverbänden natürlich unbenommen wäre. Würde keine Anpassung der Beteiligungsquoten erfolgen – wenn das also nicht erfolgen würde, was Sie offensichtlich wollen –, so wären die Landschaftsverbände mit ihrem Anteil von jeweils 17,6% am Wohnungsbauvermögen in Höhe von ca. 18,5 Milliarden € beteiligt. Es fände also eine ganz erhebliche Vermögensverschiebung zugunsten der beiden Verbände statt.
Diesen Punkt müssen wir außerdem im Zusammenhang mit der Forderung sehen, die Landschaftsverbände – und sei es nur vorübergehend – aus der Wertgarantie zu entlassen. Was Sie mit „vorübergehend“ meinen, hat jedenfalls von uns niemand verstanden. Dazu und zu der vermeintlichen Kostenneutralität habe ich vorhin meine Meinung sehr deutlich gemacht: Sie können keine Kostenneutralität darstellen. Zu diesem Vorteil für die Landschaftsverbände in Höhe von wahrscheinlich mehreren 100 Millionen €, die Sie durch das Ziehen der Option haben würden, soll jetzt also ein noch höherer Anteil am Vermögen der NRW.BANK hinzukommen. Das – das sage ich Ihnen ganz aufrichtig – entspricht nicht meiner Art, mit Landesvermögen umzugehen. Ich kann mir eigentlich auch gar nicht vorstellen, dass das Ihrer Art entspricht.
Frau Walsken hat allerdings die Katze aus dem Sack gelassen. Sie hat gesagt, wir machten jetzt so viele Milliarden Euro neue Schulden – natürlich wegen der Programme, die wir vom Bund bekommen, und wegen der Beträge, die wir für das Konjunkturprogramm ausgeben, um die Konjunktur zu stützen –, dass es auf ein paar Milliarden mehr nicht mehr ankäme, sodass wir noch ein paar Milliarden Euro an die Landschaftsverbände hinüberschieben könnten. Frau Walsken, so haben Sie vielleicht gewirtschaftet, es ist aber nicht unsere Art. Wir gehen mit Landesvermögen sorgfältiger um.
Auch die Schaffung einer Sonderrücklage mit Haftkapitalcharakter – auch dies haben Sie ins Gespräch gebracht – und die gleichzeitige Beibehaltung der bisherigen Beteiligungsquoten ist nicht sinnvoll. Dann müsste die NRW.BANK eine hohe Zinsbelastung zur Bedienung der Sonderrücklage tragen. Es ist ja klar, wenn das Land eine Sonderrücklage reingibt, muss sie natürlich entsprechend verzinst werden. Als Förderbank kann und soll sie das nicht. Wir würden die Fördermöglichkeiten dann enorm einschränken. Der Hauptzweck der NRW.BANK ist die Fördertätigkeit, die durch solche Zinszusatzlasten stark gefährdet würde. Das gilt insbesondere für den Bereich der sozialen Wohnungsförderung, der gerade durch niedrige Zinsen und damit auch bewusst niedrige Erträge gekennzeichnet ist.
Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion – ich schließe aber Herrn Groth gerne
mit ein –, wurde wieder mal aus aktuellem Anlass schnell geschossen. Denn Sie waren offensichtlich der Meinung, vielleicht gibt es am Freitag bei den Landschaftsverbänden einen Eklat, den es aber nicht gegeben hat. Ich verstehe, dass Sie solche Gremiensitzungen zum Anlass nehmen, um hier ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Ich hätte mir allerdings zu diesem zugegebenermaßen sehr komplexen Thema eine etwas geordnetere und auch wirtschaftlich besser durchdachte Diskussionsgrundlage in Ihrem Antrag gewünscht. So ging Ihr Schnellschuss leider mal wieder am Ziel vorbei. Ich glaube, die Menschen merken langsam, dass Sie Klamauk machen, anstatt anständig und fundiert zu solch schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen vorzutragen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Linssen. – Für die SPD-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Körfges.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war mal wieder ein ganz bemerkenswerter Beitrag des Herrn Finanzministers, weil die Fragen, die in unserem Antrag aufgeworfen werden, nach Ihrem Beitrag zumindest hinsichtlich der Haltung dieser Landesregierung in keiner Weise beantwortet sind. Im Gegenteil! Nach all dem, was wir bisher sowohl von den Kollegen der regierungstragenden Fraktionen als auch von Ihnen gehört haben, stelle ich nochmals ganz persönlich die Frage: Wie steht diese Landesregierung denn prinzipiell zu der Beteiligung der kommunalen Familie über die Landschaftsverbände an der NRW.BANK?
Halten Sie das für einen wünschenswerten Zustand, oder wollen Sie die Landschaftsverbände herausmobben? Das müssen Sie uns mal sagen.
Sie haben sich bei der Beantwortung der Zwischenfrage durchaus als Kenner des Haushaltsgesetzes erwiesen. Wir haben uns überlegt, was auf den Landeshaushalt zukommt – das ist § 40 Abs. 6 Haushaltsgesetz –, wenn die Option gezogen wird. Dann hat das Land doch ohnehin – ich drücke es ein bisschen leger aus – die Beteiligungsrisiken voll an der Backe. Wir wollen eine zeitliche Aussetzung der Garantieübernahme der Landschaftsverbände, und zwar so lange, bis sie geklärt haben, was mit der WestLB auf Dauer tatsächlich passiert.
Unsere Meinung – vielleicht sind Sie aus den Landschaftsverbänden nicht richtig informiert; der Kontakt ist ja ein bisschen gestört – deckt sich ganz eindeutig mit der in beiden Landschaftsversammlungen artikulierten Meinung, dass die NRW.BANK, weil sie eine Kommunalbank ist, in Zukunft auch unmittelbar kommunale Interessenvertretung nötig hat.
Das, was ich zitiere, hat Herr Kirsch, der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, gesagt.
Es macht doch überhaupt keinen Sinn, das gleichlautende Interesse von Förderbank und Landschaftsverbänden zu ignorieren. Denn das ist doch auch wechselseitig im Interesse der NRW.BANK, wenn eine kommunale Verbindung und Verzahnung über die Landschaftsverbände gegeben ist. Denn wen und was fördert die NRW.BANK im Wesentlichen? Wenn Sie sich bei der Frage nicht eindeutig hinter unsere Landschaftsverbände stellen, muss man sich automatisch die Frage stellen: Was steckt bei Ihnen dahinter?
Eines ist ganz klar, der Herr Ministerpräsident hat offensichtlich keine Lust, sich mit dem Landschaftsverbandsfraktionsvorsitzenden der CDU zu unterhalten.
Sie sind von Ihren Fraktionsvorsitzenden angeschrieben worden, und offensichtlich hat es keine qualifizierte Antwort gegeben. Vielleicht können Sie das gleich persönlich richtigstellen. – Das ist aber kein Ausnahmefall. Herr Schramma hat bei Ihnen um einen Termin gebeten, die Stadtwerkechefs auch. Ich zitiere die „Neue Westfälische“: Rüttgers lieber im Zoo als bei den Stadtwerken.
Das ist die Kommunalfreundlichkeit dieser Landesregierung. Da, wo der Ärger am größten ist, wo Gespräche gewünscht werden, ignorieren Sie ganz eindeutig die Gesprächswünsche und meinen, Sie hätten sich damit einen schlanken Fuß gemacht.
(Winfried Schittges [CDU]: Das ist ja lächer- lich! – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers)
Bezeichnend ist auch die Art und Weise, wie der Herr Finanzminister mit diesem obskuren Schriftverkehr den Landschaftsverbänden gegenüber umgeht. Sie haben in der letzten Plenardebatte zum Thema WestLB zu mir gesagt: Und Schreiben gibt es nicht. – Das lässt sich im Protokoll nachlesen. In der Fragestunde haben Sie es dann eingeräumt. Ich habe das zum Anlass genommen, in der Finanz