Protocol of the Session on April 1, 2009

Sie von den Grünen haben auf unseren Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle verwiesen. Guido Westerwelle war Realschüler. Er hat nach dem erfolgreichen Abschluss seiner Realschullaufbahn das Abitur abgelegt und anschließend studiert. Er steht aus Überzeugung für diese Schulform, meine Damen und Herren.

Gerade die Realschule ist die weiterführende Schulform, die sich darum kümmert, die Verbindung zwischen allgemeiner Bildung und den fundierten Grundlagen für die Berufsausbildung in Industrie, Handwerk, Handel oder Verwaltung herzustellen und die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

Die Realschule übernimmt im gegliederten nordrhein-westfälischen Schulsystem eine wichtige Aufgabe und wird selbstverständlich auch zukünftig benötigt. Das ist auch unsere klare Zusage. Wenn Sie hier auch über bildungspolitische Modelle der Parteien reden, kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind dort klar aufgestellt. Dort, wo wir zum Erhalt von Vielfalt Flexibilität brauchen, müssen wir vor Ort gucken, wie wir das beste Modell finden.

Zugleich gilt aber ganz, ganz ausdrücklich: Keine Realschule soll gegen den Willen der Schulkonferenz und gegen den Willen der Schulgemeinde mit irgendwem zwangsfusioniert werden. Das ist die klare Zusage, die wir Realschulen geben.

(Beifall von der FDP – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir brauchen das Angebot der Realschulen für den schulischen und beruflichen Aufstieg vieler junger Menschen auch zukünftig in Nordrhein-Westfalen. Realschulen erfahren deshalb unsere Wertschätzung. Sie sind eine feste und nicht wegzudenkende Säule im gegliederten Schulsystem, die wir auch zukünftig in Nordrhein-Westfalen flächendeckend unverzichtbar benötigen. – Vielen Dank.

(Beifall von FDP und CDU)

Danke schön, Herr Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Löhrmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, Ihren Eiertanz können Sie doch wirklich keinem mehr erklären,

(Vorsitz: Vizepräsident Edgar Moron)

auch wenn wir uns kurz vor Ostern bewegen und den 1. April haben.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das können Sie wirklich keinem mehr klarmachen, wie Sie sich verstrickt und verheddert haben. Da kommen Sie auch so schnell nicht mehr raus. Das Ganze, was wir hier heute Morgen erleben, der Antrag, die Überschrift, die Begründung und auch die Debatte, sind ein einziger bildungspolitischer Offenbarungseid der Koalition.

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Ralf Witzel [FDP]: Von Ihnen!)

Sie gehen, weil Sie das so beschwören und hier diese Selbstbeschwörung vornehmen, im Grunde doch selbst nicht mehr davon aus – sonst könnten Sie sich das nämlich ersparen –, dass Sie für Ihre jetzige Bildungspolitik hier in diesem Hause und

(Beifall von den GRÜNEN)

in der Gesellschaft eine Mehrheit haben. Das ist der zentrale Punkt. Deswegen erleben wir hier diese Selbstbeweihräucherung und Selbstbeschwörung.

Aber Sie schaffen es nicht, davon abzulenken, dass Sie erstens in der Koalition zerstritten sind und dass sich zweitens die Realschulen – darum hat ja diese Pressekonferenz stattgefunden – vor allem von der FDP verraten und verkauft fühlen und sich über den Hochverrat der FDP empören.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das ist der Kern, um den es hier geht.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich wirklich auch sehr, dass Sie unsere schulpolitische Zielsetzung propagieren und in Ihren Antrag schreiben. Damit aber nicht nur das Ziel publik wird, son

dern auch etwas mehr, will ich ausdrücklich weitere Markenzeichen unserer Schulpolitik ergänzen.

(Ralf Witzel [FDP]: Leistungsverzicht, Nivel- lierung und Einheitsschule!)

Wir wollen und werden die Schulen der Zukunft gestalten: leistungsstark, vielfältig, gerecht. Wir führen die Schulformen zusammen. Dabei brauchen wir die Kompetenz aller jetzigen Schulformen. Das sage ich ausdrücklich. Wir brauchen und wollen die Kompetenz aller jetzigen Schulformen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen die rein ideologisch zer- schlagen!)

Uns geht es um die Kinder und nicht um die Strukturen und nicht um Schulformen, meine Damen und Herren.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh!)

Das unterscheidet uns von Ihnen.

(Ralf Witzel [FDP]: Das ist doch lächerlich!)

Bezeichnenderweise ist Herr Stahl heute gar nicht gekommen. Im Grunde will er damit auch davon ablenken, dass sich die CDU selbst in eine Sackgasse sondergleichen manövriert hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Begründungstext Ihres Antrags für die Aktuelle Stunde spricht Bände. Ich will das noch einmal zitieren. Wollen Sie wirklich weiterhin von einem „bewährten und erprobten“ Schulsystem sprechen

(Bernhard Recker [CDU]: Ja!)

angesichts der Tatsache, dass dieses System viel zu wenig Spitzenleistungen und jede Menge Schulversagen hervorbringt? Wollen Sie da von einem leistungsfähigen System sprechen?

(Bernhard Recker [CDU]: Wie war das denn bis 2005?)

Darüber müssen Sie einmal genauer nachdenken. Das kann nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Auch Ihre Reaktion auf die Erklärung der Evangelischen Kirche spricht Bände. Im ersten Absatz dreht Herr Stahl den Kirchen das Wort im Munde herum. Im zweiten Absatz wird das alles sehr krude. Ich zitiere: „In Deutschland sind alle Schulstrukturen zu Hause.“ – Was will Herr Stahl uns damit sagen? – Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie die Schulstrukturen absolut setzen statt über die Kinder

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

und die Notwendigkeit zu reden, alle Talente zu fördern? Es ist schon obskur, mit welcher Verve Sie um Schulformen kämpfen, aber die Schülerinnen

und Schüler regelmäßig vergessen. Deswegen führen Sie hier diese ideologischen Phantomdiskussionen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Sie irrlichtern. Anders kann man das nicht sagen.

In Ihrer Pressemitteilung verwenden Sie viermal das Wort „Schulstruktur“. Für die Schülerinnen und Schüler und die Kinder und Jugendlichen war dann offensichtlich kein Platz mehr. Die Kinder und Jugendlichen kommen in Ihren Pressetexten gar nicht mehr vor, meine Damen und Herren von der CDU.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das ist bezeichnend und beschämend.

Wenn Sie die Kirchen erst für Ihre verfehlte Schulpolitik vereinnahmen wollen, ihnen dann aber keinen Erkenntnisgewinn attestieren, dann spricht auch das für sich.

Ich freue mich, dass wir Grünen jeden Satz der Erklärung der Evangelischen Kirche unterschreiben können – ein starker Bündnispartner mehr in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um ein zukunftsfähiges Schulsystem in Deutschland.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie sind die Vergangen- heit!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, merken Sie eigentlich nicht, wie sehr Sie sich isoliert haben und dass Ihre ideologischen Muster und Ihre Kampfrhetorik einfach nicht mehr ziehen? Sie haben sich offensichtlich in einem Bunker verschanzt. Von dort geben Sie ständig den gleichen Sermon ab. Leider merken Sie nicht, dass die Kommunikation in Ihren Bunker hinein seit Jahren nicht funktioniert und Ihnen draußen auch keiner mehr zuhören will. So eingemauert und abgehängt sind Sie in der bildungspolitischen Diskussion und in der Diskussion um innovative Schulentwicklung vor Ort!