nehme an, Sie schauen sich beide Gutachten an. Natürlich ist das Thema „notleidende Kommunen“ ein Thema, das uns ewig beherrschen wird. Über das notleidende Land wird von der Opposition ein bisschen weniger gesprochen; ab und zu beklagen Sie dies bei Haushaltsberatungen.
Wenn Sie sich allerdings einmal die Verschuldungsentwicklung der letzten 30 Jahre anschauen, dann sehen Sie, dass die des Landes dank Ihrer segensreichen Führung natürlich wesentlich gravierender ist als die der Kommunen. Zur Situation der Kommunen kann ich nur sagen: Man sollte sich die Kommunalaufsicht der letzten 30 Jahre genauer angucken. Denn das, was Sie bei den Kommunen beklagen, ist nicht erst gestern oder Mitte 2005 entstanden, seit wir an der Regierung sind. Vielmehr hat diese Situation eine Vorgeschichte über 30 Jahre, und Sie waren 39 Jahre dran. Also: Packen Sie sich an die eigene Nase, wenn Sie über die Verschuldung von Kommunen sprechen.
Ich möchte gerne betonen, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden bei dem Thema Abrechnung der Einheitslasten in einem sehr guten Gespräch sind. Sie wissen auch, dass die kommunalen Spitzenverbände ein Gegengutachten in Auftrag gegeben haben. Dieses liegt noch nicht vor. Sobald es vorliegt, werden wir natürlich die Verständigung suchen. Sie sehen: Ihr Antrag läuft ins Leere. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Linssen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Herr Kollege Becker zu Wort gemeldet.
Zweitens. Ich stelle fest, dass sich Herr Engel auf Herrn Lenk berufen hat. Herr Lenk – das habe ich schon einmal gesagt – ist der einzige Gutachter, der eine andere Meinung hatte. Alle anderen Gutachter waren der Meinung, dass der Antrag in die richtige Richtung führt.
Und dass Herr Lenk diese Meinung vertreten hat, hat unter anderem etwas damit zu tun, dass Sie ihn beauftragt haben, für die Landesregierung das Gutachten zu den Einheitslasten zu erstellen.
Ich sage Ihnen dazu gerne noch etwas: Die kommunalen Spitzenverbände hatten anfangs nichts dagegen, dass Sie einen anderen als den ursprünglich von Ihnen vorgeschlagenen Gutachter nehmen. Aber dann haben Sie Herrn Lenk genommen, und dann haben die kommunalen Spitzenverbände dies sehr wohl kritisiert, und das sehen Sie auch daran, dass – das haben Sie richtig ausgeführt – die kommunalen Spitzenverbände ein Gegengutachten zum Gutachten von Herrn Lenk in Auftrag gegeben haben. Insofern können Sie nicht von einem guten Einvernehmen reden, sondern müssen davon reden,
dass sich die Kommunen mit Ihnen darum streiten, die von ihnen überzahlten Einheitslasten zurückerstattet zu bekommen. Sie müssen die schon für das Jahr 2006 zahlen und haben Sie mit Abschlägen auch schon gezahlt.
Es kann also mitnichten gesagt werden, dass der Antrag an dieser Stelle ins Leere führt. Im Übrigen führt Ihr Hinweis auf die Föderalismuskommission II ins Leere, weil die Forderungen, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben, selbstverständlich immer noch aktuell sind, und sie sind auch über diese Kommission hinaus aktuell. Schauen Sie noch einmal nach.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir zur Abstimmung kommen.
Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8891, den Antrag Drucksache 14/7348 abzulehnen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Empfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
19 Berufsordnung oder Pflegekammer – Regelungsrahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der professionellen Pflege in NRW entwickeln
Hier ist heute keine Beratung vorgesehen. Sie soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/8874. Wer stimmt der Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? -Einstimmig so überwiesen.
20 10-Jahres-Programm Energetische Gebäudesanierung: In der Wirtschaftskrise 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Beratung vorgesehen, die erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen soll.
Wer stimmt der Überweisung des Antrags Drucksache 14/8876 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Bauen und Verkehr sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand ? – Damit ist der Antrag einstimmig so überwiesen worden.
21 Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Abgeordneten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann sowie weiterer 83 Abgeordneter des Landtags NordrheinWestfalen, § 46 c Abs. 2 Satz 2 KWahlG NRW, zuletzt geändert durch Gesetz am 9. Oktober 2007, sei mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar und nichtig
Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8892 des Rechtsausschuss folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer folgt dem nicht? – Das sind SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Beschlussempfehlung mit Mehrheit gefolgt worden.
gegen den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Festlegung des Wahltags für die allgemeinen Kommunalwahlen 2009
Dem verfassungsgerichtlichen Verfahren soll nicht beigetreten werden, wie es die Beschlussempfehlung Drucksache 14/8915 des Rechtssausschusses vorsieht. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – CDU, FDP, SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Damit haben wir einstimmig so beschlossen.
23 Ausführungsvereinbarung zum Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK-Abkommen) nach Art. 91 b GG vom 19.09.2007 über die gemeinsame Förderung des „Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen e. V.“
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ebenfalls keine Debatte vorgesehen, so dass wir direkt über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/8921 abstimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen: Wer folgt dieser Beschlussempfehlung? – Wer folgt dem nicht? – Damit sind wir dem einstimmig gefolgt. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.