SPD Drucksache 14/8925? – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/8869 des fraktionslosen Abgeordneten Sagel ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Am 26. Januar 2009 fand auf Einladung der Bezirksregierung Arnsberg eine Informationsveranstaltung für die Schulleitungen der Berufskollegs statt. Während der kurzfristig einberufenen Veranstaltung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Fördermöglichkeiten informiert, die sich im Rahmen der Bund/Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bei den Schulträgern Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm, Herne und Unna für Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit der Ausstattung von Berufskollegs ergeben.
Landesweit – so Vertreter der Landesregierung – stünden 154 Millionen € für 16 Städte und Kreise zur Verfügung. Auf die Stadt Hagen sollten 9 Millionen € entfallen. Innerhalb kürzester Zeit wurden entsprechende Projektskizzen und Förderanträge entwickelt.
Am 11. März 2009 teilte das Schulministerium per E-Mail jedoch mit, dass das Wirtschaftsministerium statt der angekündigten 154 nur ca. 25 Millionen € bereitstellt. Konsequenz für die Hagener Berufskollegs: Statt der erwarteten 2 Millionen € pro Berufskolleg sollen nur jeweils 200.000 € fließen.
Zum gleichen Sachverhalt fragt Frau Abgeordnete Sigrid Beer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Anfrage. Das ist die
Im Januar sollen Berufsschulleitungen und Kommunalvertretungen im Ruhrgebiet darüber informiert worden sein, dass aus dem Förderprogramm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ kurzfristig rund 154 Millionen € für den Ausbau der Berufskollegs zur Verfügung gestellt würden. Nun hat sich herausgestellt, dass für die Berufskollegs statt 154 Millionen nur 28 Millionen zur Verfügung stehen. Das Schulministerium bestreitet, dass den Berufskollegs jemals rund 150 Millionen € zugesagt worden seien. Mehrere Schulleitungen beschwerten sich beim Schulministerium; diese Beschwerden wurden öffentlich und in den Medien publik gemacht. Nach Informationen der „WAZ“ vom 24.03. startete das Schulministerium eine „Telefonaktion“, in deren Rahmen Berufsschulleitungen in den betroffenen Städten danach befragt wurden, ob in der Informationsveranstaltung des Ministeriums im Januar tatsächlich „ausschließlich“ von Berufskollegs die Rede war. Dass vier Berufskollegsleitungen ein „ausschließlich“ nicht bestätigten, war für das Schulministerium Anlass genug, von einer Entschuldigung bei den verärgerten Berufsschulleitungen abzusehen und den erhobenen Vorwurf der „Fehlinformation“ zurückzuweisen. Die vier „Kronzeugen“ distanzieren sich aber mittlerweile von der Schulministerin und werfen ihr indirekt eine politische Vereinnahmung vor. Die vier benannten Berufskollegsleitungen „bestätigen gegenüber der ‚WAZ’, dass auch sie von wesentlich höheren Fördersummen ausgegangen seien“. Ihr Wortlaut sei aus dem Zusammenhang gerissen und nicht korrekt zitiert worden, so eine Schulleiterin. Laut Ministerium handelt es sich bei der Fehlinformation an die Berufskollegs und die Kommunen allerdings weiterhin um einen „rein kommunikativen Fehler“, den man „leider im Nachhinein nicht mehr aufklären kann“.
Warum kann das Schulministerium nicht zu seinem Fehler stehen, sondern spioniert in einer aufwendigen Telefonaktion potenziellen „Kronzeugen“ für die eigene Version der Vorgänge hinterher?
Mit Ihrem Einverständnis rufe ich beide Fragen zusammen auf und bitte Frau Ministerin Sommer um Beantwortung.
Das kommt für mich überraschend, weil wir bisher vermutet hatten, dass die beiden Anfragen getrennt beantwortet würden. Ich bin aber sehr gerne bereit, beide Anfragen zusammenfassend zu beantworten.
Bevor ich beginne, möchte ich mich beim Abgeordneten Jörg für seine Frage bedanken. Wir haben noch nie über Bildungspolitik gemeinsam gesprochen. Das können wir jetzt tun. Beim letzten Plenum war ich erkrankt und bin deshalb froh, dass ich jetzt antworten kann, weil Sie die Beantwortung haben schieben lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen, in Ergänzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ein Sonderprogramm für das Jahr 2009 aufzulegen.
Hierfür werden 200 Millionen € bereitgestellt. Zusammen mit den regulären GRW-Mitteln, den Nokia-Rückflüssen und der jeweiligen Kofinanzierung des Landes stehen für Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 rund 155 Millionen € für neue Vorhaben im Rahmen der regionalen Wirtschaftsprogramme zur Verfügung. Das sind in diesem Jahr fast dreimal so viel Fördermittel wie im Vorjahr.
Dies gibt uns die Möglichkeit, die Förderangebote für die gewerbliche Wirtschaft bedarfsgerecht auszuweiten und auch im Bereich der Infrastrukturförderung den Förderkatalog zu erweitern. Fördergebiete sind die Kreise Heinsberg, Recklinghausen, Unna, Herford, Lippe und Höxter sowie die Städte Mönchengladbach, Duisburg, Bottrop, Gelsenkirchen, Herne, Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm und Bielefeld.
Die Landesregierung hat verschiedene Einsatzbereiche für diese Mittel vorgesehen. Diese Einsatzbereiche reichen von der Förderung gewerblicher Investitionen, durch die Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert werden, bis hin zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur wie zum Beispiel der Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten und des Lückenschlusses im Breitbandnetz für die gewerbliche Wirtschaft. Und – das ist wichtig zur Beantwortung Ihrer Frage – zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur gehören erstmalig auch Ausstattungsinvestitionen im Bereich der beruflichen Bildung.
Das Schul- und das Wirtschaftsministerium haben gemeinsam in kurzer Zeit ein Sonderprogramm für die Berufskollegs entwickelt, das die Berufskollegs in den Fördergebieten voranbringen soll. Gefördert werden können zum Beispiel die Ausstattung mit modernen Maschinen und Fachräumen, Berufsorientierungsbüros, Selbstlernzentren und der Ausbau der beruflichen Weiterbildung. Diese Fakten wurden
Hierbei sind leider unsererseits kommunikative Fehler unterlaufen. Bereits bei unserer ersten Stellungnahme gegenüber der Presse am 18. März haben wir deshalb geschrieben: Diese aufgetretenen Missverständnisse und die daraus entstandenen Probleme bedauern wir sehr. – Für die Vorgänge, meine Damen und Herren, trage ich als Ministerin selbstverständlich die Verantwortung, und dazu stehe ich auch.
Um die Spannungen zwischen den Berufskollegs und dem Ministerium zu beenden, habe ich alle betroffenen Schulleiterinnen und Schulleiter von Berufskollegs in den Fördergebieten zu einem persönlichen Gespräch nach Düsseldorf eingeladen. Diese Aussprache hat vorgestern im Schulministerium stattgefunden. Sie ist aus meiner Sicht, aber hoffentlich nicht nur aus meiner, sehr konstruktiv verlaufen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mir persönlich geschildert, wie sie die Informationen zu Umfang und Details des Förderprojekts wahrgenommen haben. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, dass die anwesenden Mitarbeiter von Bezirksregierung und Schulministerium leider nicht eindeutig genug klargemacht haben, dass die gesamte Fördersumme nicht ausschließlich für die Berufskollegs zur Verfügung steht. Ich habe betont, dass ich die aufgetretenen Unstimmigkeiten und die daraus entstandenen Probleme bedauere.
Leider sind vielen Berufskollegs wegen unserer Fehler Unannehmlichkeiten entstanden. Ich kann mir gut vorstellen, mit wie viel Engagement und Zeiteinsatz sich die Verantwortlichen Gedanken darüber gemacht haben, wie sie die zu erwartenden Mittel sinnvoll für ihre Schule einsetzen könnten.
Bei allen Missverständnissen sollten wir aber auch die positiven Aspekte des Förderprogramms in den Blick nehmen; denn die sind durchaus beeindruckend. Den Berufskollegs in den Fördergebieten bietet sich nun die Gelegenheit, wichtige Zukunftsinvestitionen für ihre Schulen vorzusehen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir es den Berufskollegs ermöglichen, ihr Bildungsangebot an die gestiegenen und weiter ansteigenden Qualitätsansprüchen der Berufswelt anzupassen.
In meinem Gespräch mit den Schulleitungen am Montag ist ganz deutlich geworden: Die Berufskollegs wollen gemeinsam mit dem Schulministerium einen Schlussstrich ziehen. Es war Grundtenor unter allen Beteiligten, dass der Blick nun wieder nach vorne gerichtet werden soll. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, die Berufskollegs weiter zu stärken. Die Berufskollegs sind, meine Damen und Herren, eine starke Säule unseres gegliederten Schulsystems. Immerhin ist es diejenige Schulform,
Deswegen habe ich mit den Leiterinnen und Leitern des Berufskollegs am Montag vereinbart, dass wir kurzfristig eine Arbeitsgruppe einrichten. Sie soll unbürokratisch nach Wegen suchen, wie wir die Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen stärken.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einmal auf die GRW-Fördermittel zurückkommen. – Bei der Verteilung der Fördermittel haben wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium den Bildungsschlüssel des Konjunkturpaketes II angelegt. Dieser Schlüssel führt aber im Ergebnis zu Nachteilen für die Berufskollegs in den Kreisen. Diese Benachteiligung werden wir korrigieren, sodass wir ein ausgewogenes Verhältnis der Fördersummen zwischen Kreisen und kreisfreien Städten erreichen. Auf dieser Grundlage werden wir die Förderbeträge neu berechnen. Dabei ist eines ganz klar: Niemand wird weniger erhalten als bisher angekündigt. Durch diesen Bestandsschutz wird es zu einer eindeutigen Ausweitung des Gesamtfördervolumens kommen. Wir werden noch in den nächsten Tagen den Schulträgern die Förderbeträge mitteilen.
Um diese Fördergelder sinnvoll einsetzen zu können, werden wir die Antragsfrist noch einmal deutlich nach hinten verschieben: Letzte Antragsfrist ist nun der 11. Mai. Es besteht aber auch bereits die Möglichkeit – das wäre sehr wichtig, wie uns viele Schulen reflektiert haben –, Projekte früher genehmigen zu lassen und mit der Umsetzung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Jörg, nun kann man eine Fördersumme immer noch steigern. Ich bin lange Zeit Schulleiterin gewesen und weiß, was das bedeutet. Natürlich reizt man eine Fördersumme auch gerne aus; das ist richtig und wichtig und so muss man als Schulleitung auch vorgehen. Aber sprechen wir – ich hoffe, dass das nach meinen Ausführungen gelingen wird – nicht mehr von einer „kalten Dusche“. Ich meine, dass das in diesem Zusammenhang nicht mehr ganz angemessen ist.
Wenn Sie es wünschen, würde ich mich gerne Frau Beer widmen. Die Überschrift der Frage 292 lautet: „Fördersummenpanne bei Berufskollegs: Suche nach „Kronzeugen“ wird für Schulministerium zum Bumerang“.
Ich habe es von Ihnen, Frau Beer, nicht anders erwartet. Das ist ein so ein bisschen sensationsheischender Titel. Aber es ist, wie es ist. Es muss von Ihrer Seite auch so kommen. Das passt zu Ihnen und Ihrer Fragehaltung.
Sie fragen mich nun, warum das MSW, also unser Ministerium, nicht zu seinem Fehler steht. – Zum Teil haben wir Ihre Frage wohl schon beantwortet.
Wichtig ist Ihnen, warum in einer Telefonaktion, wie Sie schreiben, Kronzeugen für eine eigene Version gesucht worden wären. – Ich darf auch da zur Versachlichung die Faktenlage darstellen: Ich habe sofort nach Bekanntwerden der Unstimmigkeiten Missverständnisse zugegeben – das habe ich auch Ihnen gegenüber, Herr Jörg, eben deutlich gesagt und habe auch die daraus anstehenden Probleme bedauert.
Die in den Fragen Ihres Antrags enthaltenen Behauptungen muss ich allerdings korrigieren. Meiner Ansicht nach sind es reine Unterstellungen. Richtig ist: Leider hat es tatsächlich Irritationen über die Gesamthöhe und die Quotierung der Fördergelder gegeben. Dazu habe ich eben schon Stellung genommen.
Um die aufgetretenen Missverständnisse auszuräumen, hat unser Haus an insgesamt sieben Schulleiterinnen und -leiter, auf die in Pressemeldungen Bezug genommen worden war, zwei Fragen zu den zurückliegenden Informationsveranstaltungen gerichtet. Im direkten und unmittelbaren Gespräch mit den Schulleitungen wollte das MSW klären, ob die Presse die Äußerungen der Schulleitungen korrekt wiedergegeben hat. Bei diesen Nachfragen wurde um eine kurze schriftliche Antwort gebeten. Das Schulministerium hat den befragten Berufskollegleiterinnen und -leitern keineswegs einen Schwarzen Peter zugeschoben oder etwa Kronzeugen für eine eigene Version gesucht.
Das MSW hat im Anschluss an die vorgenannten Telefonate alle angesprochenen Schulleiterinnen und -leiter der Förderregionen am 30. März 2009 in das Ministerium eingeladen, um noch bestehende Irritationen abschließend zu erörtern und auszuräumen. Im Rahmen der Veranstaltung habe ich – das wiederhole ich nochmals – die Missverständnisse und daraus entstandenen Probleme bedauert.
Gleichzeitig habe ich aber auch die positiven Aspekte des Förderprogramms herausgehoben und auf die Gelegenheit hingewiesen, wichtige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen. Das ist wohl auch von den Schulleitungen so wahrgenommen worden.
Bei allen Missverständnissen gibt es auch Erfreuliches, wenn so ein Förderprogramm aufgelegt wird. Den Berufskollegs in den Fördergebieten bietet sich die Gelegenheit, wichtige Zukunftsinvestitionen für ihre Schulen vorzunehmen. Dabei sollten wir sie auch unterstützen. – Vielen Dank für die etwas längere Darstellung – es waren zwei Fragen hintereinander –; dafür bitte ich um Verständnis.