Ich möchte mich zum Schluss auf einen Hinweis konzentrieren, der gerade beim Kollegen Klein schon angeklungen ist, der bei anderen Rednern mit Sicherheit noch folgen wird, nämlich Ihre Mär von kommunalfreundlichem Verhalten.
Der Umstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die 2,133 Milliarden € des Bundes an die Kommunen weiterleiten, können Sie, um Himmels willen, nicht als kommunalfreundliches Verhalten der Landesregierung verklären. Das lassen Ihnen die Menschen, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Kollege Körfges hatte bei der Einbringung des Gesetzes beim letzten Mal minuziös und auf Punkt und Komma vorgerechnet, dass befürchtet wird, dass Sie sich von den Kommunen mehr Geld zurückholen, als Sie aus Landesmitteln zur Verfügung stellen. Er hat Ihnen auch vorgerechnet, dass Sie seit Ihrem Amtsantritt den Kommunen über 1,8 Milliarden € entzogen haben. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP und der Landesregierung, eben keine Freundlichkeit, sondern das ist ein Raubzug durch die Kommunen. Dabei bleibt es. Und das muss auch hier gesagt werden, auch wenn es ein Zukunftsinvestitionsgesetz gibt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der für heute vorgesehenen Verabschiedung von Nachtragshaushalt und Umsetzungsgesetz zum Zukunftsinvestitionsgesetz sind mehrere gute Nachrichten und natürlich auch einige etwas schlechtere Nachrichten, Tatsachen und Sachverhalte verbunden.
Wir machen, um angesichts des herrlichen Wetters zu Beginn die positiven Dinge zu erwähnen, mit diesen beiden Gesetzen den Weg frei für Investitionen von über 2,8 Milliarden €, vornehmlich für die Bereiche Bildung und Infrastruktur.
Ich darf mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, bei den Sachverständigen, aber insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition bedanken, dass wir in einem zügigen Beratungsverfahren die Verabschiedung des Gesetzes und damit auch die zeitnahe Zurverfügungstellung dieser Investitionsmittel für die Kommunen erreichen konnten.
Meine Damen und Herren, mit der Umsetzung dieser zum Konjunkturpaket II des Bundes gehörenden Maßnahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes für Nordrhein-Westfalen leisten wir auch unseren Beitrag zu einem deutschlandweiten Konjunkturimpuls. Ich gestehe offen, dass ich im Grundsatz bei der Begeisterung für Konjunkturprogramme zurückhaltend bin, weil wir immer vor der grundsätzlichen und selten auflösbaren Problematik stehen, dass wir Investitionen vornehmen, deren Kosten späteren, nachfolgenden Generationen verbleiben.
Meine Damen und Herren, deshalb muss man sicherlich ganz präzise nachschauen, ob diese Konjunkturprogramme tatsächlich die gewünschten Impulse bewirken. Ich will ausdrücklich erklären, dass wir den Gesetzentwürfen zustimmen, weil es sich in diesem Falle um echte Investitionen handelt, und zwar für Bereiche, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes existenziell wichtig sind, die auch notwendig sind, um unser Land darauf vorzubereiten, in einer sich bald abzeichnenden Phase des Aufschwungs gerüstet und aufgestellt zu sein für die dann in unserer Gesellschaft stattfindenden, notwendigen Entwicklungen.
Die Verabschiedung der beiden Gesetze ist auch ein notwendiges Signal an die Hochschulen und die Krankenhäuser in diesem Land. Die Hochschulen – das wissen Sie – erhalten von den zu verteilenden Mitteln vorab 464 Millionen €, die Krankenhäuser immerhin 170 Millionen € zur Förderung von Forschung und Lehre und zur Vornahme dringend erforderlicher Investitionen in die Infrastruktur.
Die Kommunen erhalten von den insgesamt verfügbaren Mitteln von mehr als 2,8 Milliarden € rund 2,4 Milliarden €, und das ist ein Satz von ca. 83 % zur eigenverantwortlichen Verwendung. Damit liegt Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze in Sachen Kommunalfreundlichkeit bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes.
Bereits in wenigen Tagen wird mit der Auszahlung der Mittel an die Kommunen begonnen werden können. Soweit ich weiß, sind bisher in den meisten Kommunen sehr präzise Planungen erfolgt.
Deswegen können wir von einer zügigen und zeitnahen Auftragsvergabe an die Wirtschaft und damit von einer Verbesserung der Situation in unserer Wirtschaft ausgehen.
Ich will auch nicht unerwähnt lassen, dass die sich abzeichnende Änderung – eine Verständigung darauf hat es zwischenzeitlich gegeben – des Art. 104 b des Grundgesetzes im Grundsatz zu begrüßen ist. Denn dann können die Investitionsmittel in krisenhaften Situationen – wie der momentanen – weitaus flexibler auch über rein energetische Sanierungsmaßnahmen von Schulen und Bildungseinrichtungen hinaus verwendet werden.
Herr Kollege Groth hat zum Beispiel hinsichtlich der Investitionsmaßnahmen für die Sportinfrastruktur – genauso wie ich für den Bereich Kultur – im Ausschuss nachgefragt.
Meine Damen und Herren, ich möchte kurz den Ausbau der U3-Betreuung und weitere wichtige Beiträge nicht nur zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, sondern auch der Betreuungssituation insgesamt erwähnen, die dazu dienen, qualifizierte Fachkräfte im Arbeitsmarkt halten zu können und ihnen eine Möglichkeit zu geben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch tatsächlich umzusetzen.
Ich räume ein – auch das gehört dazu –, dass es einige Punkte gab, denen wir uns unausweichlich stellen mussten. Das waren beispielsweise die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Pendlerpauschale und natürlich die Notwendigkeit, aufgrund der zu erwartenden Steuermindereinnahmen die Nettokreditaufnahme auf 5,6 Milliarden € anheben zu müssen. Ich will keinen Hehl daraus machen – das wird für die Kollegen der anderen Fraktionen sicherlich auch gelten –, dass uns diese 5,6 Milliarden € nicht leicht gefallen sind. Uns obliegt eine besondere Verantwortung für diese besondere Bürde.
Meine Damen und Herren, Sie haben immer wieder – auch im Debattenbeitrag von Kollegen Börschel und in anderen Diskussionen ist das immer wieder angesprochen worden – gesagt, wir hätten keine Vorsorge getroffen. – Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen:
Wir speisen den Pensionsfonds jeden Monat mit 500 € pro neu eingestellten Beamten. Wir bauen damit natürlich auch eine Vorsorge auf. Das haben wir hier gemeinsam im Parlament beschlossen. Da war kein politischer Dissens.
Allerdings blenden Sie, Herr Sagel, sich in Ihrer Erinnerung und Ihrem Selbstverständnis selektiv aus.
Wir haben es gemeinsam auf den Weg gebracht, weil es richtig und alternativlos ist. Wir müssen für die drohenden Pensionsverbindlichkeiten, die heute schon begründet sind, eine Vorsorge treffen
Meine Damen und Herren, zu den Punkten Risikoabsicherung, WestLB und Vorsorge für eventuelle Lasten. Wir haben uns hier im Parlament wiederholt und mehrfach darüber ausgetauscht. Es ist doch gerade eine Frage der Vorsorge, dass wir für die bestehenden, aber noch nicht bezifferbaren Risiken, die aus dem Umfeld der WestLB, aus dem Risikoschirm und aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz resultieren, Vorsorge getroffen haben.
Meine Damen und Herren – Herr Sagel, hier schließe ich Sie ausdrücklich aus –, Sie sind doch Kolleginnen und Kollegen, die verantwortungsbewusst, intelligent und lösungsorientiert an die Probleme herangehen. Ich finde es wirklich bedauernswert, dass Sie den Vorwurf, hier sei keine Vorsorge getroffen worden, in dieser Art und Weise erheben. Das trifft die Sache in keiner Weise. Diesen Vorwurf muss ich ausdrücklich zurückweisen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Groth.
(Ewald Groth [GRÜNE] geht mit Plakaten zum Rednerpult. – Zuruf: Was hast du denn vor? – Gegenruf von Ewald Groth [GRÜNE]: Das sind meine Redemanuskripte! – Heiter- keit)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich habe Ihnen ein bisschen was mitgebracht, weil Sie alle nicht mehr so weit gucken können. Das haben Sie ja bewiesen.
5,6 Milliarden € neue Schulden sollen heute beschlossen werden, meine Damen und Herren. Absehbar ist allerdings schon heute der nächste Nachtragshaushalt: Herr Finanzminister, im Gefolge der Mai-Steuerschätzung werden Sie weitere Steuerausfälle einrechnen müssen, und dann werden Sie schon den zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr mit einer noch höheren Neuverschuldung für 2009 einbringen müssen.
„Schuldenminister Linssen“ – so muss man Sie nennen, Herr Linssen. Der Schuldenberg türmt sich dann bald auf 130 Milliarden € auf. Schadenfreude sehe ich weder bei uns Grünen noch bei der SPD. Nein, niemand kann Gefallen am Niedergang des eigenen Landes haben. So geht es jedenfalls nicht.
Es ist aber die nüchterne und kalte Beschreibung der blanken Bilanz dieser saft- und kraftlosen Landesregierung, die hier vorgelegt wird.
Dazu gehört aber auch ein Blick in die Zeit der nassforschen Wahlversprechen, mit denen Sie sich diese Sessel ergaunert haben, meine Damen und Herren,
und für die Sie jetzt keinerlei Verantwortung übernehmen wollen. CDU und FDP haben damals behauptet, dass man allen alles geben, aber trotzdem noch sparen kann. Diegel und Papke – und damit CDU und FDP – wollten den Leuten weismachen,