Wir sind davon überzeugt, Herr Präsident, unser Gesetz ist nicht nur rechtmäßig und verfassungsmäßig,
Danke schön. Ich freue mich auf die Diskussion im Hauptausschuss. Wir werden das Gesetz durchsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Düker gemeldet. Bitte schön. Frau Düker, wenn Sie ein wenig überziehen, will ich auch tolerant sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider geht es bei diesem Gesetzentwurf, über den wir heute reden, nicht nur um 22 Einzelfälle und um eine aus unserer Sicht überflüssige gesetzliche Regelung. Es geht um mehr. Die Rechtsprechung
hat uns das noch einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben, Herr Jostmeier. Es geht um ein verfassungsrechtliches Spannungsverhältnis zwischen den Freiheitsrechten der Lehrer auf der einen Seite und den Freiheitsrechten von Eltern und Schülern auf der anderen Seite.
Herr Papke, es geht in der Rechtsprechung dabei eben nicht nur um das Kopftuch. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil sehr klar gesagt, ja, der Staat darf die Grundrechtsposition der Lehrer in Bezug auf die Religionsfreiheit zugunsten der Sicherung der Neutralität einschränken. Ich zitiere aus dem Urteil:
„Eine Regelung, die Lehrern untersagt, in der Schule äußerlich dauernd sichtbar ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft oder Glaubensrichtung“
„erkennen zu lassen, ist Teil der Bestimmung des Verhältnisses von Staat und Religion im Bereich der Schule.“
Das heißt doch, dass es erstens nicht nur um den Islam geht und zweitens die Einschränkung der Glaubensfreiheit, die Sie hier vornehmen, eine Neuinterpretation der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Landes in der Schule ist. Damit bringen Sie in die Debatte ein: Wir wollen eine religionsfreie Schule. Wir wollen die Religion aus dem öffentlichen Raum ins Private. Wir wollen eine Entwicklung hin zu einem laizistischen Staatsverständnis.
Das halte ich an der Debatte für fatal. Als migrationspolitische Sprecherin meiner Fraktion halte ich dies aus integrationspolitischer Sicht für eine fatale Fehlentscheidung und für einen Rückschritt auf dem Weg zu einer Integration des Islams in unsere Gesellschaft.
Dahin müssen wir den Islam bringen. Wir wollen ihn doch aus den Hinterhofmoscheen herausholen. Herr Solf, das ist doch auch Ihr erklärtes Ziel in der Integrationspolitik. Wir müssen also das Gegenteil tun. Wir müssen die Religion nicht privatisieren, sondern wir müssen den Islam integrieren, um eine Politisierung zu verhindern. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie mit diesem Gesetzentwurf tun.
Herr Laschet, ich biete Ihnen noch einmal sehr klar unsere Unterstützung auf Ihrem Weg an, durch einen Dialog mit den Musliminnen und Muslimen in unserer Gesellschaft eine Struktur des Islam in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln, die
uns genau das ermöglicht, nämlich den Islam in den öffentlichen Raum, in die Schulen zu holen und einen islamischen Religionsunterricht zu entwickeln.
Das ist Ihr Ziel. Dafür haben Sie unsere Unterstützung. Das, was die Kollegen auf dieser Seite machen, ist das Gegenteil von dem, was sie damit bezwecken.
Vielen Dank, Frau Düker. – Jetzt spricht für die Landesregierung Herr Minister Laschet. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Löhrmann hat mich aufgefordert, das zu sagen, was ich wirklich meine. Da ich das immer tue, will ich das jetzt auch hier tun. Ich möchte gleich mit Ihnen anfangen, Frau Löhrmann.
Zu großen Teilen Ihrer Rede könnte ich Zustimmung signalisieren. Ich finde aber völlig unerträglich, einen Zusammenhang herzustellen zwischen Solingen, Zündeln und der FDP-Fraktion.
Das war ein Duktus, den wir uns in einer solchen Debatte, in der wir Konsens benötigen, nicht antun sollten.
Sie tun Frau Genc Unrecht, wenn Sie sie für Ihre Zwecke hier gegen die FDP-Fraktion instrumentalisieren.
Ich knüpfe an das an, mit dem Herr Kollege Jostmeier aufgehört hat. Herr Kollege Jostmeier hat mit der Beschreibung einer multikulturellen Entwicklung aufgehört. Man kann viele Worte dafür finden.
Frau Löhrmann, die Realität ist, dass wir ein Land vieler Kulturen geworden sind. Wenn 25 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Zuwanderungsgeschichte haben, dann ist Multikulturalität – oder wie immer man es nennt – Realität.
Aber, liebe Frau Altenkamp, wenn das so ist, muss eine Basis festgeschrieben werden, auf der die Kulturen zusammen leben. In dem Zusammenhang kann man schon das Thema Ehrenmorde erwähnen. Da kann man erwähnen, dass deutsche Gerichte immer noch „kulturbedingte Straftaten“ als Entschuldigungsgrund akzeptieren. Dabei kann man auch Zwangsverheiratungen von Mädchen ansprechen, ohne hier Themen miteinander zu vermischen,
Jetzt komme ich zum Thema Kopftuch. Das ist doch das Spannende an der Debatte, die wir im Moment erleben. Das ist doch nicht die Debatte, dass hier die Mehrheitsgesellschaft ist, hier die Deutschen sind, die sagen, Kopftuch ist etwas, was wir nicht akzeptieren, und auf der anderen Seite die Muslime sagen, wir wollen aber alle Kopftuch tragen.
Diese Anerkenntnis mehrerer Kulturen hat doch auch dazu geführt, dass in der türkischen Gemeinschaft eine ganz intensive Debatte über das Kopftuch stattfindet.
Ich lese im Moment „Die fremde Braut“ von Necla Kelek. Lesen Sie doch einmal, was muslimische Frauen sagen.
Die sagen: Wir sind froh, dass wir in der Türkei leben und nicht in irgendeinem anderen islamischen Land. Wir sind froh, dass wir uns seit Atatürk eine Trennung von Staat und Kirche erarbeitet haben. Wir sind froh, dass wir in der Türkei in den Hochschulen …
Sekunde mal. Ich referiere doch jetzt, was die türkischen Frauen im Moment beschreiben und was viele türkische Organisationen in Deutschland beschreiben. Sie sagen, wir können die deutschen Frauen nicht verstehen. Wir verstehen nicht, dass sie dreißig Jahre lang für Gleichberechtigung gekämpft haben und plötzlich mit großer Toleranz über das Kopftuch hinweggehen. Das ist doch eine Unglaubwürdigkeit, die auch in diesem Parlament hier deutlich wird.
Deshalb meine ich, ein Gesetz, das dieses Prinzip klarstellt, ist eine Grundlage, die eben nicht Druck auf Mädchen macht, die es nicht tragen. Man kann sich das doch vorstellen. Da sitzen in einer Schulklasse zehn Mädchen, sechs tragen Kopftuch, vier nicht. Die Lehrerin trägt das Kopftuch.