stellen Sie nicht eine falsche Koalitionsentscheidung über die Interessen der Kommunen und der Menschen! Handeln Sie in Verantwortung und im Interesse des Landes und lenken Sie ein! Dann wäre das heute ein guter Tag für die Demokratie und die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Ich gehe allerdings davon aus, dass sich der Beifall des Hauses nicht auf Ihre unparlamentarische Äußerung bezieht, für die ich hiermit eine Rüge erteile.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Wenn es doch um ein undemokra- tisches Verfahren geht!)
Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Biesenbach das Wort. Bitte schön, Herr Biesenbach.
(Zuruf von der SPD: „Welt am Sonntag“! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Herr Kollege, Sie haben jetzt alle Chancen! Jetzt abräu- men! – Zuruf von der SPD: Herr Stahl traut sich nicht! – Anhaltende Unruhe – Glocke)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufregung der Opposition zeigt, mit welcher Inszenierung Sie heute Nachmittag versuchen wollen, dieses Thema zu fahren.
Wer gerade die Kolleginnen Kraft und Löhrmann gehört hat, der hatte den Eindruck: Der Weltuntergang steht uns bevor,
Herr Körfges, ich weiß ja, dass Sie viel Theater wollen, und der Lärm ist dabei auch wichtig. Aber das Schöne an solchen Raketen ist immer: Silvester verpuffen sie alle.
Hier ist von Frau Kollegin Kraft an den Kollegen Wüst gerade die Frage nach den Themen gestellt worden. Liebe Frau Kraft, ich habe keine Antwort von Ihnen gehört, die Sie ihm gegeben haben. Ich habe keinen Beleg gehört, dass all die Vorwürfe und Thesen, die Sie aufgestellt haben, wirklich begründet sind. Beweise, Belege haben wir keine.
Frau Präsidentin, da es der Opposition ohnehin schon schwerfällt, zuzuhören, würde ich meine Ausführungen ungern noch durch Fragen unterbrechen lassen. Vielleicht bin ich doch ein bisschen …
Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen fürchten gegenwärtig viele Menschen um ihre Arbeitsplätze, fürchten viele Familien um ein gesichertes Einkommen. Bei Wirtschaftsministerin Christa Thoben stehen Unternehmer Schlange, geben sich Firmeninhaber die Klinke in die Hand, um Arbeitsplätze mithilfe von Landesbürgschaften zu sichern.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt die Redezeit angehalten, bis im Plenum wieder eine erträgliche Geräuschkulisse – und kein Niveau, das auch mit der Glocke kaum noch zu übertönen ist – herrscht, sodass hier im Parlament tatsächlich eine Argumentation und Debattenführung möglich ist, wie sie diesem Hause auch würdig ist.
Wir haben über die Sorgen der Menschen um ihre Arbeitsplätze gesprochen. Ich habe Christa Thoben als Zeugin berufen, was die Landesbürgschaften angeht.
Unser Arbeitsminister Karl-Josef Laumann kämpft in Berlin für eine effektive Arbeitsverwaltung und funktionierende Arbeitsgemeinschaften.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Hoffentlich setzt er sich bei der Union durch! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Frau Präsidentin, ich habe eine Bitte an Sie: dafür zu sorgen, dass ich die mir zustehende Redezeit gleich habe. Deswegen stoppen Sie bitte die Uhr! Ich habe Zeit. Heute Abend habe ich nichts weiter vor. Wir können gerne weitermachen. Schon in der Schule haben wir gelernt: Wer schreit, hat unrecht. – Viel Spaß! Sie sind recht laut.