Aber ich bitte die Fraktionsgeschäftsführer, insbesondere aber die Abgeordneten der Fraktionen insgesamt, sich noch einmal Gedanken darüber zu machen, ob diese Plenardiskussionen – die Debattenkultur im Landtag – tatsächlich das Ende der Fahnenstange sind. Aus meiner Sicht ist das stark verbesserungsfähig.
Wir kommen damit erstens zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/8328 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die antragstellende Fraktion hat die direkte Abstimmung beantragt. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel.
Wer ist dagegen? – SPD, CDU und FDP. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist er mit den Stimmen der zuletzt genannten Fraktionen abgelehnt.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Antrag aller vier Fraktionen Drucksache 14/8558. Hier ist ebenfalls die direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem zu? – SPD, Grüne, FDP, CDU und der Kollege Sagel, fraktionslos. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Antrag einstimmig so angenommen.
Wir sind am Ende von Tagesordnungspunkt 3. – Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 4 kommen, muss ich eine Rüge aussprechen. Sie betrifft den Abgeordnetenkollegen Martin Börschel.
Es betrifft ihn trotzdem, auch wenn er nicht da ist. – Er hat sich in der Plenarsitzung am 30. Januar 2009 in einem Zwischenruf zu Tagesordnungspunkt 1 – Aktuelle Stunde – in Bezug auf den Kollegen Dr. Robert Orth unparlamentarisch geäußert. Ich behalte es mir vor, Ihnen nicht zu verraten, wie er sich geäußert hat. Aber für diese Äußerung wird Herr Börschel ausdrücklich gerügt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Hendricks das Wort. Wir freuen uns auf Ihren Beitrag. Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger und Bürgerinnen, die heute noch hier zuhören! Das Siebengebirge ist märchenhaft schön und ein Juwel der Region. Wenn es darum geht, die Schönheit des Siebengebirges zu loben, sind sich die Menschen in der Region alle einig, Herr Uhlenberg. Das Siebengebirge dient der Naherholung, ist ein Wandergebiet und bietet unzählige Ausflugsziele in landschaftlich wunderbarer Umgebung. Aber gerade deshalb, meine Damen und Herren, werden die Veränderungen im Siebengebirge von der Bevölkerung sehr sensibel wahrgenommen.
Seit vielen Jahrzehnten wird der Naturschutz im Siebengebirge mit hervorragenden Ergebnissen praktiziert. Die Merkmale sind beachtlich: Naturschutzgebiet, Europadiplom, nationale Naturlandschaft, nationaler Geotop, Fauna-Flora-HabitatGebiet der EU.
Das Merkmal FFH-Gebiet ist so hoch zu bewerten wie die Schutzkategorie Nationalpark, die die Landesregierung für das Siebengebirge nun durchsetzen möchte. In der Zwischenzeit wird allerdings der Begriff „Nationalpark“ in der Umgebung von Bonn
als „Nationalpark light“ kommuniziert. Das Ministerium und die Fachbehörde betonen, dass über Rahmenvereinbarungen die Schutzkategorien des Nationalparks definiert werden könnten und damit die Wünsche der Kommunen und der Bürger in diesem Ballungsgebiet aufgenommen werden.
Andererseits steht seit Jahrhunderten das Siebengebirge in enger Wechselwirkung mit den Menschen. Von den frühzeitlichen Hügelgräbern über die historischen Wegetrassen, den Steinbruch, den Weinbau bis hin zum Alaungebiet trägt das Siebengebirge in seiner heutigen Ausprägung die Handschrift der Menschen. Das Siebengebirge ist ganz klar eine Kulturlandschaft. Dieser Aspekt ist sogar noch weiter entwicklungsbedürftig.
Ein Nationalpark dagegen ist ein Gebiet, in dem sich Natur im Prinzip selber überlassen wird. Wer dies fordert, verkennt die Bedeutung des Siebengebirges als Kulturlandschaft. Die Artenvielfalt des Siebengebirges ist die Folge dieser Kulturlandschaft. Es gilt also, die Kulturlandschaft zu erhalten und zu pflegen und die Artenvielfalt zu sichern.
Die Landesregierung und ihre bestellten Gutachter ignorieren die Nachbarschaft des Ballungsraums und die Ungeeignetheit des Gebiets sowie die Proteste der Bürger. Sie begründen dies mit der naturräumlichen Geschlossenheit des Gebiets. Viele Geografen und Fachleute sehen dies völlig anders. Das hat die Anhörung zum Nationalpark im Landtag erbracht. Das ist sozusagen die Rückmeldung, die wir auch von Wissenschaftlern und von Naturschutzvereinen aus der Umgebung von Bonn haben.
Die Form des Siebengebirges ist nicht geschlossen. Südlich des Bonner Gebiets verengt sich die geplante Fläche zu einem Flaschenhals von nur 500 m Breite. Das Gebiet wird begrenzt und durchschnitten durch die A 3, die A 59, die ICE-Trasse, durch die vielbefahrene Bahnstrecken im Rheintal und durch viele Querungen zwischen Ost-West. Den Störfaktor Flughafen Köln/Bonn will ich dabei gar nicht besonders anführen. Ein Verkehrskonzept für die bereits heute von vielen Millionen besuchte Region steht nach wie vor aus.
Vor dem Hintergrund der fundierten Kritik und der Bürgerproteste erscheint es sinnvoll – Herr Papke von der FDP ist gerade nicht anwesend, aber er hat sehr deutlich gesagt, dass er den Bürgerprotesten entsprechen und den Nationalpark nicht gegen den Willen der Bürger durchsetzen wolle –, eine unabhängige Institution mit einem Gutachten zu betrauen, das die Eignung des Gebiets als Nationalpark überprüft.
Dieses ist bisher nicht erfolgt. Wir schlagen vor, dass das Bundesamt für Naturschutz mit einem solchen Gutachten betraut wird.
Dieses Gutachten soll zugleich überprüfen, ob andere Schutzmodelle für die Region nicht möglicherweise geeigneter sind als der Begriff „Nationalpark“, der als Label zurzeit eigentlich verkommt und nicht tatsächlich dem Naturschutz dient.
In ganz Deutschland existiert bisher kein Naturmonument. Es wäre eine Möglichkeit, ein nationales Naturmonument im Siebengebirge zu errichten. Damit würde im ersten Naturschutzgebiet Deutschlands am Ende das erste deutsche Naturmonument errichtet werden. Das wäre sozusagen eine perspektivische Wendung auch für die Entwicklung des Siebengebirges.
In jedem Fall könnte die Landesregierung aber eine Menge für den Naturschutz tun und dem Naturschutz den Rücken stärken, wenn sie die Forstbehörden und die engagierten Vereine bei der Umsetzung ihrer Aufgaben unabhängig davon, ob es Nationalpark wird oder nicht, ausreichend mit finanziellen Mitteln ausstatten würde. Dazu bedarf es nicht des Labels „Nationalpark“, sondern, Herr Uhlenberg, des ganz konkreten Handelns.
Einen Etikettenschwindel, der letztlich dem Gedanken des Naturschutzes schadet, lehnen wir als SPD ab. Wir hoffen, dass Sie sich unserem Antrag anschließen werden. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Als nächstem Redner erteile ich für die CDU-Fraktion dem Kollegen Pick das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hendricks, Sie hätten in Ihrer Rede klar sagen sollen, dass Sie den Nationalpark Siebengebirge nicht wollen. Denn wenn man Ihre Rede analysiert, bleibt eigentlich kein anderes Ergebnis. Nachdem nunmehr seit über zwei Jahren darüber diskutiert wird, ob ein Nationalpark eingerichtet werden soll oder nicht, soll Ihrer Meinung nach jetzt ein Gutachten erstellt werden in einer Situation, in der wir in der Entwicklung schon ziemlich weit sind.
Das Begehren, einen Nationalpark zu gründen, kommt aus der Region. Das haben wir hier früher schon debattiert und des Öfteren gesagt. Das wird hier im Hause unterstützt. Deswegen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man derartige Vorhaben auch entsprechend sachverständig unterstützt. Sämtliche fachspezifische Untersuchungen hat das LANUV in breiter Form und unter vielfältiger Beteiligung auch der Fachleute vor Ort durchgeführt.
Wenn Sie nach nunmehr zwei Jahren auf die Idee kommen, eine weitere Behörde damit zu beauftragen, dann haben Sie das, was hier in der Vergangenheit diskutiert worden ist, scheinbar gar nicht mitbekommen. Denn wir stellen fest, dass wir sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegnern Fachleute in Kompaniestärke haben, die sich dafür oder dagegen äußern, und dass auf diese Weise natürlich Fachwissen und Gegenrede in die sehr ernsthafte Diskussion eingebracht wird.
Die Bedenken werden in den Abwägungsprozessen, in denen wir uns derzeit befinden, auch geordnet abgearbeitet. Ich komme darauf zurück.
Sie reden in Ihrem Antrag auch von Etikettenschwindel. Daran erkennt man, dass Sie eine Diskussion führen wollen, die dem Ziel eigentlich abträglich ist. Wie ich eben schon gesagt habe: Sie wollen den Nationalpark nicht; sonst würden Sie derartige Äußerungen gar nicht machen. Ich vermute, Sie würden sie sogar dann machen, wenn ein schlüssig abgestimmtes Konzept vorliegt.
Ich habe mich im letzten Jahr im Mai schon dazu geäußert, dass wir den Nationalpark unter bestimmten Voraussetzungen wollen – das ist seitens der CDU überhaupt nie bezweifelt worden –, wenn es von den Leuten in der Region so gewollt ist, was der Fall zu sein scheint.
Herr Pick, Sie scheinen ja offenbar ein Verfechter des Nationalparks zu sein. Können Sie mir bitte sagen, wie Sie den Nationalpark mit der Kulturlandschaft Siebengebirge in Einklang bringen wollen?
Wir haben hier über die Kulturlandschaft Siebengebirge und alles, was seit der Preußenzeit damit zusammenhängt, schon diskutiert. Das eine ist mit dem anderen vereinbar. Frau
Hendricks, es geht doch darum, eine hohe Schutzkategorie für alles, was in der Region schützenswert ist, zu erreichen. Die höchste Schutzkategorie ist „Nationalpark“. Wenn Sie das wollen, müssen Sie sich dem entsprechend anschließend.
Sie reden jetzt davon, dass das Bundesamt für Naturschutz beauftragt werden soll. Das geht auf ein Schreiben der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz vom 9. September 2008 sowie auf einen offenen Brief, den Sie daraufhin an Herrn Umweltminister Uhlenberg geschrieben haben, zurück, worin es darum geht, dass das geplante Wegekonzept, wenn man es mit anderen Wegekonzepten vergleicht, nicht ausreichend ist.
Ich habe diese Diskussion bereits beim Nationalpark Eifel erlebt. Die einen wollen weniger Wege, die anderen wollen mehr Wege. Wenn der Wegeplan verabschiedet ist, muss ein Abwägungsprozess stattfinden; dieser Abwägungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen hat sich seinerzeit die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz gemeldet und aufgezeigt, warum diesbezüglich Bedenken bestehen. Sie hat damals zugleich empfohlen, das Wegenetz zu reduzieren, um – so wörtlich – nicht den Anschein von Etikettenschwindel zu erwecken. Das ist das Zitat, das Sie in einen anderen Zusammenhang gesetzt haben.
Diesbezüglich wird wiederum deutlich, dass Sie sich an einigen einzelnen Worten aufhängen, um eine Diskussion darüber herbeizuführen, den Nationalpark nicht einrichten zu wollen.