Ihr Muster, Herr Kollege Weisbrich, ist das übliche: Diejenigen, die Fragen stellen und auf die Probleme hinweisen, sind plötzlich schuld an der Misere. Dieses Muster verfängt aber nicht mehr, Herr Kollege. Kapieren Sie das doch endlich!
Es ist unsere Aufgabe, dass wir diese Fragen stellen. Und wenn Sie sie nicht beantworten können, muss es zumindest der Finanzminister tun. Dafür ist er nämlich gewählt. Und wenn er dazu keine Lust mehr hat, soll er das Amt nicht ausüben.
Was Sie verlangen, Herr Kollege Weisbrich und Herr Minister Linssen, ist bedingungslose Gefolgschaft, und das ist auch das, was die CDU-Fraktion tut. Was wir anbieten, ist ein konstruktiver Dialog, ein partnerschaftliches Ringen um die beste Lösung, aber eben nicht blinde Gefolgschaft. Das ist der Unterschied in unser beider Parlamentsverständnis, dem Verständnis der CDU und dem der Sozialdemokraten.
Aber – und darauf hat Kollege Remmel vorhin in einem Zwischenruf hingewiesen –, mehr als es Ihnen mehrfach anzubieten, können wir nicht tun. Wenn Sie dabei bleiben, immer erst zu informieren, nachdem alles ohnehin schon in der Zeitung gestanden hat,
Herr Minister Linssen, Sie rufen hier „Quatsch“. Wenn Ihre Telefonkonferenzen dieselbe Qualität haben wie Ihr Debattenbeitrag hier, dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn die Kollegin Walsken so reagiert, wie sie reagiert.
Sie haben angesichts dieser Informations- und Einbindungskultur jegliche Glaubwürdigkeit verloren, wenn Sie hier an das Miteinander im Parlament appellieren. Noch einmal – und das hat auch Kollegin Walsken zum Schluss ihrer Rede ganz eindeutig gesagt –: Das Angebot zum konstruktiven Dialog bleibt bestehen, wenn Sie es ehrlich damit meinen,
eine Lösung für die Probleme suchen zu wollen, die weiß Gott schwer genug sind, aber hier nicht dem einen oder anderen die Schuld zuweisen wollen.
Was Sie hier seit einiger Zeit immer wieder und meisterlich vollführen, ist ein wahrer Schlingerkurs. Mal ist das Thema WestLB Chefsache; es ist ja hinreichend geschildert, dass Ministerpräsident Rüttgers damit auf ganzer Linie gescheitert ist. Dann sind wieder die Sparkassen am Zug, die sich gefälligst mit dem Thema federführend beschäftigen müssten. Und noch Anfang dieser Woche hat Wirtschaftsministerin Thoben anlässlich eines Termins in Ibbenbüren gesagt – ich zitiere aus der „Ibbenbürener Volkszeitung“ –: Leider liege das an den Sparkassen, so Thoben, die bisher keinem vernünftigen Modell zugestimmt hätten.
Es ist also wieder ein Schwarzer-Peter-Spiel einer Landesregierung, die zusammenführen statt spalten müsste und so ihrer Aufgabe schlicht und einfach nicht gerecht wird.
Eines ist doch klar – und darüber waren wir uns sowohl im Haushalts- und Finanzausschuss als auch hier im Parlament immer einig –: Die Finanzmarktkrise und das Thema Landesbanken als solche sind gesamtstaatliche Aufgaben.
Deswegen sind auch die Diskussion über eine mögliche Aufspaltung der WestLB und der damit zwingend zusammenhängende Prozess der Konsolidierung der Landesbanken eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wenn es aber eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, dann sind die Aufgaben und Rollen klar verteilt.
Noch einmal: An uns liegt das nicht. Sie regieren dieses Land, und wenn Sie das noch bis zum nächsten Landtagswahltermin tun wollen,
dann sollten Sie diese Aufgabe ernst nehmen. Sonst werden Sie nämlich die Wählerinnern und Wähler schlicht und einfach abstrafen.
Herr Minister Linssen, Sie haben leider auch heute die Chance, hier endlich einmal Ihren Plan vorzustellen, nicht genutzt. Sie haben viel geredet, aber nichts gesagt. Und was wir als Opposition doch im Mindesten erwarten können, ist, etwas zu Ihrem Plan, Herr Minister und liebe Damen und Herren der Landesregierung, zu erfahren. Welche Rolle spielt dabei das Land? Welche Rolle spielen die Sparkassen? Welche Rolle spielen die Landschaftsverbände? Welche finanziellen Folgen hat das? Welche Zeche soll der Steuerzahler zahlen? Was bedeutet das für die Beschäftigten der WestLB an den verschiedenen Standorten in Nordrhein-Westfalen?
Und vor allem: Beenden Sie mit einer Antwort, die Sie endlich geben müssen, die Kakophonie in den eigenen Reihen! Noch heute Morgen lässt der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder im Deutschen Bundestag per dpa verbreiten, dass er weitere Finanzhilfen für die Banken schlicht und einfach ablehne, dass er es ausschließe, dass der Staat noch mehr Geld zur Rettung des Bankensystems zur Verfügung stellen werde. Herr Finanzminister, wenn Sie das hören und lesen, dann frage ich mich, wie es mit dem in Übereinstimmung zu bringen ist, was Sie uns gerade hier noch weismachen wollten. Überhaupt nicht! Das ist das Problem.
Deswegen muss mein Appell zum Schluss meines Debattenbeitrags lauten: Werden Sie beim Thema WestLB endlich Ihrer Aufgabe gerecht! Sagen Sie,
was Sie wollen. Sagen Sie es offen und ehrlich. Dann haben Sie uns als gesamtstaatlich verantwortliche Opposition an Ihrer Seite – aber nur dann. Dieser Aufgabe werden Sie bislang nicht gerecht, und das ist schade für dieses Land, schade für die WestLB und besorgniserregend für die Beschäftigten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Lauschen der wohlgesetzten und vordergründig auch sehr freundlich klingenden Worte des Kollegen Börschel könnte man fast denken: Mensch, das ist ja eine wunderbare Situation. Die Opposition will konstruktiv mitarbeiten, was an sich ja auch sinnvoll wäre.
Wenn man allerdings einen Blick in die beiden vorliegenden Papiere zu diesem Tagesordnungspunkt wirft, dann vernimmt man – das steht dort schwarz auf weiß – das, wie ich meine, krasse Gegenteil. Wir hatten eine ausführliche Telefonkonferenz, in der der Finanzminister alle Fraktionen hier im Hause in die Überlegungen einbezogen hat.
Liebe Frau Kraft, ich will Ihnen gleich zwei Worte aus Ihrem Antrag vorlesen. – Als Ergebnis legen die Grünen hier einen Antrag vor, in dem, wie ich meine, bezogen auf die Konsolidierungsbank, sehr abgewogen und richtig steht – ich zitiere aus dem Antrag –:
In eine hiervon abgetrennte sogenannte „Konsolidierungsbank“ sollen unter anderem Staatsanleihen, US-Studentendarlehen und gemessen an der geplanten Verschmelzung nicht zum Kerngeschäft zählende Aktivitäten ausgelagert werden.
Richtig, wunderbar, korrekt und auch konstruktiv! Den gleichen Sachverhalt fasst die SPD-Fraktion mit den beiden Worten „schlechte Konsolidierungsbank“ zusammen und haut noch die Überschrift „Bad Bank“ obendrauf. Das ist das Dokument der Konstruktivität, und das entlarvt Sie.