Wir hatten schon damals angekündigt, dass wir die Papiere ausgliedern würden – so, wie wir es mit der Schaffung der Phoenix-Struktur gemacht haben –, was dann zum 31. März 2008 auch geschehen ist.
Wir alle wissen, dass die gegenwärtige Struktur der Landesbanken nicht zukunftsfähig ist. Wir alle wissen, dass durch die Finanzmarktkrise der Druck auf den Landesbankensektor, eine Konsolidierung vorzunehmen, weiter zugenommen hat. Es ist sicherlich richtig – so ist es auch im Papier der Verbands
vorsteher vom 10. November 2008 festgehalten –, dass man versuchen muss, Synergien herbeizuführen, Kernkompetenzen zu bündeln und womöglich eine funktionale Aufgliederung vorzunehmen.
Das alles ist nicht von ungefähr so gekommen. Es ist auch von uns immer wieder so vorgetragen worden, vor allem vom Vorstandsvorsitzenden, Herrn Hilgert.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns mit dieser Auffassung in vollständigem Einvernehmen sowohl mit den Verbandsvorstehern der Sparkassenverbände als auch mit dem SoFFin, der EUKommission und den Ratingagenturen. Ich glaube, dass das Modell, das wir vorschlagen, richtig ist. Im Übrigen ist das nicht etwas, was allein die WestLB vornehmen muss, sondern was selbstverständlich auch die Fusionspartner leisten müssen. Sie hören jeden Tag neue Nachrichten über das, was bei den einzelnen Banken los ist.
Natürlich unterscheidet sich das Modell, das wir jetzt vorgestellt haben, essenziell von dem, was wir im Frühjahr 2008 mit der Phoenix-Struktur und der Ausgliederung wirklich toxischer Papiere gemacht haben. Ja, so war es. Hier werden jetzt risikobehaftete Papiere ausgegliedert oder auch Kredite, die nicht mehr zu den Kernaktivitäten der Bank, wenn sie denn in eine Fusion gehen soll, gehören. So werden die Überlegungen sicherlich auch bei anderen Banken sein.
Ich glaube, dass wir ein Jahr weiter sind als andere; denn wir haben diese Auslagerung sehr früh betrieben. Und ich glaube, selbst die Kritiker von damals – Sie haben ja dagegen gestimmt – werden heute sehen, dass das tatsächlich eine Blaupause für andere ist und dass es der einzig richtige Weg ist, um nicht permanent Kapital nachschieben zu müssen; denn wir sind dann nicht den Abwertungen eines jeden Monats ausgesetzt.
Meine Damen und Herren, zu den Zahlen, wie viel ausgegliedert ist, kann man, wenn man seriös ist, das, was geschrieben worden ist, weder dementieren noch bestätigen, weil die Bank dabei ist, genau die Papiere und Kredite zu benennen. Wir werden uns im Aufsichtsrat am 6. Februar, also in wenigen Tagen, damit beschäftigen.
Von der Ausgliederung betroffen sind natürlich auch Wertpapiere, bei denen aufgrund der Marktverwerfungen künftig weitere Rating-Herabstufungen kommen können, wenn sich der Markt weiter negativ entwickelt. Natürlich wird auch über eine Garantie der Alteigentümer nachgedacht.
Frau Walsken, Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, das alles dürfe nicht zulasten der Landschaftsverbände und der Sparkassen gehen. Das ist nett gesprochen.
Dann darf ich Sie einmal fragen: Zu wessen Lasten soll es denn gehen? – Ich habe dem bisher eigentlich nur entnehmen können, dass es dann, bitte schön, zulasten des Landeshaushalts gehen kann.
Weil Sie nur die Eigentümer erwähnt haben, zu deren Lasten es nicht gehen soll. Der Umkehrschluss ist, dass es zulasten des Landeshaushaltes gehen soll.
Ich habe in den Bemerkungen von Herrn Becker zumindest erkennen können, dass er natürlich den SoFFin sieht. Den sehen wir natürlich auch. Sie wissen auch, dass jeden Tag Bemühungen in Berlin laufen, wie man tatsächlich den Interbankenmarkt flotter machen kann, als er heute ist. Natürlich werden auch heute Morgen wieder neue Modelle erörtert, um hier hilfreich sein zu können.
Wenn Sie Bundestagsabgeordneter wären, würden Sie vermutlich auch nicht jeden Schrott in Ihre Bücher bekommen wollen. Die Kollegen, die sich demnächst von hier nach Berlin verändern, werden dafür vielleicht sogar noch etwas mehr Verständnis haben. Also muss man versuchen, da zusammenzukommen.
Meine Damen und Herren, die Frage einer Beteiligung von SoFFin, ob kapitalmäßig, ob bei der Finanzierung solcher Volumina, ist Gegenstand von vielen Gesprächen, die mit Intensität, aber auch mit Ruhe geführt werden, weil – das hat Herr Kollege Weisbrich hier gesagt – die Bank sich natürlich in einer relativ besseren Situation befindet als viele andere dank der Aktivitäten, die wir vor allen Dingen im vorigen Frühjahr entwickelt haben. Sie ist sowohl hinsichtlich der Eigenkapitalkennziffern
als auch in Sachen Liquidität, wie ich vermute, besser aufgestellt als viele andere, was aber nicht heißen soll, dass wir irgendwo an Stand-aloneLösungen denken, sondern wir sind mit Intensität dabei, ein Verbundmodell mit anderen zu kreieren.
Wir haben im Übrigen als WestLB bisher „nur“ einen Antrag auf Garantien gestellt. In der Zwischenzeit ist auch die Anforderung an die Eigenkapitalquote von 8 % auf 7 % herabgesetzt worden, übrigens nicht vom Bund initiiert, sondern tatsächlich diesmal sogar von der EU.
Ich hatte Sie in der Telefonkonferenz in der vorigen Woche darüber informiert, die ich am vorigen Montag angekündigt hatte und die dankenswerterweise von der Vorsitzenden für Freitag terminiert wurde. Frau Walsken, bei der Gelegenheit möchte ich gerne vor der Öffentlichkeit einmal berichten, wie Ihre
Arbeitsweise ist. Da ist eine Telefonkonferenz um 11 Uhr, in der ich Sie über das, was wir gemacht haben und was wir vorhaben, vertraulich unterrichte. Dann bekomme ich eine Stunde später von Ihnen eine Presseerklärung, dass doch diese Landesregierung nun einmal endlich aus den Strümpfen kommen müsste und endlich zeigen müsste, wie sie denn das alles machen sollte.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sicherlich vielfältige Informationen sowohl aus der Presse als auch sicherlich von bestimmten Vertretern unserer Miteigentümer erhalten – das kann man dem Antrag entnehmen – und hat sich das, was vor allen Dingen von dem Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes vorgetragen wird – hier drohe eine Diskriminierung des öffentlich-rechtlichen Sektors –, zu eigen gemacht. Ich glaube, dass die Wahrheit etwas anders aussieht und möchte Ihnen das klar sagen. Man muss immer beide Seiten hören, Herr Becker. Das ist im Leben immer gut.
Sie schreiben in dem Antrag, dass die Commerzbank mit 18,2 Milliarden € gefüttert worden sei. Dann darf ich Ihnen sagen, dass von den 18,2 Milliarden 16,4 Milliarden mit 9 % verzinst werden müssen. Herzlichen Glückwunsch! Da ist keine Wettbewerbsverzerrung im Markt mehr möglich. Da können Sie keine billigen Angebote mehr machen. Ich halte es für legitim, dass Wettbewerber darauf aufmerksam machen, dass etwas droht, genauso wie die privaten Banken uns vorwerfen, dass wir mit dem Schirm von 5 Milliarden eine Subvention an die Sparkassenseite gegeben hätten, weil wir die Miteigentümer aus der quotalen Beteiligung bei der Garantie herausgelassen hätten. Wenn man auch solche Vorwürfe hört, dann relativiert sich das Bild, das Sie zeichnen.
Beim derzeitigen Verhandlungsstand mit dem SoFFin kann ich keine Benachteiligung der Landesbanken gegenüber anderen Banken erkennen. Sie sehen, dass bei HRE jetzt im Grunde ein Enteignungsgesetz geplant wird; das heißt, die Eigentümer verlieren ihre Beteiligung vollständig. Das, was ich zur Commerzbank gesagt habe, ist, glaube ich, auch klar.
Lassen Sie uns in Ruhe mit dem SoFFin verhandeln. Lassen Sie uns die Entwicklungen, die sicherlich auch durch viele Gespräche beschleunigt werden, in Berlin im Moment abwarten. Dann werden wir hoffentlich in Kürze auch zu Beteiligungsformen des SoFFin an dem ganzen Unternehmen kommen, die dann unseren Intentionen hoffentlich auch gerecht werden.
Ich könnte es mir einfach machen und sagen: Die SPD spricht davon, dass sie gerne von den öffentlichen Händen möglichst viel weg halten möchte, denn sie möchte gerne über das aufgeklärt werden, was jetzt dem Steuerzahler wieder droht. Und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagt: Seht nur zu, dass ihr mindestens genauso viel öffentliches Geld bekommt wie die anderen!
Wir müssen uns schon entscheiden, dass Eigentümer – ich sehe gerade Herrn Börschel; natürlich auch Köln und Bonn – sich an Schwierigkeiten beteiligen. So wird man darüber sprechen müssen, wie das Ganze geht. Wenn man sich an Garantien, die eventuell notwendig werden, nicht beteiligen kann, dann muss es sicherlich zu einem Wertausgleich kommen.
Wenn Sie im Interesse der Landesfinanzen versuchen, auf diese Gerechtigkeit zwischen Landschaftsverbänden, Sparkassenverbänden und Land als den Eigentümern der WestLB Wert zu legen, dann wäre ich Ihnen ausgesprochen dankbar. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht fange ich mit einem kleinen Exkurs an. Da Finanzminister Linssen gelegentlich – so auch heute – die Sparkasse KölnBonn zum Thema macht und mich dabei direkt anspricht, möchte ich folgenden Vorschlag machen.
Es stellt sich in diesen Tagen immer klarer heraus, dass der derzeit amtierende Oberbürgermeister der Stadt Köln zu einer außerordentlich spannenden Zeit Verwaltungsratsvorsitzender des Hauses war. Vielleicht können Sie die Gelegenheit nutzen, das eine oder andere Gespräch mit ihm zu führen.
Es bietet sich ein weiterer Gesprächspartner an: der – derzeit noch – von der Kölner CDU gewählte Kandidat für ein Bundestagsmandat. Ich meine Ihren Ihnen sicherlich gut bekannten Freund und Kollegen Rolf Bietmann, der das Haus nach eigenem Bekunden geschäftlich so gut beraten hat, dass es nur dank seiner Hilfe so dasteht, wie es heute dasteht.
(Gisela Walsken [SPD]: Gute Ratschläge! – Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Das hat er kostenlos gemacht, nicht wahr?)
Ich fürchte, sehr geehrter Herr Finanzminister und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass sich in den nächsten Tagen noch der ein oder andere interessante Gesprächspartner, der Ihnen bekannt sein könnte, herauskristallisieren wird. Führen Sie die Gespräche, und wenn dann immer noch etwas offen sein sollte, biete ich mich gerne an, zur Aufklärung beizutragen.
Da die Sparkasse KölnBonn durchgerechnet etwa 5 % der Kapitalanteile an der WestLB hält, ist das Thema der heutigen Debatte auch für die Sparkasse interessant. Insofern kriege ich die Kurve und bin beim Thema und stelle fest, dass – in der Debatte insbesondere durch den Beitrag des Kollegen Weisbrich herausgestellt – Ihre Nerven schlicht und ergreifend blank liegen.
Ein derart peinlicher und ahnungsloser Auftritt, Herr Kollege Weisbrich, wie Ihrer, der darin gipfelte, dass Sie das Thema einer Aktuellen Stunde –immerhin wurde vom Ältestenrat beschlossen, es hier im Plenum zu behandeln – als Klamauk
bezeichneten. Das zeigt wirklich, wie peinlich berührt Sie sind und dass es eine Missachtung des Parlaments ist, wie Sie hier vorgehen.