Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schäfer, nur eine Bemerkung: Von einem solchen Etat haben Sie nur geträumt.
Mein oberstes Ziel und auch das Ziel der Koalition ist es, dass es nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängig ist, ob junge Menschen eine Chance haben. Und genau das aber war das Fazit Ihrer Politik. PISA hat deutlich gemacht, dass in keinem anderen Bundesland die Chancen der jungen Menschen so vom Portemonnaie der Eltern abhängig waren, wie es hier bei Ihrer Politik der Fall war.
Bezüglich des Themas „mehr Chancen“ möchte ich nur auf einen Punkt hinweisen, nämlich auf den Ganztagsbereich, und zwar insbesondere unter zwei Aspekten, nämlich zum einen „mehr Zeit für Kinder, mehr Zeit für junge Menschen“, zum anderen „bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Endlich erhalten auch die Schulformen die Möglichkeit, Ganztagsschule zu werden, die jahrelang außen vor standen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt unter dem Aspekt, allen jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen mehr Chancen zu geben. Ich zitiere aus dem Haushaltsentwurf:
Ab dem Haushaltsjahr 1993 bis zum ersten Nachtragshaushalt 2005 der Vorgängerregierung berücksichtigte die Stellenveranschlagung für Ganztagsschulen ausschließlich den Ausbau bestehender und nicht die Errichtung neuer Ganztagsschulen. Hiervon waren lediglich Gesamtschulen ausgeschlossen, deren Neugründung auch nach 1993 bis 2005 regelmäßig als Ganztagsschule erfolgte.
Unser Handeln hat eine Gesamtlinie. Das beginnt bei der frühkindlichen Bildung. Die Mittel für den U3-Bereich – das wissen Sie – haben wir von 2,8 % auf 20 % erhöht, damit diese Kinder eine Chance erhalten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die Kinder, die in die Schule kommen, die deutsche Sprache beherrschen müssen. Hierfür haben wir mit den Sprachstandsfeststellungen die Voraussetzung geschaffen. Ich hatte dies bereits 2003 gefordert. Damals wurde ich noch als ausländerfeindlich bezeichnet. Heute weiß jeder, dass es anders überhaupt nicht möglich ist.
Nun einige wenige Fakten: Am 1. August 2005 gab es knapp 1.400 Grundschulen im offenen Ganztagsbetrieb. Am 1. August werden es fast 3.000 sein. Wir haben also die Anzahl mehr als verdoppelt.
Die Schülerzahl ist von knapp 70.000 auf 183.000 gestiegen, jetzt noch einmal um 20.000. Schon bald werden wir die angestrebte Zahl von 205.000 erreichen. Fast 30 % der Grundschülerinnen und Grundschüler haben dann einen Ganztagsplatz. Davon haben Sie nur geträumt.
Auch im Bereich der weiterführenden Schulen haben wir gearbeitet. Endlich haben auch die anderen Schulformen die Chance, die sie seit Jahren verdient haben. Sie kennen unser Paket: Wir haben hierfür 175 Millionen € angesetzt, damit endlich auch Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien die Chance bekommen, die sie in der heutigen Zeit benötigen. Hiermit werden wir fortfahren.
Lassen Sie mich abschließend auf die Hauptschule eingehen. Mit diesem Haushalt hat fast jede zweite Hauptschule die Möglichkeit, als Ganztagsbetrieb zu laufen. Ich sage es noch einmal: Es war pädagogisch und sozial unverantwortlich, dass Sie gerade dieser Schule diese Chance nicht gegeben haben, insbesondere vor dem Hintergrund der Arbeit, die dort geleistet wird.
Mit der Qualitätsoffensive Hauptschule haben wir unter anderem das berufsbildende Profil dieser Schule verstärkt. Anhand der Anmeldezahlen steht fest, dass die Schülerzahlen dort, wo man den Hauptschulen diese Chancen gibt, steigen.
… habe jahrelang mit Leidenschaft in dieser Schulform gearbeitet. Aber was Sie hier an Propaganda gegen diese Schulform veranstalten, hat mit fairer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.
Ich sage dies ganz deutlich, zumal feststeht, dass Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, aus
allen möglichen Kreisen sagen: Bitte, wir wollen diese Schule. Wir wollen diese Schule, wir wollen diese Schüler.
… unter gleichen Bedingungen. Das ist unser Weg, und hierfür haben wir einen hervorragenden Ansatz gefunden. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hier die Haushaltsreden von Ute Schäfer und Sigrid Beer hört, dann weiß man, warum sie öffentlich immer für ein längeres gemeinsames Lernen eintreten: Sie haben es angesichts der geringen Substanz ihres Vortrags wirklich bitter nötig.
Eine einzige Sache war richtig: Sie von der Opposition haben gesagt, dass wir zwar viele Stellen zusätzlich in den Haushaltsplan einstellen würden, dass aber ein Teil dieser Stellen in der Schulpraxis nicht ankäme. – Warum kommt ein Teil nicht an? – Mehrere Hundert Stellen, die wir in diesem Haushalt neu finanzieren, kommen tatsächlich nicht für Unterrichtszwecke an. Diese dienen nämlich der Rückzahlung Ihrer Hypothek über Vorgriffsstunden.
Sie haben in früheren Zeiten nicht das Geld zur Verfügung gestellt, um in der letzten Legislaturperiode den gesetzlich vorgeschriebenen Unterricht zu erteilen. Deshalb müssen wir jetzt mehrere Hundert Stellen im Äquivalent finanzieren, damit die Kosten für die Vorgriffsstunden zurückgezahlt werden. Obwohl wir diese Stellen heute in der Tat aus diesem Haushalt finanzieren, stehen sie in diesem Schuljahr nicht zur Verfügung.
Trotzdem haben wir 7.000 Stellen netto mehr. In Deutschland gibt es kein anderes Bundesland, das diesen Aufwuchs an Ressourcen verzeichnet, und das könnten Sie gerade im Hinblick auf den innerdeutschen Vergleich sehr wohl einmal würdigen.
Frau Beer, wenn Sie sich hier über ideologische Schulpolitik äußern, bekommt man wirklich einen Lachkrampf. Wenn man sieht, mit welcher kulturellen Abneigung Sie nahezu jede Landtagsdebatte nutzen, um noch einmal all Ihre Abneigungen gegen Hauptschüler deutlich zu machen, mit welchem Vokabular Sie über die Schüler reden, die das gegliederte Schulsystem besuchen, dann frage ich mich, ob das wirklich ideologiefrei ist.
Uns liegt jeder Schüler am Herzen – jeder Hauptschüler, jeder Realschüler, jeder Gymnasiast und natürlich auch jeder Gesamtschüler. Deshalb setzen wir uns ja für eine dringend notwendige Qualitätsverbesserung auch in der Gesamtschule ein.
Sie, Frau Beer, reden hier über Ideologie und Ganztag. Dazu sage ich Ihnen: Wir in der Koalition der Erneuerung wollen Ganztag und nicht Zwangstag. Wir wollen, dass die Eltern die freie Auswahl haben. Wir richten uns danach, ob die Eltern – weil es zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfordert – längere Unterrichtsangebote, mehr Förderung auch im Bereich des Nachmittags möchten oder ob sie wollen, dass ihre Kinder im klassischen Halbtagsbetrieb bleiben. Unser Motto lautet „Ganztag statt Zwangstag“, und dafür finanzieren wir neue Ressourcen.
Sie haben zu Ihrer Regierungszeit jahrelang jeder Realschule und jedem Gymnasium den Ganztagsausbau verwehrt, obwohl es vor Ort Bedarf gab. Sie haben das Geld nur in die Gesamtschulen gesteckt. Das war Ihre ideologische Schulpolitik, nicht unsere!