7,5 Millionen € für den Start eines Sonderprogramms zur Erschließung der großen Win-win-Potenziale bei der Material- und Ressourceneffizienz. Herr Kollege Remmel, im Grundkurs I im BWLStudium – Stichwort: Materialwirtschaft – geht es um Optimierung. Diese Erschließung wollen Sie fördern, indem Sie sagen, bei Win-win müsste das Land etwas ausgeben, was schon systemimmanent im Begriff der Material- und Ressourcenwirtschaft steckt.
Das Nächste ist die Erhöhung des Ansatzes für die Entschädigung für Schäden durch Gänse und Kormorane von 1 Million € auf 3 Millionen €! – Meine Damen und Herren, erst machen wir ein Programm für den Schutz, dann zur Beseitigung der Schäden, die durch den Schutz hervorgerufen worden sind? – Kollege, das ist nicht machbar. Das wissen wir doch.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Diese Haushaltsberatungen waren für mich ernüchternd – die Vorstellung, die Sie heute geboten haben, indem Sie mit Larmoyanz immer weitere Ausgaben gefordert und dabei die eigenen Schulden vergessen haben, der Versuch, Ihre eigenen Versäumnisse auf diese Landesregierung zu überwälzen.
Herr Minister, ich finde Ihre Umweltpolitik nicht nur tragbar, sondern ich finde sie gut. Dort, wo wir Meinungsunterschiede haben, werden wir uns weiterhin zusammenraufen. – Schönen Dank!
(Beifall von FDP und CDU – Annette Water- mann-Krass [SPD]: Das war die Rede vom letzten Jahr, Herr Ellerbrock!)
Damit können wir zur Abstimmung kommen. Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge zum Einzelplan 10 ab.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPDFraktion Drucksache 14/8466. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Sagel ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Der Änderungsantrag Drucksache 14/8467 ist wiederum von der SPD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Der fraktionslose Kollege Sagel enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Der Änderungsantrag Drucksache 14/8468 stammt ebenfalls von der SPD. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind SPD und Grüne. Stimmt jemand dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Herr Sagel enthält sich. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen dann über den Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8469 ab. Wer will diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD und der Kollege Sagel enthalten sich. Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Der Änderungsantrag Drucksache 14/8470 kommt wiederum von den Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Grünen, die SPD und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/8471 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind SPD, die Grünen und Herr Sagel. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Der nächste Antrag ist ein Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8472. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält
sich? – Das sind die SPD und Herr Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Der nächste Antrag, über den wir abstimmen, ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8473. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die SPD und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag Drucksache14/8474 kommt von der Grünen-Fraktion. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel enthält sich. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP abgelehnt.
Der Änderungsantrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8475. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD und Herr Sagel enthalten sich. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Der Änderungsantrag Drucksache 14/8476 ist wiederum von den Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP und Herr Sagel. Wer enthält sich? – Die SPD enthält sich. Dieser Änderungsantrag ist damit mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Der Änderungsantrag von der Fraktion der SPD Drucksache 14/8477. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die SPD, die Grünen und Herr Sagel. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Grünen-Fraktion Drucksache 14/8478. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD enthält sich. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Grünen und Herr Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Der Änderungsantrag Drucksache 14/8479 ist der letzte zum Einzelplan 10. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Grünen zu? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD und Herr Sagel haben sich enthalten. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind wir am Ende der Einzelabstimmungen und kommen zur Gesamtabstimmung zum Haushalt des Einzelplans 10. Wer möchte der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8010 zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und der Abgeordnete Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Einzelplan 10 beschlossen.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht Drucksache 14/8004 sowie Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heiße Luft im vierten Jahr! Wiederum kaum etwas von Ihren großspurigen Versprechungen von vor der Wahl 2005, obwohl – wir haben es hier schon oft diskutiert – die finanzielle Situation viel günstiger war.
Um ein Wort des Propheten Jesaja aufzugreifen: Ein Restchen davon ist jedoch geblieben. Die Rede ist davon, dass die Koalitionsfraktionen 90 Stellen für Richter und Staatsanwälte ausgebracht haben. Das Justizministerium hat das sogar in einer eigenen Pressemitteilung gefeiert. Im Rechtsausschuss dagegen war davon noch gar keine Rede.
Nur, schauen Sie auf die Finanzierung: Per globaler Minderausgabe soll das finanziert werden. Das ist nicht unproblematisch. Denn das Risiko ist gegeben, dass ein Loch aufgerissen wird, um damit ein anderes Loch zu stopfen. Zugleich ist mit einer solchen Finanzierung für alle Beteiligten ganz deutlich: Mehr ist nicht drin! Damit sind alle Versprechungen beerdigt.
Im Übrigen, Frau Ministerin, fehlt hier im Haushaltsplan eine gewisse Trennschärfe zwischen Richtern und Staatsanwälten auf der einen Seite und Beamten des höheren Dienstes auf der anderen Seite, sodass man das nicht immer ganz genau nachvollziehen kann.
Ansonsten machen Sie auch in Diskussionen im Ausschuss immer wieder geltend, dass Sie kwVermerke an Stellen für Richter und Staatsanwälte aufgehoben haben. – Okay, nur ist damit keine einzige neue Stelle geschaffen worden. Im Übrigen haben das Schieben und auch das Aufheben von kw-Stellen eine lange Tradition, römisch gespro
Apropos Staatsanwaltschaften: In Sachen Zumwinkel sind Sie bezüglich des verfassungsmäßigen Informationsrechts des Parlaments noch eine Antwort schuldig. Wie sah die Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung aus? Eine Antwort wie „Ist mir nicht bekannt“ ist da unzureichend.
Ob die Staatsanwaltschaft Bochum – wenn wir schon dabei sind – eher ein Augiasstall ist: Diese Klärung steht im Übrigen auch noch aus. Ich hätte mir von Herrn Generalstaatsanwalt P. gewünscht, dass er als früherer Behördenleiter die Prüfung von sich aus abgegeben hätte.
Ich komme nun zu den zusätzlichen Vollzugsbediensteten nach der Siegburger Tragödie. Der Bau der viel zu großen Jugend-JVA in WuppertalRonsdorf rückt näher, ebenso wie die viel zu große Erweiterung der Jugend-JVA Heinsberg.
Wir werden dann sehen, wo der jetzt in Ausbildung befindliche Zuwachs bleibt; denn dort werden natürlich ausgebildete Bedienstete gebraucht, und zwar mehr, als in den bisher vorhandenen Anstalten gearbeitet haben – zumal diese weitgehend am Netz bleiben.
Dabei bleibt zusätzlich die Frage, wie viele der zusätzlichen Stellen überhaupt besetzt sind. Sind es 40 %, 60 %, oder wie viele sind es?
Angemerkt sei an dieser Stelle noch Folgendes: Die Transparenz, die nach Siegburg entstand, ist schnell auf der Strecke geblieben. Der schlimme Vorfall in Gelsenkirchen ist ein Beleg dafür.
Siegburg war nicht früher, Herr Schmitz. Das Datum von dem, was in Siegburg geschah, steht fest. Das, was danach passieren sollte, ist auch klar. Ich denke nicht, dass wir dahinter zurückwollen. Aber wenn Sie das wollen, müssen Sie das sagen.
Inzwischen – damit komme ich zu einem weiteren Punkt – ist von bis zu 55 % Suchtkranken im Strafvollzug die Rede. Dazu passt unser kleiner, aber mit Deckung versehener Antrag zur Drogenhilfe genau. Sie könnten dem eigentlich nur zustimmen; denn nach dem Kahlschlag bei den Suchtkrankenhilfestellen im Gesundheitshaushalt ist im Justizhaushalt nur ein Teilausgleich erfolgt.
Nein, darüber haben wir schon so oft diskutiert. Nehmen Sie einmal den Rechenstift zur Hand. All das, was Sie jetzt versuchen, ist nichts anderes als pure Gaukelei. Es ist unter dem Strich nach wie vor weniger.
Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben: also raus aus der Rationierung bei der Drogenhilfe im Vollzug à la Willich I, wo es heute schon Wartezeiten bis 2011 gibt.