Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 14/8460. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Stimmenenthaltungen? – Abgeordneter Sagel. Gegenstimmen? – Fraktionen der CDU und FDP. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8461. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Fraktionen von CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Sagel. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung des Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8462 und darf um Ihr Votum bitten. Zustimmung signalisiert die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Fraktionen von CDU und FDP. Stimmenthaltung? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter Sagel. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag Drucksache 14/8464 der Fraktion SPD abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Fraktionen von CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Sagel. Meine Damen und Herren, damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Antrag zustimmen? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Sagel. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Dann, meine Damen und Herren, lasse ich über den Einzelplan 15 abstimmen, und zwar entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8015. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, der möge bitte jetzt die Hand erheben. – Die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? – Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses angenommen und der Einzelplan 15 beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu den noch ausstehenden Abstimmungen zum Einzelplan 11. Vorhin, gegen 13:30 Uhr, hatten wir diese zurückgestellt.
Ich rufe zunächst auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8439. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Fraktionen von CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – Keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Als Nächstes lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8440. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Von der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Enthaltung des Abgeordneten Sagel. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8441. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. – Stimmenthaltungen? – Die SPDFraktion und der Abgeordnete Sagel. Meine Damen und Herren, damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8442. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. – Gegenstimmen? – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der SPD ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8443. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Gegenstimmen? – CDU und FDP. – Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der SPD und der Abgeordnete Sagel. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8444. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Gegenstimmen? – CDU und FDP. – Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion der SPD und des Abgeordneten Sagel. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8445. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die CDUFraktion und die FDP-Fraktion. – Stimmenthaltungen? – Enthaltung des Abgeordneten Sagel. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/8463 – Neudruck – abstimmen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das ist die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit lasse ich abstimmen über den Einzelplan 11 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8011. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich, die Hand aufzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 11 beschlossen.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/8010 und die Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der SPD der Frau Kollegin Schulze das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Ich darf all diejenigen Kolleginnen und Kollegen bitten, die den Debatten zum Einzelplan 10 nicht unmittelbar hier im Plenarsaal folgen können, sondern das andernorts tun wollen, den Saal leise zu verlassen, damit die Rednerin am Mikrofon auch die Aufmerksamkeit des Hauses hat. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass Sie den Raum verlassen, weil Umweltpolitik ein sehr spannendes Thema ist. Es ist ein Thema, mit dem wir uns gerade angesichts des Klimawandels sehr intensiv beschäftigen sollten. Wir sollten uns auch intensiv damit beschäftigen, was in diesem Bereich passiert.
Sie wissen: Investitionen in die Umweltpolitik lohnen sich. Sie sorgen dafür, dass die Umwelt besser wird. Sie sorgen für eine bessere Gesundheit, sie sorgen für bessere Jobs, und sie sorgen natürlich auch für schönere Landschaften. Gute Umweltpolitik ist heute eine Investition in die Zukunft.
Auf der Bundesebene wurde das auch verstanden. Bundesminister Gabriel hat erst vor Kurzem stolz verkündet, dass sich der Umweltetat verdoppelt hat. Das SPD-Umweltministerium investiert also in die Zukunft.
Auf der Bundesebene ist erkannt worden, was für ein relevantes Thema das ist. In NordrheinWestfalen kann Minister Uhlenberg nur berichten, dass der Umweltetat hier die Melkkuh für die Finanzlöcher ist und dass es hier sogar schon so weit gekommen ist, dass der Wald in NordrheinWestfalen verkauft werden muss. In NordrheinWestfalen ist es so, Herr Papke, dass statt der Annahme der Herausforderung nur ein großer Ausverkauf stattfindet. Das hat maßgeblich mit Ihrer Fraktion zu tun.
Man kann sich das einmal ansehen im Bereich der Gesundheit: Was ist da passiert? Wir hatten einen Riesenkoalitionsstreit zwischen CDU und FDP zur Thematik der Feinstaubreduzierung. Der Umweltminister ist am Ende unterlegen.
Wie ist es mit Investitionen in Jobs im Bereich erneuerbare Energien? Da gibt es eine irrationale Politik gegen Windkraft, gegen erneuerbare Energien. Auch hier wird nicht in die Zukunft investiert. Wenn es um die schönen Landschaften geht, dann kann man sich den Ausverkauf des Staatswaldes ansehen. Das ist das, was CDU und FDP hier auf die Reihe bekommen.
Sinnbildlich ist das erst jüngst geworden. Es gab einen Bundesländervergleich zum Thema erneuerbare Energien: Nordrhein-Westfalen abgerutscht auf Platz 12. Noch schlimmer in der Frage techno
Nordrhein-Westfalen war einmal das Energieland Nummer eins. Wir waren Vorreiter in Fragen der Umwelttechnik, des Klimaschutzes. Sie sind dabei, dieses wichtige Feld zu verspielen. Sie sind dabei, dort Zukunftschancen zu verspielen.
250.000 Menschen arbeiten heute in der Bundesrepublik im Bereich regenerative Energien. Man geht davon aus, dass sich diese Summe in zehn Jahren auf knapp 500.000 verdoppelt. Die SPD möchte, dass möglichst viele davon in Nordrhein-Westfalen Beschäftigung finden. CDU und FDP halten das für ein ideologisches Thema und arbeiten dagegen. Sie verspielen die Zukunftschancen von NordrheinWestfalen im Bereich der Umweltpolitik.
Tun Sie dann wenigstens etwas für den Naturschutz? In NRW sind im Naturschutz eine halbe Million Menschen aktiv, viele Ehrenamtler, die hier eine ganze Menge leisten. Was machen Sie? Kürzungen beim Landesbüro der Naturschutzverbände werden nicht zurückgenommen, die Stiftung Naturschutz, Heimat und Kulturpflege muss Kürzungen von fast 1 Million € und in diesem Jahr noch weitere Kürzungen hinnehmen. Das sind Projekte vor Ort, die nicht mehr gefördert werden können. Das sind Kommunen, das sind Ehrenamtler vor Ort, die nicht mehr unterstützt werden können. Auch der Umweltetat ist wieder Steinbruch für die Haushaltssanierung. Keine Investitionen in die Zukunft.
Was tun Sie für die Landschaften? Ausverkauf des Staatswaldes. Meine Kollegin Annette WatermannKrass wird darauf eingehen. Wir haben aufgrund unserer Geschichte ohnehin nur recht wenig Staatswald in Nordrhein-Westfalen. Was macht ein CDU-geführtes Ministerium? Es sorgt dafür, dass dieser Anteil noch geringer wird. 21,5 Millionen € allein nur zur Sanierung des Haushalts aus Waldverkauf – das ist Ihr Ziel. Ausverkauf des Tafelsilbers statt Investitionen in die Zukunft.
Schauen wir uns mal den Verbraucherschutz an. Da loben Sie sich ja immer so. Es gibt eine langfristige Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale, und diese Vereinbarung ist ein faktischer Kürzungsplan. 2005 gab es noch 14 Millionen €, jetzt sind es 10,9 Millionen €. Sie haben mit der Verbraucherzentrale ein festes Budget vereinbart.
Jetzt sollen mehr Beratungsstellen vor Ort entstehen, weil man einfach mehr Beratungsstellen braucht, sogar im Wahlkreis des Umweltministers. Jetzt gibt es gestiegene Energiekosten. Es gibt Löhne für die Tarifbeschäftigten. Und was macht diese Landesregierung? Sie lobt sich dafür, dass der Etat gleich bleibt. Es ist also eine faktische Kür
zung, die da vorgenommen wird. Denn mir kann niemand erzählen, dass das einfach mal so zu erwirtschaften sei. Da wird faktisch gekürzt und nicht in die Zukunft investiert. Also: Verbraucherpolitik – auch eine Absage.
Meine Damen und Herren, man kann es in diesem Bereich ganz einfach zusammenfassen: Umwelt und der Umweltetat, der Einzelplan 10, das ist hier eine schwarz-gelbe Melkkuh. Aus diesem Etat wird immer nur Geld herausgenommen. Innovative Ideen in der Umweltpolitik, Zukunftsinvestitionen, Modelle, wie es weitergehen soll, dort die Arbeitsplatzpotenziale zu erkennen – keinerlei Ideen. Naturschutz – keinerlei Ideen. Verbraucherpolitik – keine Ideen von dieser Regierung.
Sie benutzen diesen Haushaltsetat als Steinbruch, um Ihren Haushalt in anderen Bereichen aufzustocken und Haushaltssanierung zu betreiben. Sie berauben damit Nordrhein-Westfalen ganz wichtiger Zukunftschancen.
Meine Damen und Herren, ich sage es hier ganz deutlich: Nordrhein-Westfalen wird auch in der Umweltpolitik deutlich unter Wert regiert. Das kann man leider erst 2010 wieder ändern. Daran arbeiten wir, und ich bin mir sicher, dass das auch klappt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Fasse für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der seit dem Regierungswechsel eingeschlagene Sparkurs hat im Haushaltsjahr 2009 im Bereich des MUNLV seine Grenzen gefunden. Die mit der Konsolidierung einhergehenden Belastungen sind im Haushalt so aufgeteilt, dass ausreichende Mittel für eine zukunftsorientierte Politik vorhanden sind, Frau Schulze.
Ganz besondere Berücksichtigung finden dabei der Verbraucherschutz, der Schwerpunkt „Mehr Natur für Nordrhein-Westfalen“, der Hochwasserschutz, die Maßnahmen zur Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie, die Gemeinschaftsaufgabe mit der Förderung der Agrarwirtschaft und den Landeskofinanzierungsmitteln der EU-Programme und insbesondere auch die Unterstützung des ländlichen Raums sowie die umweltbezogene Ausrichtung strukturpolitischer Maßnahmen.
Wenn man die Einmaleffekte aus 2008, nämlich den Innovationsfonds mit 10 Millionen €, das Sonderprogramm „Kyrill“ und den Rückgang der Einnah