Dann tragen Sie es vor! – Nordrhein-Westfalen ist Spitze bei der Stundenbelegung. NordrheinWestfalen holt im Übrigen gewaltig auf. Ich könnte gar nicht behaupten, dass wir Spitze sind, weil mindestens fünf ostdeutsche Bundesländer immer schon vorne gelegen haben. Das ist eine absurde These. Aber das werden wir gleich von Ihnen hören. Sie werden gleich vorlesen, wo das steht.
Sie haben eine Statistik zitiert, die auf dem 15. März 2007 basiert. In der Tat waren wir damals Vorletzter. Meine These, die ich an diesem Pult Debatte für Debatte wiederholt habe, war: Mit KiBiz rücken wir ins deutsche Mittelfeld. Mit KiBiz machen wir diesen großen Sprung bei U 3.
Deshalb haben Sie mir gerade indirekt sogar Recht gegeben: KiBiz ist die Erfolgsstory, die am 15. März 2007 noch nicht galt. Wenn über 2008 abgerechnet wird, werden Sie sehen: Wir sind nicht mehr Schlusslicht wie unter Rot-Grün. Wir stehen im Mittelfeld der deutschen Länder. Dass wir an der Spitze stehen, würde ich nie behaupten.
Frau Kollegin Asch, darf ich Ihnen einen Vorschlag machen? Melden Sie sich doch kurz zu Wort, stellen Sie eine Zwischenfrage, und lesen Sie mir vor, wo ich gesagt habe, dass wir bei U 3 Spitze sind!
Umso schöner. Dann melde ich mich auch noch einmal, weil es mit Sicherheit nicht stimmt. Aber das Hohe Haus wird mit Spannung verfolgen, wann Sie sich melden.
Drittens haben Sie gesagt – jetzt habe ich schon wieder viel zu viel Zeit für Frau Asch verwendet –:
Die Kommunen klagen darüber, dass U 3 mehr Geld kostet. – Logischerweise kostet das mehr Geld. Insbesondere im Landkreis Aachen hat man plötzlich gemerkt: Das kostet mehr Geld, weil wir jetzt mehr für U3-Kinder ausgeben müssen. Das hat aber nichts mit dem KiBiz zu tun, sondern ist schlicht die Folge der Verständigung von Bund, Ländern und Kommunen bei Frau von der Leyen, im Jahr 2013 einen Rechtsanspruch einzuführen. Dazu müssen die Kommunen natürlich ihren Teil leisten. Wir helfen den Kommunen dabei mit so viel Geld wie noch nie. Bei U 3 wird die Bilanz dann umso erfolgreicher sein.
Ich könnte Ihnen noch stundenlang vortragen, wie großartig die Landesregierung auf den anderen Politikfeldern ist.
Das Wichtigste ist vielleicht noch das Programm Familienpolitik. Unter der Dachmarke „Familie kommt an“ bündeln wir im Moment mit den Kommunen und den Verbänden all unsere Aktivitäten. Es ist ebenfalls ein Novum, die Verbände, die Wirtschaft und die Kommunen mit an Bord zu holen. Der Wettbewerb „familie@unternehmen.NRW“ hat gezeigt, wie viele Unternehmen sich heute bereits familienpolitisch gut aufstellen. Ab 2009 sollen im Rahmen des Ziel-2-Programms rund 20 Modellprojekte gefördert werden, deren Umsetzung und Ergebnisse auf ganz Nordrhein-Westfalen ausstrahlen.
Lassen Sie mich damit schließen: Wir stehen am Anfang eines Superwahljahres. Die Landeszentrale für politische Bildung, die ebenfalls in diesem Haushalt berücksichtigt ist, hat sich zum Ziel gesetzt, die Wahlbeteiligung sowohl bei der Europawahl als auch bei der Kommunalwahl und der Bundestagswahl zu steigern und junge Menschen für Politik zu interessieren.
In dieser Woche, in der in Berlin 90 Jahren Frauenwahlrecht gedacht worden ist, wurde in Erinnerung gerufen, dass bei der ersten Wahl im Jahr 1919 80 % der Frauen wählen gegangen sind. Ich würde mir wünschen, dass wir mit ähnlichen Werten anschließen können und insbesondere junge Menschen erreicht werden, in diesem Jahr wählen zu gehen. Denn das Wichtigste, was man bei dem demografischen Wandel in einer Gesellschaft, in der Jung und Alt nicht auseinanderfallen können, tun kann, ist, wählen zu gehen und seine bürgerlichen Rechte wahrzunehmen.
Herzlichen Dank, Herr Minister Laschet. – Frau Asch hat sich noch einmal gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Minister Laschet, um den Widerspruch aufzulösen, der sich zwischen uns aufgetan hat, und auch, um die Zuhörerschaft gut zu informieren: Ich habe hier eine Presseerklärung Ihres Hauses vom 14. April 2008. Darin werden Sie wie folgt zitiert:
„Vom Schlusslicht … schaffen wir mit KiBiz den Sprung auf einen der Spitzenplätze unter den Ländern beim Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige“, sagte Laschet.
(Zuruf von der CDU: Auf einen der Spitzen- plätze! – Gegenruf von Barbara Steffens [GRÜNE]: Spitzenplätze!)
Herr Laschet, entweder sollten Sie sich mit Ihrer Presseabteilung besser abstimmen, oder Sie wollen sich jetzt, wo wir die Daten schwarz auf weiß haben, nicht mehr an das erinnern, was Sie uns auch hier immer verkündet haben. Das ist der Fakt. Sie haben einfach aufgeschnitten und etwas behauptet, was nicht richtig ist.
Auch nicht richtig ist übrigens – weil wir gerade bei den Zahlen sind –, dass es sich hier um Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2007 handelt. Sie sollten sich auch an dieser Stelle besser informieren. Es waren Zahlen vom 15. März 2008. Das ist der Fakt. Dort haben wir eine Bedarfsabdeckung für 2008 von 16,6 % in Hessen und von 9,4 % in Nordrhein-Westfalen. Diese Fakten können Sie hier nicht wegreden.
und dass wir jetzt hinterherhinken. Dies ist wiederum ein Beispiel dafür, dass das KiBiz kein Motor, sondern ein Hemmschuh bei der Entwicklung der U3-Plätze ist.
Das lesen Sie in den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände. Das hören Sie auch von den Eltern, die genau sehen, dass sie jetzt weniger Bedarfsgerechtigkeit haben und sich auf bestimmte Betreuungszeiten einzwängen lassen müssen. Den größten Unsinn – dass die neu hinzugekommenen U3-Plätze nur noch für 25 Stunden gebucht werden können – haben die Koalitionsfraktionen dem Minister ja aus dem Gesetz herausgestrichen.
All das zeigt: Der Minister ist mit seinem KiBiz nicht auf der Höhe der Zeit. Er ist ein Hemmschuh für den Ausbau und die familienfreundliche Betreuung.
Herzlichen Dank, Frau Asch. – Jetzt ist Herr Minister Laschet noch einmal gefordert und hat sich auch zu Wort gemeldet.
Ich hatte mir schon gedacht, dass das, was Frau Asch sagte, nicht stimmt. Jetzt hat sie es für das Protokoll des Parlaments noch einmal für alle nachlesbar dargestellt. Demnächst schicken wir die beiden Reden vielleicht einmal an die Verbände.
In ihrem ersten Beitrag hatte sie behauptet, dass Laschet sagt: Wir sind spitze in Deutschland. – Jetzt hat sie es richtig gesagt. Wenn sie Laschet zitiert, dann liegt sie richtig.
Ja. Wenn Frau Asch Laschet zitiert, sagt sie hier mal etwas Wahres. „… schaffen wir mit KiBiz den Sprung auf einen der Spitzenplätze unter den Ländern“, ist richtig. Das hat sie gerade vorgelesen. Frau Asch hat Laschet zitiert. Daher liegt Frau Asch richtig.
Zweitens. Im Jahr habe ich mich in der Tat vertan, aber nicht in der Substanz. Die Zahlen, die Sie zum Thema U 3 gerade vorgetragen haben, betreffen den 15. März 2008. Ich habe eben 2007 gesagt.
Nein. Jetzt sage ich Ihnen, warum Sie nicht recht haben. – Am 1. August 2008 war schon Sommer. An diesem Tag war der Beginn von KiBiz. Mit diesem KiBiz-Beginn ist die Zahl der Plätze auf 44.000 gestiegen. Vor KiBiz lag sie bei 16.000 oder 17.000.
Wenn Sie hier Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom 15. März 2008 zitieren und noch einmal explizit darauf hinweisen, dass es sich dabei um Zahlen vom 15. März 2008 handelt, machen Sie jedem der Zuhörer klar, dass Sie über die Vor-KiBizZeit reden.
Mit dem Beginn von KiBiz gab es 44.000 Plätze. Deshalb kommen wir mit KiBiz, wie Frau Asch gesagt hat, auf einen der Spitzenplätze in Deutschland.
Danke schön, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, für diesen Teilbereich liegt keine weitere Wortmeldung vor.