Ich erinnere daran, dass es CDU und FDP waren, die zu eigenen Oppositionszeiten immer zur Einhaltung dieses Ziels von Barcelona gedrängt haben. Nun sind schon einige Jahre Regierungsverantwortung vergangen, die die CDU mit Frau Ministerin Schavan im Bund innehat und Sie, Herr Minister Pinkwart, in NRW. Ich frage Sie: Wo sind denn da die Fortschritte? Ich kann Ihnen gleich die Antwort liefern: Es gibt hier gar keine.
Im Innovationsbericht wird herausgestellt, dass die Achillesferse der NRW-Innovation das äußerst geringe Engagement der Wirtschaft im Bereich Forschung und Entwicklung mit nur 1,1 % des Bruttoinlandsproduktes bleibt, während beispielsweise Baden-Württemberg mit 3,4 % und Bayern mit 2,3 %
deutlich höhere Werte erzielen. Das RWI bezeichnet den Anteil in NRW sogar als bedenklich niedrig. Das kommt einer Ohrfeige gleich.
Herr Löttgen, Sie sprechen von Lesen, aber auch das steht im Innovationsbericht, und das lassen Sie natürlich heraus. Ich frage Sie, Herr Minister, aber auch die Wirtschaftsministerin: Wieso tun Sie hier nichts? Wieso gibt es denn keine merklichen Verbesserungen? Die Zahlen muss man einfach nur lesen.
Wo ist Ihre Strategie? Schließlich lag der Anteil zu Zeiten der SPD-Alleinregierung und der rot-grünen Regierung teilweise deutlich darüber. Mir drängt sich natürlich die Frage auf, ob diese Defizite unter Umständen auch mit einer desolaten Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Frau Thoben zu erklären sind.
Patentanmeldungen sind ein weiteres Beispiel: Wir haben weiterhin eine Forschungs- und Patentlücke in NRW. Wir kommen einwohnerbezogen längst nicht auf die Patentanmeldungen, die in BadenWürttemberg erreicht werden. Auch in Bayern ist die Zahl doppelt so hoch.
Wir erreichen noch nicht einmal die Hälfte der einwohnerbezogenen Anmeldungen. Hier muss man selbstverständlich abwarten, ob der Patentverbund seine geplante Wirkung überhaupt in vollem Umfang entfalten wird. Ich möchte Ihnen jedenfalls jetzt schon ans Herz legen, lieber Herr Pinkwart, die Zahl der Patentscouts deutlich zu erhöhen, damit wir zumindest in den nächsten Jahren vielleicht doch noch auf einen grünen Zweig kommen.
Lassen Sie mich in weitere Bereiche kurz hineinschauen. Herr Minister, bei den Zahlen fällt auf, dass wir bei der Forschungsinvestition als Land immer weniger auf eigene Akzente setzen. Wir werden immer mehr zum Trittbrettfahrer. Die ausgegebenen Landesmittel werden immer mehr zur Kofinanzierung eingesetzt. Landesprogramme liegen bei 75 Millionen €. Das entspricht 13 % der Forschungsfinanzierung. 135 Millionen € – das sind 23 % – stammen hingegen aus der EU und 64 % aus der Bund-Länder-Finanzierung. Das heißt, wir geben hier Spielraum für eigene Akzente auf. Wir betonen nicht die NRW-Forschungslandschaft mit ihren Besonderheiten, sondern wir vergeben zunehmend eigenständige Profilierungsmöglichkeiten.
Ich wollte eigentlich noch etwas zur Titelgruppe 73 sagen. Das spare ich mir. Da passiert genau das Gegenteil vom sonstigen Regierungshandeln.
Sie können gleich weiterklatschen. Herr Löttgen hat eben gesagt: Der Innovationsmotor NRW läuft rund. – Ich sage Ihnen: In Wahrheit ist das ein Stottermotor mit massiven Zündaussetzern.
Es ist nicht auszuschließen, dass er vielleicht sogar noch einen Kolbenfresser bekommt. – Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde der Wissenschaft, die so zahlreich vertreten sind! Ich möchte der ziemlich unverhohlen geäußerten Bitte des Präsidenten Rechnung tragen und meine Rede sehr kurz halten, weil vieles schon gesagt worden ist. Ich hoffe, das kommt allen entgegen.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Etat des Einzelplans 06 mit einem Ansatz von fast 5,6 Milliarden € nicht nur einer der recht großen Etatposten in unserem Landeshaushalt ist, sondern eben auch durch das große Wachstum, das schon erwähnt worden ist, ganz klar eine deutliche Aussage darüber trifft, für wie wichtig wir die Wissenschafts- und Hochschulpolitik halten.
Wenn ich die Beschwerden der Opposition höre, frage ich mich, wie es denn kommt, dass uns von den Hochschulen keine Beschwerden entgegengebracht werden.
Noch etwas zur Legendenbildung: Frau Kollegin Seidl hatte einige Zitate aus einem „WAZ“-Artikel gebracht. Herr Minister Pinkwart hatte schon einige Gegenzitate aus demselben Artikel genannt. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass Überschriften von Artikeln zu diesem Thema von heute lauten:
„Hoffnungsschimmer für NRW“ und „NordrheinWestfalen holt bei Patenten auf“. Sind das gute oder schlechte Botschaften? Es sind gute Botschaften. – Wieder daneben!
(Beifall von der CDU – Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Messen Sie sich doch mal an Ihren eigenen Zahlen, Herr Kollege!)
Übrigens, Frau Kollegin Seidl, die von Ihnen zitierten Zahlen – das müssen Sie einmal genau im Innovationsbericht nachlesen – beziehen sich auf die Jahre 2004, 2005 und 2006. Was folgern wir daraus? Es ist eine Schlussbilanz überwiegend Ihrer Regierung. Wir sind voll dabei loszulegen. Die Zahlen beweisen, dass es Jahr für Jahr immer besser wird.
Wir machen konsequente Reformen auf dem Weg zum Innovationsland Nummer eins und schaffen gerade die Rahmenbedingungen, dass zum Beispiel auch im FuE-Bereich vonseiten der Wirtschaft und der Industrie mehr geleistet werden kann. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in der vergangenen Wahlperiode immer nur gesagt haben: Die Wirtschaft muss mehr tun! – Aber Sie haben sie ja mit konsequenter grüner Unterstützung stets daran gehindert; ich erinnere vor allem an den Umweltbereich.
Über den Ausbau der Fachhochschullandschaft reden wir am kommenden Freitag. Die Reform der Lehrerausbildung möchte ich hier nur kursorisch erwähnen, denn darüber werden wir auch noch in aller Ausführlichkeit debattieren. Sie ist sicherlich ein sehr wichtiger Baustein, dem wir auch mit Geld Rechnung tragen werden.
Einige Worte möchte ich noch zu den Änderungsanträgen verlieren, die wir von der Opposition bekommen haben. Am spannendsten fand ich tatsächlich den Antrag der Fraktion der Grünen, aus unserem Stipendienprogramm, in dem es um Stipendien für begabte Studierende geht, das Wort „begabt“ zu streichen. Das finde ich schon sehr bemerkenswert. Ich möchte Ihnen, Bündnis 90/Die Grünen, dafür danken, dass hier so klar der Wesensunterschied zwischen Ihrer und unserer Politik dargestellt wird.
Sie streichen das Wort „begabt“ aus Ihrem politischen Vokabular, wir lassen es ganz bewusst drin. Denn es wird ein wesentlicher Bestandteil dafür sein, dass wir unser Land Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2015 zum Innovationsland Nummer eins machen können – zum Wohle der Menschen in unserem Land. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich Ihrem strengen Blick nicht zu lange aussetzen, Herr Präsident, aber doch noch eine Fußnote zu dieser Debatte machen, weil sie politisch bedeutsam ist.
Es ist das regelmäßige Mantra von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass in Nordrhein-Westfalen wie überall die Studienbeiträge abgeschafft werden müssten. Von SPD wie von Bündnis 90/Die Grünen ist gesagt worden, das würde 2010 ein Wahlkampfthema werden. Ich war natürlich gespannt darauf, was in diesen Haushaltsberatungen vorgelegt werden würde. Beim Sichten der Änderungsanträge habe ich keinen Antrag zu den Studienbeiträgen gefunden.
Daraufhin habe ich Sozialdemokraten und Grüne gerade während der Debatte gefragt: Gibt es denn da keinen Änderungsantrag? Ihr wollt doch die Studienbeiträge abschaffen. – Nein. Es gibt keinen Änderungsantrag.
Der zweite: Sie wollen die Studienbeiträge möglicherweise abschaffen, ohne die 250 Millionen € bei den Hochschulen zu kompensieren.
Jetzt erklärt sich auch erst eine Äußerung von Herrn Eumann im „Kölner Stadt-Anzeiger“, die er vor einigen Wochen gemacht hat.