Meine Damen und Herren, insgesamt lässt sich feststellen: Dieser Haushalt und insbesondere der Einzelplan 12 und Einzelplan 20 dienen nicht dazu, die Investitionstätigkeit des Landes zu verbessern und zusätzliche Impulse zu setzen. Der Finanzminister wirkt nervös. Er wirkt wie ein Getriebener.
Vielleicht, meine Damen und Herren, muss man demnächst feststellen: Die Haushaltspolitik des Landes ist grandios gescheitert. Und der Finanzminister sollte vielleicht über die Rente mit 67 nachdenken. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne die verbundene Debatte nutzen, um auf ein paar Beiträge einzugehen.
Herr Trampe-Brinkmann, Sie haben, wie schon oft, mangelnde Einstellungen beklagt. Herr Peschkes hat noch durch den netten Zwischenruf unterstrichen, dass wir natürlich viel zu wenig einstellen würden. Ich glaube, dass wir ein gutes Verfahren gefunden haben, nachdem wir jetzt PEM so erfolgreich abgewickelt haben. Ich darf Ihnen übrigens mitteilen, dass sich auch Berlin bei uns erkundigt. Auch der Kollege Sarrazin ist nach mehreren Gerichtsverfahren der Meinung, dass wir es hier wohl richtig gemacht haben, und versucht, etwas von unserem Verfahren zu profitieren.
Sie haben es immer bekämpft. Sie müssten sich heute aber eigentlich dazu bekennen, dass es exzellent war, dass wir alleine im Jahr 2008 rund 3.300 kw-Stellen damit abgebaut haben, dass wir selbstverständlich die von uns prognostizierte Zahl von 12.000 in der Legislaturperiode erreichen, ja sogar überschreiten werden, dass wir uns natürlich durch all diese Dinge, die wir gegen Ihren Widerstand bewegt haben, überhaupt die Möglichkeiten geschaffen haben, in diesem Land etwas zu bewegen. Ich denke allein daran, wie Sie den LEGVerkauf bekämpft haben.
Nun stehen uns 470 Millionen € zur Verfügung, um in diesem Lande Fachhochschulen aufzubauen. Insofern sehen Sie, wie segensreich diese Entscheidung, die wir durchgefochten haben, für dieses Land Nordrhein-Westfalen war.
Herr Trampe-Brinkmann, Sie haben noch einmal danach gefragt, obwohl ich im Ausschuss sehr eingehend erläutert habe, warum wir denn die Pensionsvorsorge – von der haben Sie gesprochen, obwohl sie nicht den Haushalt 2008 oder 2009, sondern den Haushalt 2007 betrifft – mit 925 Millionen € eingestellt haben. Der Kollege Schartau hat damals immer gefragt: Mein Gott, wie macht ihr das nur? Könnt ihr denn nicht ein so günstiges Programm für alle Bürger Nordrhein-Westfalens auflegen? – Ich habe ihm darauf geantwortet, dass wir natürlich keine Bank, selbstverständlich ordnungspolitisch sauber sind und nicht in einen Wettbewerb mit Banken eintreten wollen.
Ich muss Ihnen allerdings die Mitteilung machen, dass die Anlage des Geldes natürlich sehr viel segensreicher war und sehr viel bessere Zinseinnahmen erbracht hat als das, was wir für das zahlen, was wir an Verschuldung aufnehmen.
Es war exzellent. Es ist immer noch gut. Wir können im Zweifel immer noch die eigenen Anleihen kaufen, meine Damen und Herren. Dann machen wir immer noch plus/minus null. Wir realisieren allerdings nach wie vor mit diesen Anlagen Zinsgewinne, und insofern brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, dass auch die 1,3 Milliarden €, die wir für die Finanzmarktstabilisierungsgesetz-Risiken und für die WestLB-Risiken jetzt zurückgestellt haben, gut angelegt sind und wir ein sehr professionelles Management auch im Finanzministerium haben.
Sie, Herr Trampe-Brinkmann, haben mich aufgefordert, bei den Tarifverhandlungen dafür zu sorgen, dass es möglichst schnell geht. Wenn Sie möglichst schnell verhandeln, kann es auch mal sehr teuer werden. Ob Sie das jetzt impliziert haben, unterstelle ich Ihnen einmal. Nur sprechen Sie auch einmal mit der Kollegin Walsken, die mich in der nächsten Runde zeihen wird, warum wir denn die Verschuldung so weit hochtreiben. Dann beeinflussen wir nämlich auch die Personalkosten.
Seien Sie sich sicher, dass wir bemüht bleiben, das Tarifergebnis für die Beamten 1:1 umzusetzen. Deshalb muss der Tarifabschluss natürlich vernünftig sein.
Insofern sind wir auf einem guten Weg. Das, was jetzt an Warnstreiks folgt, ist das übliche Ritual. Ich erinnere mich noch an die Streiks vor zwei Jahren. Ich glaube, die haben auch niemandem imponiert. Wir wissen genau, wohin wir wollen, und ich gehe davon aus, dass Herr Bsirske und Herr Stöhr, unsere Verhandlungspartner, sehr genau wissen, was in
dieser Zeit auch nach dem IG-Metall-Abschluss angebracht ist. Und Herr Henke hört so aufmerksam zu, dass er all das sicherlich für den Marburger Bund verinnerlichen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch ein paar Worte zur IT verlieren. Wir haben seit 2002 420 Millionen € investiert. Das fing unter Ihrer Ägide an, und darin enthalten sind auch die Mittel für den Flop mit FISCUS, die wir unnötig ausgegeben haben; diese müssten Sie eigentlich von den 420 Millionen € abziehen. Wir haben insofern viel investiert, und wir haben mittlerweile ein exzellentes Risikomanagement.
Ich darf Ihnen sagen, dass von den 2 Millionen Bescheiden für die Pendlerpauschale bis Ende Januar dank unserer exzellenten IT-Bemühungen und der Bemühungen der Mitarbeiter
jawohl, deshalb sage ich es auch, Herr Peschkes – bis Ende dieses Monats Januar 300.000 abgearbeitet sein werden und dass schnellstmöglich alle Bürgerinnen und Bürger, die uns ihre Daten damals übermittelt haben, auch in den Genuss einer sehr schnellen Rückerstattung kommen.
Zum Einzelplan 20 nur ein paar Bemerkungen. Herr Remmel, ich wundere mich eigentlich, dass Sie versucht haben, der Kollegin Walsken hinsichtlich der totalen Bankrotterklärung und Ähnlichem nachzueifern. Sie wissen doch ganz genau – Sie sind in Berlin in der Opposition und haben es deswegen leichter als die SPD –, dass wir natürlich einen exzellenten Abschluss 2008 haben und dass die Verschuldung 2009 aufgrund all der Bemühungen um die Konjunktur weiter steigen wird. Es wird bei den 2,9 Milliarden € nicht bleiben; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Sie können ja auch eins und eins zusammenrechnen, und Sie wissen vor allen Dingen, dass die Steuerschätzungen schlechter werden, weil die Wachstumserwartungen zurückgenommen wurden, und dass wir die Begleitung des Konjunkturpaketes, die Kofinanzierung, leisten werden – dafür werden wir sicherlich noch elegante Finanzierungen darstellen –, um Arbeitsplätze für die Menschen in diesem Land zu sichern. Das ist der Hintergrund.
Wenn Sie dann sagen, die höhere Verschuldung sei eine Bankrotterklärung, dann darf ich Ihnen Folgendes entgegnen: Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten dem Rechnung getragen, was Ihr Kollege Groth immer im Haushalts- und Finanzausschuss vorgetragen hat: Ja, wärt ihr doch schon damals im Herbst des Jahres 2008 unseren Anregungen gefolgt und hättet die 1,6 Milliarden € – natürlich auf
Versuchen Sie doch in Ihren Reihen, vielleicht mal irgendwann eine Abstimmung herbeizuführen! Sie können nicht rügen, dass wir mehr Verschuldung haben, während Herr Groth erklärt, eigentlich müsste es noch mehr sein. Es passt nicht zusammen, es ist unseriös, und das merken auch die Leute in diesem Land.
Sie haben das schöne Wort gebraucht, wir hätten die Konsolidierung ja nur simuliert. Sie kennen die Tabellen, Herr Remmel. Sie wissen, dass wir rund 92 % aller verfügbaren Steuereinnahmen von 2006 bis einschließlich 2008 in die Rückführung der Nettoneuverschuldung gesteckt haben. Wie können Sie dann sagen, wir hätten simuliert? Das sind Fakten, an denen Sie nicht vorbeikommen. Machen Sie sich vielleicht ein bisschen schlauer! Vielleicht fragen Sie den Kollegen Groth, der kennt das nämlich auch, argumentiert aber manchmal ähnlich wie Sie und versucht, sich an der Realität vorbeizuschmuggeln.
Sie haben dann über die Steuereinnahmen philosophiert. Natürlich müssen wir auch sehen, dass wir zum Beispiel 50 Millionen LEG-Erlös bei der NRW.BANK jetzt nicht realisieren werden. Das findet sich in der ersten Ergänzung wieder, weil wir alles tun, um die Förderplattform NRW.BANK besonders zu stärken, und deshalb auf die Ausschüttung in diesem Maße verzichten müssen.
Der größte Brocken in dem Haushalt, den wir heute mit der Ergänzungsvorlage diskutieren, ist die Leistung für die Kommunen. Gegenüber dem Entwurf steigen die Zahlungen an die Kommunen noch einmal um 240 Millionen. Es sind insgesamt 415 Millionen mehr als in 2008 – eine sehr gute Situation für die Kommunen trotz zurückgehender Steuereinnahmen des Landes!
Sie werden auch mit Ihrem Gerede, dass wir – wie heißt das immer – Raubzug durch die kommunalen Kassen betreiben, keinen Erfolg haben.
Unser Verfahren, um die Konjunktur in Schwung zu kriegen: diesen Haushalt schnellstmöglich mit der dritten Lesung am 11. Februar zu verabschieden, damit die vorläufige Haushaltsführung zu beenden, das Konjunkturprogramm I auf den Weg zu bringen und dann schnellstmöglich – hoffentlich mit Ihrer Zustimmung zu einem sehr schnellen Verfahren; ich habe keinen Zweifel daran, denn Sie haben so vehement vorgetragen, dass es schnell gehen muss – auch das Konjunkturpaket II auf den Weg zu bringen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit alles Notwendige getan haben, was eine Regierung überhaupt tun kann – wenn sie auch noch die Verschuldung der nächsten Generation etwas im Auge
behalten will; und das wollen wir –, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen und hoffentlich ein besseres Jahr 2009 zu erleben, als manche Auguren uns heute vormachen. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erstens sicher, dass die wirklich guten Argumente von Bernd Krückel, Angela Freimuth und dem Finanzminister jetzt alle verantwortlich und unabhängig nachdenkenden Mitglieder unseres Hauses dazu bringen, mit Ja zu stimmen.
Ich bin zweitens sicher, dass um diese Uhrzeit weder jemanden hier im Hause noch anschließend irgendeinen Leser der Protokolle weitere Einzelheiten interessieren. Ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Es liegt ein Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8415 vor. Wer stimmt dem zu? – Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Als Nächstes kommt der Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/8416. – Wer stimmt dem zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.