Im Bereich des Neu- und Ausbaus wird der Ansatz um 3 Millionen € auf 70 Millionen € steigen. Beim Radwegebau – das muss Ihnen von den Grünen doch ganz besonders gefallen, oder vielleicht tut es Ihnen weh, weil Sie es nicht gönnen, weil Sie nur parteipolitisch denken können – wird der Ansatz um 9 Millionen € auf 12,4 Millionen € steigen. 1,41 Milliarden € werden wir für den ÖPNV ausgeben. Und im Bereich der Binnenschifffahrt werden wir 15 % mehr, nämlich 12 Millionen € im nächsten Jahr ausgeben.
All diese Zahlen sind nicht irgendwelche Propaganda, nicht ein Hirngespinst des Verkehrsministers, sondern nachzulesen im Haushaltsplan für das Jahr 2009 des Landes Nordrhein-Westfalen. Wie Sie vor diesem Hintergrund auf den Gedanken kommen, die Verkehrspolitik wäre auf dem Abstellgleis und hätte einen geringen Stellenwert, wie Sie es hier vorgetragen haben, bleibt Ihr Geheimnis.
Ich will aber noch einige Bemerkungen mehr machen. Wir werden in diesem Jahr 2009 zum ersten Mal mehr als 1 Milliarde € in den Ausbau, den Neubau und die Instandsetzung der Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen investieren. Das ist ein Wert, den dieses Bundesland noch nie erreicht hat und den wir nur mit Hilfe des Konjunkturprogramms erreichen konnten, weil wir in den vergangenen Jahren Vorsorge getroffen und Planfeststellungsverfahren zu Ende gebracht haben, bei denen Sie nicht den Mut hatten, sie zu Ende zu bringen.
Herr Kollege Wißen, Sie haben gefragt, was in Nordrhein-Westfalen aufgrund des Konjunkturpakets I und II der Bundesregierung passiert. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen noch regieren würden, würde sich nichts tun, weil Sie nicht die Möglichkeiten geschaffen hätten, das Geld, das in Berlin bereitgestellt wird, auch tatsächlich bei uns in Nordrhein-Westfalen zu verbauen.
Das ist jetzt anders, und das ist nicht Selbstzweck, sondern wir sorgen dafür, dass mit einer ordentlichen Verkehrsinfrastruktur die Wirtschaftsstruktur gestärkt wird und das Land Nordrhein-Westfalen auch wirtschaftlich noch erfolgreicher werden kann.
Ich will ein anders Beispiel nennen. Sie haben mir vor drei Jahren vorgeworfen, dass ich angekündigt habe, keine Schienenvorrangpolitik mehr zu betreiben. Ja, das ist richtig. Ich bleibe dabei: Es gibt keine Schienenvorrangpolitik mehr in diesem Land. Es gibt auch keine Straßenvorrangpolitik und keine Binnenwasserstraßenvorrangpolitik. Es gibt eine Verkehrsvorrangpolitik in Nordrhein-Westfalen, weil wir die benötigen, um in Zukunft dem Ansturm der Verkehre gerecht werden zu können.
Deshalb haben wir vor Weihnachten ein großes Bahnpaket für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Wir werden in den nächsten Jahren in einer ersten Modernisierungsoffensive weitere 108 Bahnhöfe für mehr als 400 Millionen € in Ordnung bringen. Wir werden die großen Verkehrsbahnhöfe in Münster, Dortmund, Duisburg und Essen in Ordnung bringen.
Wir werden dafür sorgen, dass der Rhein-RuhrExpress nicht nur geplant, sondern auch gebaut wird. Wir haben zum ersten Mal eine Finanzierungssicherheit für den Rhein-Ruhr-Express. Etwas, was Sie über Jahre mit Metrorapid, Metroexpress, Transrapid – und wie die ganzen Vorgängermodelle hießen – nicht hinbekommen haben.
Wir werden im Übrigen auch dafür sorgen, dass der Güterverkehr verstärkt auf die Schiene gebracht werden kann. Seitdem Schwarz-Gelb in NordrheinWestfalen regiert, hat die Betuwe-Linie an Fahrt aufgenommen. Wir werden das Planfeststellungsverfahren für das dritte Gleis zu Ende bringen. Wir werden die Bahnübergänge beseitigen und wir werden endlich für Lärmschutz entlang der Strecke sorgen, deren Durchsetzung Sie jahrelang hier in Nordrhein-Westfalen versäumt haben.
Und wir haben Bewegung in den Eisernen Rhein gebracht, eine leistungsfähige Güterverkehrsanbindung zwischen Antwerpen und dem Rhein-RuhrGebiet. Ein Thema, bei dem Sie sich zehn Jahre lang in Duldungsstarre ergangen haben. Sie haben sich zurückgelehnt und erklärt: Wir warten mal ab, was Belgien und die Niederlande wollen, und dann schauen wir, wie wir damit umgehen. Wir haben die Initiative ergriffen, wir haben den Nationalstaaten Feuer unterm Hintern gemacht. Das war dringend notwendig, weil wir nicht den Kollaps auf unseren Autobahnen, sondern mehr Verkehre auf den Schienen haben wollen.
Weil wir gerade dabei sind, will ich noch etwas zum Luftverkehr sagen, nur um das Thema abzurunden: Jawohl, wir haben unsere Ankündigung wahrgemacht, wieder eine aktive Luftverkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen zu machen. Wir hatten den Mut, eine neue Betriebsgenehmigung für den Düsseldorfer Flughafen zu erlassen, mit dem Ergebnis, dass die höchsten Wachstumsraten aller europäischen Airports hier bei uns in Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf, stattfanden:
mit über einer Million mehr Passagiere als zu Ihrer Zeit, mit 46 Destinationen, die zusätzlich von Düsseldorf aus erreichbar sind, und, was das Wichtigste ist, mit 2.500 neuen Arbeitsplätzen am Düsseldorfer Flughafen.
Wir haben uns auch erlaubt, Planungssicherheit am Köln/Bonner-Flughafen zu schaffen. Wir haben die Nachtflugregelung bis zum Jahr 2030 verlängert und damit den Weg freigemacht für eine 70Millionen-€-Investition von FedEx, die im nächsten Jahr ihr europäisches Drehkreuz von Frankfurt nach Köln verlagern werden, sodass wir auch dort neue Arbeitsplätze gewinnen werden.
Und ich hätte mich gefreut, wenn wir all diejenigen bei dieser unpopulären Entscheidung an unserer Seite gehabt hätten, die sich in den letzten Tagen und Wochen zum Robin Hood des Kölner Flughafens aufgespielt haben. Das war an Verlogenheit wohl wirklich nicht zu überbieten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie sehen: Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen hat Fahrt aufgenommen. Verkehrspolitik hat Vorrang. Wir brauchen gut ausgebaute Straßen, attraktive Schienenverbindungen, gut ausgebaute Wasserwege, eine funktionierende Luftfahrtinfrastruktur, weil wir diesen Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärken wollen und weil wir den Anforderungen eines wachsenden Verkehrs auch in Zukunft gerecht werden wollen. Diese Politik werden wir auch in diesem Jahr 2009 konsequent fortsetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Wittke. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Ende der Beratungen des Einzelplans 14.
Wir kommen damit zur Abstimmung, und zwar erstens über die Änderungsanträge und zweitens über den Einzelplan 14 insgesamt entsprechend der
Beschlussempfehlung. Und weil alle im Moment sehr wach sind, müssen wir auch nicht aufstehen und uns wieder setzen.
Wir beginnen gleich mit dem ersten Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8402. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zum Einzelplan 14 zu? – Die SPD und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8403. Wer stimmt dem zu? – Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD enthält sich. Kollege Sagel, fraktionslos, ist nicht im Raum. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8404: Wer stimmt dem zu? – Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Die SPD. Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8405: Wer stimmt dafür? – Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Die SPD. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8406. Wer stimmt ihm zu? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8407: Wer ist dafür? – Die Grünen. Wer enthält sich? – SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8408: Wer stimmt dem zu? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Die SPD. Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8409: Wer ist dafür? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Die SPD. Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8410: Wer ist dafür? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? Die SPD. Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8411: Wer ist dafür? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Die SPD. Damit abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8412: Wer ist dafür? – Die Grünen. Wer enthält sich? – Die SPD. Ist jemand dagegen? – CDU und FDP. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8413: Wer ist gegen diesen Antrag? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – SPD. Ist jemand dafür? – Die Grünen sind dafür. Abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/8414 zum Einzelplan 14: Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Die SPD enthält sich. Abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den gesamten Einzelplan 14 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8014. Wer ist für die Annahme dieser Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne. Gibt es jemanden hier im Raum, der sich enthalten will?
Das ist nicht der Fall; der Kollege Sagel, fraktionslos, ist nicht mehr anwesend. – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Einzelplan 14 beschlossen.
Ich weise auf die Beschlussempfehlungen Drucksachen 14/8012 und 14/8020 sowie die Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Trampe-Brinkmann. Ich darf die Kollegen um Ruhe bitten, wenn Sie den Saal verlassen. Wir wollen auch dem Redner noch zuhören, der zu später Stunde – es ist 22:07 Uhr – das Wort hat. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit den Beratungen der Einzelpläne 20 und 12 debattieren wir aus meiner Sicht die wichtigsten Haushaltspläne, da gerade diese beiden die in Zahlen gegossene politische Absichtserklärung darstellen.