Natürlich wäre es Ihnen lieb gewesen, wenn es nach dem Verkauf der LEG plötzlich überall im Land Panik gegeben hätte, so, wie Sie versucht haben, diese zu schüren.
Natürlich wäre es Ihnen lieb gewesen, wenn es große Mieterdemonstrationen vor dem Landtag gegeben hätte, die bis heute nicht stattgefunden haben, weil die Leute wissen, dass sie gut aufgehoben sind bei einer Sozialcharta, die ihresgleichen in Deutschland sucht.
Natürlich möchten Sie Unruhe in die Bevölkerung bringen, möchten Sie den Städten sagen, Städtebauförderung und Wohnungsbauförderung findet demnächst nicht mehr statt.
Aber diese Geschichte nimmt Ihnen keiner ab, und ich glaube, das ist auch schwierig bei den Zahlen, die ich vorgelegt habe.
Wir werden bei der Wohnungsbauförderung nicht mehr mit der Gießkanne durchs Land laufen und beliebig fördern, was immer uns angeboten wird,
ganz im Gegenteil. Wir haben zum ersten Mal Förderschwerpunkte in der Wohnungsbaupolitik entwickelt. Wir sorgen dafür, dass beispielsweise den unterschiedlichen Erfordernissen auf den unter
schiedlichen Wohnungsmärkten Rechnung getragen wird. Da muss man dann eben in Wachstumsregionen eine andere Politik machen als in Schrumpfungsregionen. Da muss man im Ballungsraum eine andere Politik machen als in den ländlichen Räumen. Genau das tun wir mit unserer Wohnungsbauförderung.
Wir tun mehr für Familien mit Kindern. Wir tun mehr in den Regionen, wo es teuer ist, Eigentum zu bilden, wie die Eigentumsförderung überhaupt ein neuer Schwerpunkt unserer Wohnungsbauförderung geworden ist.
Das mag Ihnen alles nicht schmecken, aber ich sage Ihnen: Das ist zielgerichtet, und das zeigen im Übrigen auch die erfolgreichen Bilanzen der Wohnungsbauförderungsprogramme in den vergangenen Jahren.
Meine Damen und Herren, wir werden auch künftig dafür sorgen, dass jeder gerechtfertigte Antrag in Nordrhein-Westfalen auf Wohnungsbauförderung berücksichtigt wird. Das haben wir in der Vergangenheit getan, das werden wir zukünftig tun.
Aber eines werden wir nicht mehr tun. Wir werden nicht die großen Wohnungsbaukonzerne fragen: Wie hättet Ihr es denn gerne, wo können wir Euch noch mal zehn, 20 oder 30 Millionen geben? Denn es war Ihre Wohnungsbaupolitik der Vergangenheit, dass Sie die Großen noch größer, die Fetten noch fetter gemacht haben, aber nicht dafür gesorgt haben, dass das Geld tatsächlich da ankommt, wo es hingehört.
Genauso ist es bei der Städtebauförderung. Auch da laufen wir nicht mehr mit der Gießkanne durchs Land, sondern wir sorgen dafür, dass an vier Schwerpunkten Prioritäten gesetzt werden. Jawohl, wir wollen die solidarische Stadt. Darum wollen wir auch weiterhin im Bereich des Programmgebietes „Soziale Stadt“ Schwerpunkte bei benachteiligten Stadtteilen setzen, weil wir nicht wollen, dass das, was einer meiner Vorgänger mal mit dem unseligen Ausdruck Armutsinsel bezeichnet hat, bei uns in Nordrhein-Westfalen um sich greift.
Wir wollen dafür sorgen, dass auch Stadtteile, die es aufgrund unterschiedlicher Ursachen schwer haben, auf die Beine gestellt werden und Hilfe zur Selbsthilfe erlangen.
Wir wollen aktive Stadtzentren haben. Wir wollen Innenstädte stärken. Das tun wir nicht nur mit Geld, sondern das tun wir auch dadurch, dass wir die Planungsvoraussetzungen so setzen, dass beispielsweise der Handel wieder da stattfinden kann,
wo er hingehört, nämlich in die Innenstadt. Wir haben Schluss gemacht mit einer Wildwestpolitik der Ansiedlung auf der „grünen Wiese“, die bei Clement und Co. noch üblich war. Wir wollen, dass Handel in der Stadt stattfindet, weil es nicht geht, dass wir uns sonntags immer darüber beklagen, dass die Innenstädte mehr und mehr veröden, aber montags dann dafür sorgen, dass Einzelhandel auf der „grünen Wiese“ stattfinden kann. Das war Ihre Politik in der Vergangenheit. Dieser Politik haben wir ein Ende bereitet.
Wir wollen dafür sorgen, dass der Stadtumbau West endlich in Schwung kommt. Ich kann mich daran erinnern, wie es noch vor acht oder neun Jahren war, als der damalige Oberbürgermeister von Gelsenkirchen die damals sozialdemokratisch geführte Bundesregierung aufgefordert hat, Stadtumbaunotwendigkeiten nicht nur im Osten der Republik anzuerkennen, sondern auch hier im Westen die Notwendigkeiten im Stadtumbau zu sehen.
Gott sei Dank ist das mittlerweile bei allen angekommen, selbst bei den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, die damals noch für eine Politik im Bundesrat die Hand gehoben haben, die eine solche Notwendigkeit von Stadtumbaumöglichkeiten und -notwendigkeiten im Westen der Republik nicht gesehen hat. Ich bin froh, dass wir mittlerweile einen deutlichen Schritt weiter sind.
Deshalb noch einmal: Ich glaube, dass wir in der Wohnungsbau- und in der Städtebaupolitik einen guten neuen Weg eingeschlagen haben, nicht nur inhaltlicher Art, nicht nur im Setzen von gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern auch mit einer ausreichenden Finanzausstattung, wie eindrucksvoll dieser Haushalt durch die Rahmendaten, die ich gerade noch einmal genannt habe, belegt.
Ich habe nur eine große Bitte zum Schluss. Ich habe diese Bitte schon häufig vorgetragen, und vielleicht findet sie doch irgendwann einmal Gehör. Hören Sie von der Opposition endlich auf, die Menschen im Lande zu verunsichern und Panikmache zu betreiben mit einem Gut, das ein ganz hohes ist, nämlich mit dem Gut der Wohnung. Denn Menschen wissen, dass Wohnen existenziell ist.
Wir wissen, dass Wohnen existenziell ist. Darum haben wir unsere Politik an den Bedürfnissen der Menschen im Bereich des Wohnens auch so ausgerichtet, wie wir sie ausgerichtet haben.
Aber wenn Sie ständig durch das Land laufen und versuchen, Unruhe zu stiften, wenn Sie ständig Menschen verunsichern, insbesondere sozial Schwache, Alte, Menschen, die nicht mehr mobil sind, dann leisten Sie der Wohnungsbaupolitik unseres Landes einen Bärendienst. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Wittke. – Es liegen zu diesem Teilbereich keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wittke, das war jetzt mal wieder typisch. Da pflaumen Sie unsere Kollegin Monika Ruff-Händelkes an, dass sie nicht zum Haushalt spricht, und dann führen Sie hier eine Tirade und ein Schauspiel auf, wie wir es auch schon dreimal gehört und gesehen haben: mit Allgemeinplätzen, wie es gar nicht anders geht.
Jetzt kommen wir einmal zum Haushalt, aber durchaus auch weiter gefasst. Wir wissen in diesen Tagen: Alle reden über Konjunkturprogramme, alle legen Konjunkturprogramme auf. Insbesondere die Infrastruktur wird dabei thematisiert.
Nur der Häuptling eines kleinen gallischen Bundeslandes mit 18 Millionen Einwohnern redet über die erhöhte Absetzbarkeit von Steuerberaterkosten oder über die kurzerhand erfolgende Verstaatlichung von Unternehmen, wie es einem südamerikanischen Staatspräsidenten regelrecht zur Ehre gereichen würde.
Das bevölkerungsreichste Bundesland hat mehr verdient als das. Das verkehrsreichste Land, das Logistikland Nummer eins, hat wahrlich mehr verdient als diese Regierung.
Im krassen Gegensatz zum Handeln der Landesregierung steht das effektive Handeln der SPD auf Bundesebene.
Zur Stunde sitzen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen der SPD in Berlin zusammen, darunter übrigens auch alle Spitzenkandidaten meines Wahlkreises, des Kreises Kleve.
Sie sitzen mit Frank-Walter Steinmeier zusammen und mit Bundesminister Wolfgang Tiefensee zusammen, und sie wollen gemeinsam beratschlagen,