Das Thema Medienkompetenz hat Herr Kollege Witzel in seinem Beitrag im Zusammenhang mit Jugendmedienschutz und anderen Fragen einige
Male gestreift. Es ist aber doch schade – das bedaure ich nach wie vor –, dass wir hier im Landtag nicht gemeinsam eine Veranstaltung wie den „Tag der Medienkompetenz“ auf die Beine gestellt bekommen. Damit fehlt ein Instrument, um zu zeigen, was im Land geleistet wurde, geleistet wird und hoffentlich auch weiterhin geleistet werden kann.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich will mich jetzt etwas kürzer fassen, weil die Zeit voranschreitet. Wenn ich gleich dort oben sitze, werde ich auch mahnen, kürzer zu reden. Deswegen bin ich gleich am Ende meiner Ausführungen. Ein Beispiel will ich aber noch geben.
Das Thema Bürgerfunk steht vielen Leuten, die sich da engagieren, bis zum Halse. Und es ist nach wie vor nicht erkennbar, wie sich das Thema „Offene Kanäle“ aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen aus der Novelle Teil eins entwickelt. Hier wurde durch Ihre Gesetzesänderung ein Stück Breitenmedienpolitik zerschlagen, was ich sehr bedauere. Die reine Konzentrierung des Ganzen auf Schul- und Bildungsangebote in diesem Bereich macht es dem Bürgerfunkern, ehrlich gesagt, nicht leichter. Das Stück Demokratiegewinn, das damit einmal verbunden war
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf den Beitrag des Medienministers, der morgen nicht biologisch ein Jahr alt wird, aber ein Jahr im Amt ist. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Krautscheid das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne auf einige Debattenpunkte eingehen, aber auch vieles von dem streifen, was alles in dieser Haushaltsberatung bisher keine Berücksichtigung gefunden hat.
Herr Eumann, ich war echt enttäuscht. Man kann ja – das passiert mir auch – einmal eine schlechte Rede halten, aber so eine lustlose Darbietung eines einzigen Themas
von hundert, die im Haushalt drin sind: Da ist in der Medienpolitik im Moment mehr los, da wird auch mehr von Ihnen erwartet.
Ich fange mit einem Thema an, das Sie offenbar überhaupt noch nicht auf dem Radar haben, das seit dem letzten Jahr aber ein großer Teil dieses Etats geworden ist, nämlich der Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie. Das ist ein wichtiges Kernelement des Konvergenzstandortes Nordrhein-Westfalen. Sie reden immer nur über den Wettbewerb zum Thema Medien.
Es gibt einen zweiten Wettbewerb bei mir – der ist Ihnen noch gar nicht aufgefallen –, dotiert mit 13 Millionen €. Die Jury hat längst entschieden. Die Mittel werden umgesetzt. Da geht es um neue Software und Telekommunikationstechnologie, Unterstützung regionaler Breitbandstrategie. Das IKT-Cluster funktioniert, hat einen Manager, arbeitet, macht Beratungsarbeit und setzt Projekte um. Das ist Ihnen überhaupt noch nicht aufgefallen, ist es aber allemal wert, berücksichtigt zu werden.
Stichwort Breitbandstrategie: Wir arbeiten zurzeit daran – die Bundesregierung hat das zum Teil anders gesehen –, das Thema Breitbandausbau insbesondere im ländlichen Raum in das Konjunkturpaket des Bundes überhaupt einführen zu können. Wir haben – ich zahle gern die 200.000 € aus meinem Etat für Personal und Sachleistungen – eine neue Beratungsstelle für Kommunen bei der Fachhochschule in Meschede eingerichtet, die unser Pilotprojekt erfolgreich durchgeführt hat. Dort können sich Kommunen mit Rat und Tat versorgen bei der Frage, wie sie Breitband vor Ort umsetzen – ein neuer, wichtiger Mosaikstein.
Zum Thema Cluster-Politik und Kofinanzierungsmittel: Da muss man sich überlegen, was man will. Morgens beschweren Sie sich bei der Wirtschaftsministerin, die Mittel müssten schneller abfließen. Nachmittags wollen Sie bei mir in meinem Haushalt den größten Teil der erforderlichen Kofinanzierungsmittel streichen, ohne die kein einziger Euro herausgehen kann. Sie müssen sich überlegen, ob Sie die Förderung wollen. Wenn Sie sie wollen, dann müssen Sie die Kofinanzierungsmittel drin lassen. Wenn Sie sie nicht wollen, dürfen Sie sich bei Frau Thoben leider nicht beschweren.
Was den Wettbewerb im Medienbereich angeht – auch da hilft Sachkenntnis weiter –: Die Ausschreibung ist gelaufen. Es haben sich über 70 Projektpartner, Unternehmen, Hochschulen um diese Mittel beworben. Die Jury tagt morgen. Dann werden die entsprechenden Gewinner veröffentlicht und werden diese ihr Geld möglichst schnell bekommen.
Wer sich mit Vertretern der Branche unterhält und hört, wie viel Begeisterung dieser Wettbewerb in der Medienbranche ausgelöst hat, der kann zu dem Medienwettbewerb nur sagen: Eumann mault, die Branche macht mit. Das ist der Unterschied.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema, das mir wichtig ist, ein Thema, das für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen extrem wichtig ist, auch das hat leider bisher noch keine Rolle gespielt: die Ausbildung und Fortbildung im Medienbereich. Wir haben einige wichtige Elemente neu in den Haushalt aufgenommen. Wir verstärken zum Beispiel unseren Ansatz für den Master-Studiengang an der Deutschen-Welle-Akademie in Bonn, wo, Gott sei Dank, dieser Master-Studiengang zusammen mit der Fachhochschule Bonn/Rhein/Sieg und der Universität Bonn zustande gekommen ist und wo Journalistinnen und Journalisten, Techniker und Manager aus Entwicklungsländern weitergebildet werden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Ausbildung am Standort Nordrhein-Westfalen.
Wir stärken die Mittel für die internationale filmschule. Ich freue mich, dass heute Abend ein weiterer Mosaikstein dazu kommt. Wir werden gleich den neuen Studiengang Medienwirtschaft an der Fachhochschule in Köln eröffnen. Wir arbeiten an einem Konzept für die neue Kameraausbildung in Nachfolge der Ausbildung in Dortmund. Auch bei den Cluster-Wettbewerben wird es morgen sicherlich die eine oder andere Idee zum Thema Ausbildung geben. Also: Bei diesem Thema sind wir allemal dabei.
Jetzt komme ich zu dem Thema, das am meisten strapaziert worden ist, weil es am einfachsten ist, nämlich zu der Jammerei über die Frage: Warum bekommt die Filmstiftung nicht mehr?
Meine Damen und Herren, wer sich ein wenig mit dem Thema Filmfinanzierung beschäftigt, das komplexer ist, als nur zu fordern, der Filmstiftung eine Million mehr zu geben, wer sich ein bisschen mit Unternehmern, Filmproduzenten und Drehbuchautoren und Stoffentwicklern in Nordrhein-Westfalen unterhält, der weiß, dass wir mehr tun müssen, als nur zu fordern, der Filmstiftung mehr zu geben.
Wir tun das dieses Jahr im bescheidenen Rahmen, zum ersten Mal wieder. Die Filmstiftung wird zusammen mit unserem erhöhten Beitrag und den zusätzlichen Mitteln aus der Gebührenerhöhung, die der WDR durchreicht, in diesem Jahr 1 Million mehr zur Verfügung haben. Wir erhöhen die Verpflichtungsermächtigungen um eine weitere Million. Das ist schon einiges.
Aber, meine Damen und Herren, eine Sache, die Sie vor einigen Monaten noch belächelt haben, nämlich die Gap-Finanzierung der NRW.BANK, die wir aufgesetzt haben, hat – sage und schreibe – im letzten Jahr bereits 10 Millionen € für Filmproduktionen in Nordrhein-Westfalen ausgereicht.
Wir haben im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen fast 1.000 Drehtage für Filme gehabt, die große Erfolge waren. Ich nenne einige: „Krabat“, „Palermo Shoo
ting“ von Wim Wenders, „Geliebte Clara“, die Weltpremiere von „Buddenbrooks“, in Berlin nächste Woche 20 aus Nordrhein-Westfalen stammende und von Nordrhein-Westfalen geförderte Filme im Programm, sechs insgesamt im Kernwettbewerb der Berlinale und – Sie haben es eben schon gehört – sechs Oscar-Nominierungen für Produktionen aus Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Riesenerfolg.
Meine Damen und Herren, wenn Kate Winslet „Der Vorleser“ in Nordrhein-Westfalen dreht, wenn Michelle Pfeiffer „Chéri“ dreht, wenn Lars von Trier in Nordrhein-Westfalen arbeitet, dann sind das Erfolge für den Kinostandort. Ich danke ausdrücklich der Filmstiftung für ihre erfolgreiche Arbeit. NordrheinWestfalen ist auf dem besten Weg, zu einem tollen Kinoland zu werden.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema, das mir in diesen Tagen wichtig ist und zu dem ich eine kleine Ankündigung machen kann: Sie alle bekommen auch in Ihren Heimatregionen und Wahlkreisen die Diskussion über die Zukunft der Zeitungen mit. Sie wissen, die Zeitungen, die Verleger kommen auf zweierlei Weise unter Druck. Das eine ist der Rückgang bei den Abos und in der Auflage. Das andere ist der Druck, der nun durch den Rückgang der Werbeanzeigen aufgrund der ökonomischen Krise hinzukommt.
Meine Damen und Herren, wir werden mit einem gemeinsamen Paket versuchen, einen kleinen Beitrag für mehr Attraktivität, für mehr wirtschaftlichen Erfolg von Verlegern und Zeitungsmachern in Nordrhein-Westfalen zu leisten. Wir werden in der ersten Februarwoche – in Berlin nennt man so etwas „Printgipfel“ oder „Zeitungsgipfel“; ich bin da etwas bescheidener – zu einem Gespräch zwischen dem Medienminister, der Wirtschaftsministerin, der Schulministerin, dem Kulturstaatssekretär und den Verlegervertretern in Nordrhein-Westfalen zusammenkommen, um ein nordrhein-westfälisches Paket für unsere Zeitungen zu schnüren. Wir sind an ihrem Erfolg höchst interessiert.
Deswegen sind wir auch ein bisschen stolz darauf, dass in dieser Zeit der Krise ein Kölner Verleger in bester unternehmerischer Art und Weise eine sehr mutige Entscheidung getroffen hat. Ich meine Prof. Alfred Neven DuMont und seinen Entschluss, den Berliner Verlag zu kaufen. Das ist in diesen Zeiten ein hohes Risiko, aber es ist ein Verleger, der dieses Risiko eingeht. Meine Damen und Herren, Sie alle haben mitbekommen: Der englische Unternehmer Montgomery zieht sich aus Deutschland zurück, nachdem er diesen Verlag wie eine Weihnachtsgans ausgenommen hat. Wir sind froh, dass jetzt ein Verleger aus Nordrhein-Westfalen das Sagen haben wird. Meine Damen und Herren, Heu
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, Sie haben es eben gehört: Kollege Eumann ist sicherlich ein guter Medientheoretiker. Ich versuche mich als Medienpraktiker. Ich bin nun ein Jahr im Amt und ein bisschen stolz auf all das, was wir angestoßen haben.
Ich bleibe dabei: Es sind in den letzten Monaten großartige Erfolge zu verzeichnen gewesen. Wir haben die gamescom nach Köln geholt. Wir machen einen begleitenden Kongress. Wir haben über 10 Millionen € für die Förderwettbewerbe zusätzlich im Rennen. Wir haben den Deutschen Kurzfilmpreis nach Nordrhein-Westfalen geholt. Wir haben die German Film Previews von München nach Nordrhein-Westfalen geholt. Wir haben – das darf ich noch nicht im Detail sagen – eine deutliche Erweiterung des Angebotsspektrums für das Medienforum mit einer weiteren Überraschung. Und, meine Damen und Herren, das neue Landesmediengesetz steht ebenfalls vor seinem Abschluss.
Deswegen kann ich nur sagen: Ich glaube, dass die Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt ist, wenn man sie breit anlegt und die Branche mitzieht. Die Branche zieht mit. Das zeigt zum Beispiel auch, dass der Medienminister vor Kurzem zum Mitglied der International Emmy Academy in New York ernannt worden ist. Es wird also registriert, dass wir etwas tun. Die Branche ist erfolgreich, und die Landesregierung wird alles tun, um sie dabei zu unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Krautscheid. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Teilbereich nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung zum Einzelplan 02 sind und zur Abstimmung kommen können.
Ich lasse abstimmen über die Änderungsanträge entsprechend der Übersicht und dabei zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8379. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind SPD und Grüne. Wer dagegen ist, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind CDU und FDP. Der Kollege Sagel ist nicht anwesend. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8380 auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind SPD und Grüne. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Nichtanwesenheit des Herrn Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8381 auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind Grüne und SPD. Gegenstimmen? – Das sind CDU und FDP. Nicht anwesend ist der Abgeordnete Sagel. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8382 – Neudruck – auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Votum per Handaufzeigen bitten. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer dagegen stimmen möchte, möge das bitte jetzt deutlich machen. – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Abwesenheit des Herrn Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8383 – Neudruck – auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, der möge mit der Hand aufzeigen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.