Was der Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in der Debatte in Berlin gesagt hat, trifft auf Sie völlig zu: Keine Show, keine Mätzchen. Das verstehen die Menschen nicht. – Auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen verstehen Ihre Vorgehensweise mit Sicherheit nicht.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Nach Ihrem Redebeitrag hat er eindeutig Sie gemeint!)
Noch mehr Selbstverständlichkeiten: Selbstverständlich ist – das hat der Ministerpräsident schon früh am Jahresanfang gesagt –, dass alle Kommunen – gerade auch die finanzschwachen – am Konjunkturpaket II partizipieren sollen. Im Übrigen steht das in den Eckpunkten auch so drin. Wenn Sie so tun, als ob das Gegenstand eines Diskurses, einer Diskussion, gar einer streitigen sei, so erwecken Sie einen falschen Eindruck, ja, Sie belügen die Menschen. So schlicht ist das, was in den Eckpunkten bereits vereinbart ist.
Es geht also gar nicht mehr um das Ob, es geht darum, wie das Geld zum Fließen gebracht werden kann. Da wird – das sage ich Ihnen – der Bund, auch Peer Steinbrück nicht darauf verzichten, seine Gestaltungsmacht einzubringen, damit das Geld so fließt, wie er es will. Diesen Prozess haben wir noch vor uns, und den können Sie über Ihre Kanäle bitte im Interesse des Landes mit beeinflussen.
Es ist selbstverständlich, dass wir als Land ein Interesse daran haben müssen, dass Unternehmen, wenn sie aufgrund der Krise in Existenznot geraten, geholfen werden kann. Deshalb müssten auch Sie ein Interesse daran haben, dass es einen Deutschlandfonds gibt. Ich sage ein herzliches Dankeschön an unseren Ministerpräsidenten, der sich hierfür eingesetzt und der das durchgesetzt hat.
Selbstverständlich ist auch, dass wir im Laufe der Umsetzung auch die Inhalte, die Elemente des Konjunkturpaketes kritisch bewerten wollen und müssen. Das ist ein Kompromiss. Nicht alles, was in diesem Paket steht, findet meine, findet unsere Billigung. Es ist nicht alles auf unserem Mist gewachsen. Es ist üblich in einer Koalition, dass man sich zusammenrauft und ein Paket schnürt. Ich habe beispielsweise Fragen bezüglich der Verschrottungsprämie, die da angelegt ist. Ich halte sie nicht für rational.
Aber gleichwohl ist sie Bestandteil des Paketes, und wir werden sie kritisch begleiten, aber auch zu ihr stehen.
Selbstverständlich ist, dass wir einen Nachtrag 2009 brauchen. Das geht gar nicht anders. Wir wollen und müssen das Konjunkturpaket II umsetzen, genau wie wir das Konjunkturpaket I umgesetzt haben. Ich erwarte da die konstruktive Mitarbeit auch der Oppositionsfraktionen im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Völlig selbstverständlich ist, dass wir möglichst zeitnah auch den Haushalt 2009 verabschieden müssen. Das ist völlig selbstverständlich. Es kann doch nicht rational, es kann doch nicht vernünftig sein, angesichts der Krise weiter mit vorläufiger Haushaltsführung zu arbeiten. Es kann nicht vernünftig sein, die Umsetzung des Konjunkturpaketes I von der erleichterten Abschreibung für Unternehmen bis zum KfW-Programm für strukturschwache Kommunen einfach hängen zu lassen und auf irgendeinen späteren Zeitpunkt durchzureichen. Wir brauchen die Kofinanzierung.
Von daher gesehen, sind das alles Selbstverständlichkeiten, deren Fehlen Sie heute morgen ankreiden, was nur offenbart, wie armselig Sie in Ihren Möglichkeiten sind,
angesichts der Krise denkbare Wege vorzuschlagen, Wege, die im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen liegen.
Die Bundeskanzlerin hat einen Pakt für Deutschland angemahnt, für die Bundesregierung, für die Verbände, für alle Menschen in unserem Land. Und dieser Pakt ist notwendig. Es naht ein konjunkturelles, ein strukturelles Unwetter, das unabwendbar ist, das wir auch nicht aus eigener Kraft werden meistern können, weil es global ausgelöst, global bedingt ist.
Wir werden eine Menge Krisenerscheinungen haben, am Arbeitsmarkt, in unserem System sozialer Sicherung und natürlich auch auf der Einnahme- wie Ausgabeseite des Haushaltes, der öffentlichen Haushalte vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen.
Wir hatten eine Menge düsterer Meldungen in dieser Woche, Meldungen, die signalisieren, das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr werde nicht mehr wachsen, es werde schrumpfen, und zwar in einer Weise, wie sie bisher für die bundesdeutsche Wirtschaft unvorstellbar war.
Die Verbände des Maschinenbaus haben drastische Auftragsrückgänge in dieser Woche angezeigt. Man muss nur in den Wirtschaftsteil der Zeitungen gucken, um zu sehen, wie es um unsere Banken bestellt ist. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, wirklich alles in unserer Macht und Kraft Stehende zu tun, um zu vermeiden, dass diese Krise in eine Wirtschaftsdepression führt – alles.
Unsere Aufgabe in Nordrhein-Westfalen ist es, ruhig und bestimmt den Weg, den Kurs der Erneuerung weiter zu gehen, weiter zu investieren in Bildung, in Innovation, in unsere Wirtschaft,
Den Menschen haben wir gezeigt, dass wir es können. Seit 2005 haben wir in Nordrhein-Westfalen mehr Arbeitsplätze, wir haben stabilere Unternehmen, wir haben einen gesünderen Haushalt, als wir ihn 2005 haben übernehmen müssen.
Wir werden hier in Nordrhein-Westfalen alles tun, die Wirkungen der Krise zu dämpfen. Wir werden in Nordrhein-Westfalen alles tun, damit wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen: Sie sind gut aufgehoben bei dieser Koalition der Erneuerung. Sie sind gut aufgehoben bei diesem Ministerpräsidenten. Wir werden es schaffen!
Vielen Dank, Herr Kollege Stahl. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt ihr Vorsitzender, Herr Dr. Papke, das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Oppositionsfraktionen haben zu Beginn dieser Woche für den heutigen Freitag eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Wir waren sehr gespannt auf das, was uns die Opposition hier vortragen würde, ob aus den Reden hervorgehen würde, weshalb die Sondersitzung des Parlaments heute hier am Freitag zu einem Zeitpunkt stattfinden muss, zu dem wesentliche Ergebnisse für die Ausgestaltung des Konjunkturpakets II erkennbar noch nicht vorliegen.
Ich darf zunächst einmal festhalten, meine Damen von der Opposition: Ihre Reden haben die Sondersitzung des Parlaments wahrlich nicht begründet.
Sie haben stattdessen versucht, heute ein bisschen auf staatstragend zu machen. Frau Kollegin Löhrmann, ich darf Sie in dem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass Sie und Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im letzten Herbst zusammen mit der Linkspartei abgelehnt haben.
Da wäre es an der Zeit gewesen, die Interessen des Landes parteiübergreifend zu vertreten, Frau Kollegin Löhrmann.
Also kommen Sie uns heute nicht mit diesem Argument. Und dass Sie sich beschweren, Sie hätten nicht als Erste reden dürfen – ich bitte Sie!
Vorab auch an Ihre Adresse, Frau Kollegin Kraft, eine Bemerkung: Als Sie hier allen Ernstes gesagt haben, jetzt sei nicht die Zeit der Effekthascherei, ist mir fast der Kugelschreiber aus den Fingern gerutscht. Jetzt ist nicht die Zeit der Effekthascherei – Ihre ganze Rede war doch Effekthascherei, Frau Kollegin Kraft. Mit Verlaub!
Diese Sitzung ist eine Inszenierung zum Zwecke der Effekthascherei. Das werde ich Ihnen schon sagen dürfen. Wenn Sie mit diesem Anspruch in eine solche Debatte gehen, dann müssen Sie sich daran auch messen lassen. Ich werde gleich auch noch einige Bemerkungen zu dem machen, was Sie hier ansonsten vorgetragen haben.
Zum Thema, meine Damen und Herren! In der Nacht zum Dienstag hat sich der Koalitionsausschuss in Berlin auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das die Konjunktur in Deutschland beleben soll. Frau Ministerin Thoben hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, wie viele Fragen in der Ausgestaltung dessen, was dort verabredet worden ist, noch offen sind. Die werden jetzt verhandelt und konkretisiert. Justament zu diesem Zweck ist der Finanzminister ja heute unterwegs, um die Interessen des Landes – er wird das sicher wie immer wirkungsvoll machen – zu vertreten.
Eine Selbstverständlichkeit ist darüber hinaus – das will ich zunächst einmal festhalten –, dass die unterschiedlichen Maßnahmen, die im Kanzleramt zwischen den beiden Parteien der Großen Koalition verabredet worden sind, jetzt politisch debattiert werden: mit Blick auf ihre Konsequenzen für Deutschland insgesamt und – das ist doch unsere wesentliche Aufgabe hier im Landtag NordrheinWestfalen – vor allem auch mit Blick auf ihre Auswirkungen auf unser Bundesland NordrheinWestfalen. Wir reden hier über ein Paket mit einem Volumen von 50 Milliarden €, das vollständig über neue Schulden finanziert werden soll
und für das – das gehört mit zur Ehrlichkeit – am Ende die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen, auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Ich will hier noch einmal sagen: Dieses Papier aus dem Kanzleramt, das sind nicht die zehn Gebote, die kommen nicht vom Berge Sinai aus der Hand Gottes, sondern aus dem Kanzleramt. Dann werden wir doch in der gebotenen Gründlichkeit darüber debattieren dürfen, meine Damen und Herren.