Herr Weisbrich, Sie kennen das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels ganz offensichtlich nicht.
Vom Öko-Institut ist in einer Studie errechnet worden, dass beispielsweise RWE – dieses Unternehmen ist in Nordrhein-Westfalen beheimatet – durch die Einpreisung von Zertifikaten mit Zusatzeinnahmen, Herr Weisbrich, in Höhe von 9 Milliarden € im Zeitraum 2008 bis 2012 rechnen kann,
weil es die Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommt. Dann werden sie eingepreist, und die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher bezahlen, was den Unternehmen kostenlos zugeteilt worden ist.
Ferner haben es die Kolleginnen und Kollegen in den Kraftwerken, die in der Energiewirtschaft arbeiten, und diejenigen, die in der Braunkohleindustrie arbeiten, nicht zu verantworten, dass die Verantwortungsträger in den Vorständen für ein so schlechtes Image dieser Branchen gesorgt haben.
In den letzten Jahren hat es eine Umfrage gegeben. Dabei sind die Deutschen gebeten worden, ausgewählten Branchen Noten zu geben. Auf den letzten Plätzen standen die Stromversorger und die Mineralölkonzerne. Das haben weder der Kraftwerksmeister in Neurath noch der Baggerführer in Garzweiler zu vertreten. Deshalb ist es fahrlässig, Herr Weisbrich, dass Sie hier schon ankündigen,
durch den Zertifikatehandel würden ab 2013 weitere Strompreiserhöhungen ins Haus stehen. Das ist überhaupt nicht möglich, weil sie jetzt schon einpreisen, meine Damen und Herren.
Sie lassen keine Gelegenheit aus, mich immer, wenn es Ihnen passt, als Lobbyisten der Energiewirtschaft, der IG BCE, darzustellen. Ich sage Ihnen Folgendes: Das schlechte Image der Braunkohlenindustrie und der Braunkohlenverstromung, das dazu führt, dass wir riesige Akzeptanzverluste nicht nur im rheinischen Revier bis tief in die Reihen der CDU-Lokalpolitiker zu verzeichnen haben, haben auch die Verantwortungsträger in den Vorständen zu verantworten.
Es gibt eine Vereinbarung von 1994, die mit der damaligen SPD-geführten Landesregierung geschlossen wurde.
Sie lautet: Wenn neue Kraftwerke ans Netz gehen, werden alte Kraftwerke Zug um Zug abgeschaltet. Sie aber lassen es zu, dass Ihnen erzählt wird: Die alten Dinger bleiben am Netz, weil es eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten gegeben hat. – Das ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen.
Deshalb war das heute ein Lehrstück. Diese Landesregierung hat nicht nur politisch die Interessen dieses Landes in Brüssel, in Berlin, in Deutschland und in Europa vor die Wand gefahren. Diese Landesregierung ist nicht in der Lage und offensichtlich nicht bereit, aus den Fehlern, die begangen worden sind, zu lernen und die Chancen, die für NordrheinWestfalen im Klimapaket liegen, in diesem Hohen Hause zu vertreten.
Ich bin gespannt, wie das in der nächsten Zeit weitergehen soll, Frau Thoben. Sie sitzen nach wie vor auf diesem toten Pferd; es ist nicht sinnvoll, das immer zu wiederholen.
Ich weiß nicht, ob Sie zu den anmaßenden und unerträglich für RWE Streitenden auch Herrn Schmoldt zählen. Deshalb betone ich noch einmal: Er vertritt nicht nur den Bergbau; er vertritt auch die Chemie.
Ich will das nur noch einmal vortragen, weil Herr Römer behauptet hat, durch die volle Versteigerung ab 2013 könne keine Strompreissteigerung begründet werden und man mache einen Fehler, sie jetzt herbeizureden. – So habe ich Herrn Römer verstanden.
Sie müssten selbst Emissionszertifikate ersteigern und zugleich unter den vom Emissionshandel verursachten höheren Strompreisen leiden. … Die vollständige Versteigerung der Zertifikate in der Energiewirtschaft
Wenn Sie meinen, Nordrhein-Westfalen sei isoliert, halte ich dem entgegen: Am Montag fand die Wirtschaftsministerkonferenz in Weimar statt. Ich darf Ihnen die einstimmigen Beschlüsse dieses Gremiums vortragen: Wir bedauern jedoch, dass es nicht gelungen ist, die weitergehenden deutschen Vorstellungen hinsichtlich der vollständigen Freistellung von Industrieanlagen von der künftig vorgesehenen Versteigerung der Emissionszertifikate durchzusetzen – nach Definition der Richtlinien von CarbonLeckage betroffene Anlagen.
Weiter heißt es: Die Wirtschaftsministerkonferenz hält die Beschlüsse des Europäischen Rates hinsichtlich einer weiterhin kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten an Industrieanlagen für nicht ausreichend. Sie bittet die Bundesregierung, intensiv zu prüfen, durch welche gegebenenfalls nationalen Maßnahmen zu erwartende Belastungen zumindest teilweise kompensiert werden können. Hierbei gilt es auch, zusätzliche Belastungen in der Energieerzeugung zu vermeiden. Entsprechende Vorschläge sind kurzfristig zu erarbeiten, und eventuell ist rasch eine notwendige Zustimmung Brüssels zu den Maßnahmen einzuholen, um für die betroffenen Unternehmen Investitionssicherheit zu schaffen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich schaue in die Runde und sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann schließe ich, meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde.
Wir kommen, wie vereinbart, zur Abstimmung über den Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8128. Wer diesem Eilantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion und der Abgeordnete Sagel. Damit ist der Eilantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Zur Einbringung erteile ich für die Landesregierung Frau Schulministerin Sommer das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur derjenige kann Respekt und Vertrauen erwarten, der auch hält, was er versprochen hat.
Für den Bildungsbereich haben wir für diese Legislaturperiode zwei große Reformwerke angekündigt: Das ist einmal das neue Schulgesetz, das die einzelnen Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellt, und heute legen wir Ihnen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Lehrerausbildung vor. Grundlage sind dabei die Empfehlungen der Baumert-Kommission vom Frühjahr 2007, aber auch die bereits vorgestellten Eckpunkte zur Reform aus dem Herbst 2007.
Mit der Reform der Lehrerausbildung verfolgen wir drei wesentliche Ziele: Die Lehrerausbildung wird erstens professioneller, zweitens profilierter und drittens auch praxisnäher.