Deswegen möchte ich Sie alle - auch die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen, unabhängig von dem, was sie hier im Parlament dazu sagen - wirklich bitten, dass Sie in Ihren Wahlkreisen, in den Kreisberufsschulen Werbung für dieses Ausbildungsjahr machen, damit es bei den jungen Leuten bekannt wird, dass es dieses Angebot gibt.
Ich bin auch gerne bereit, dass wir darüber nachdenken und reden, wie man es Stück für Stück noch besser machen kann. Ein solches gigantisches Programm wird am Anfang immer ein bisschen hoppeln. Das sage ich Ihnen jetzt schon voraus. Ich denke, dass wir später auch einmal schauen müssen, wie man es ein bisschen mehr mit ArGen verzahnen kann - auch mit den Arbeitsmarktmitteln, die in ArGen sind, die sonst ja
Tun Sie mir aber bitte einen Gefallen, Frau Steffens: Lassen Sie das Ganze jetzt einmal anlaufen. Lassen Sie uns dann etwas Erfahrung sammeln. Anschließend können wir eine Auswertung machen - und nicht jetzt, bevor wir überhaupt angefangen haben. - Schönen Dank.
Da die Zwischenfrage nicht zugelassen wurde, hat Frau Kollegin Steffens sich noch einmal zu Wort gemeldet. Frau Steffens, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mich nur zu einer Frage gemeldet. Aber die hat der Herr Minister nicht mehr zugelassen.
Sie haben es so dargestellt, als sei die Kofinanzierung über den Schuletat etwas vollkommen Neues. Sind Sie sich darüber im Klaren, das die Kofinanzierung von BuS, die in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurde, auch über den Schuletat gelaufen ist?
Genau das war der Aufschrei Ihrer Fraktion. Sie hat gesagt: Diese Kofinanzierung soll nicht über diesen Etat erfolgen.
Ich habe gesagt: Ich bin trotzdem bereit, darüber nachzudenken, ob es jetzt sinnvoll ist. Aber Sie können das nicht als glänzende, glorreiche und neue Idee von Ihnen verkaufen.
Zweitens. Ich finde Ihre Aussage „Lassen Sie uns in einem Jahr einmal bilanzieren, ob es klappt“ in Anbetracht der Situation der Jugendlichen nicht angemessen.
Ich fand meinen Vorschlag ziemlich konstruktiv: Ich möchte gern, dass wir im Ausschuss mit den Experten diskutieren, ob es so funktionieren kann. Sie können das Projekt ruhig schon einmal starten. Wir sollten aber trotzdem früher diskutieren.
Denn im ganzen Land sagen Experten: Das geht so nicht; Sie erreichen die Jugendlichen nicht! - Ich finde es den Jugendlichen gegenüber nicht angemessen zu sagen: Lassen Sie uns jetzt nicht diskutieren; wir diskutieren hinterher, ob es etwas geworden ist oder nicht.
Ich halte daran fest und finde es wichtig, jetzt mit Experten und Expertinnen zu diskutieren, ob das der richtige Weg ist. Wenn eine Mehrheit meint, das sei nicht der richtige Weg, müssen wir uns damit befassen, auch in einem laufenden Prozess Dinge zu korrigieren und zu verändern. Das ist das Recht des Parlaments. In Anbetracht der Situation der Jugendliche halte ich das für das Mindeste, was wir als Abgeordnete des Landtags in einer solchen Situation tun müssen.
Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Herr Abgeordneter Henke von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe für jede Diskussion Verständnis.
Ich habe auch für jede Abgrenzung voneinander Verständnis. Ich nehme auch wahr, dass es nicht nur bei der Ausbildungsplatzabgabe, sondern auch bei der Bewertung dieses Werkstattjahres zwischen den Oppositionsparteien verschiedene Akzentsetzungen gibt.
Nur eines, Frau Steffens: Das Verfahren, das Sie jetzt vorschlagen, bedeutet doch nichts anderes, als dass Sie die Koalitionsfraktionen dazu auffordern,
die Vorbereitungen für das Werkstattjahr zu stoppen, die das laufende Ausbildungs- und Schuljahr betreffen.
Damit wollen Sie es abhängig machen von irgendwelchen Debatten zwischen denjenigen, die Sie zu einer theoretischen Stellungnahme auffordern, ob man es machen soll oder nicht.
(Beifall von CDU und FDP - Barbara Steffens [GRÜNE]: Das habe ich nicht gesagt! - Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Zuhören ist die Kunst des Parlamentarismus! - Weitere Zurufe)
Die Landesregierung hat ihr Kontingent an Redezeit zwar bis auf drei Sekunden erschöpft, aber Frau Ministerin Sommer hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Nach unserer Geschäftsordnung kann sie das tun. Das verlängert anschließend die Redezeit-Kontingente der Fraktionen, um dazu Stellung nehmen zu können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich es in drei Sekunden schaffe. Ich werde meine Ausführungen auf das Wesentlichste reduzieren: Eben ging ich hinaus, um eine Besuchergruppe kurz zu begrüßen. Diese Besuchergruppe hat unaufgefordert gesagt - und das müssen wir uns merken -: „Danke, dass ihr das für uns tut!“
(Beifall von CDU und FDP - Rainer Schmelt- zer [SPD]: Ich dachte, jetzt kommt eine Auf- klärung zu den Dingen, zu denen Sie eben nichts gesagt haben! - Weitere Zurufe von der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich sehe aber Ihren Gesichtern an, dass Sie sich freuen, dass wir jetzt zur Abstimmung kommen.
Fraktionen der CDU und der FDP. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der Grünen mit Mehrheit angenommen.