Zweitens. Sie können keine verlässliche Aussage für die Kofinanzierung der notwendigen Mittel treffen.
Der dritte, eindeutige Punkt betrifft das, was wir von Ihnen für die zukünftige Förderung des Ruhrgebietes erwarten können, meine Damen und Herren. Herr Kollege Eumann hat vorhin in anderem Zusammenhang von einem Sack Reis gesprochen. Ich bleibe im Bereich der Lebensmittel. Es ist ein Linsengericht, mit dem Sie das Ruhrgebiet abspeisen wollen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu der Frage, wie das Ruhrgebiet das denn sieht, weil dieser Punkt auch von meinem Vorredner angesprochen worden ist.
Sie müssen sich einmal anschauen, dass die 60 kommunalen Entwicklungsprojekte in den jeweiligen Gremien einstimmig verabschiedet worden sind, also mit den CDU-Bürgermeistern und mit den CDU-Landräten.
Gehen Sie doch einmal zu denen und erklären Sie ihnen, dass Sie sich aus der bisherigen Förderpolitik für das Ruhrgebiet verabschieden wollen.
Meine Damen und Herren, wir können es uns im Ausschuss ganz einfach machen: Wir werden Ihnen im Ausschuss nur zwei Sätze zur Abstimmung vorlegen. Sie stehen ganz unten auf Seite 3 unseres Antrags - ich darf zitieren -:
„Der Strukturwandel des Ruhrgebiets ist und bleibt eine der zentralen politischen Aufgaben der Landes-, Bundes- und der europäischen Regionalpolitik. Deshalb muss auch das Ruhrgebiet weiterhin der Schwerpunkt der Strukturförderung der Förderperiode 2007 - 2013 sein.“
Sorgen Sie für eine Klärung innerhalb der Landesregierung und bei den Koalitionsfraktionen. Reden Sie mit Herrn Brockes und mit Herrn Papke - oder wer immer noch infrage kommt. Dann können wir uns bei diesem Punkt sehr schnell einigen.
Diese Klarheit gibt es im Augenblick innerhalb der Landesregierung noch nicht. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kuschke. - Frau Keller hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Keller.
Herr Kuschke, man kann Ihre Einlassung, wir wären ein „Sicherheitsrisiko für das Ruhrgebiet“, wirklich nicht im Raum stehen lassen.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Wir wer- den die Rede von Herrn Brockes verteilen! - Weitere Zurufe von der SPD)
Wir werden Sie an Ihren Taten messen. Sie werden erleben, dass wir das Ruhrgebiet nach vorne bringen. Was haben Sie in all den Jahrzehnten gemacht?
Was ist wirklich passiert im Ruhrgebiet? - Viele Menschen sind noch immer arbeitslos. So geht es nicht. Wir lassen nicht zu, dass Sie uns so diffamieren. Warten Sie doch erst einmal ab. Wir ha
ben alle Chancen, wenn wir diese Strukturpolitik gemeinsam nach vorne bringen. Wir haben sie nicht, wenn wir uns hier derart beharken.
Gerade bei der EU-Politik ist es sehr, sehr ratsam, die Ziele gemeinsam zu formulieren. In der Vergangenheit waren wir insofern immer an Ihrer Seite. Das sollten Sie in Zukunft auch umgekehrt tun. Davon sollten Sie nicht abweichen.
(Beifall von der CDU - Sören Link [SPD]: Sie weichen doch ab! - Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Lesen Sie die Rede von Herrn Brockes! - Weitere Zurufe von der SPD)
Vielen Dank, Frau Keller. - Herr Breuer hat für die Landesregierung noch einmal um das Wort gebeten. Bitte sehr.
Herr Kuschke, ich kann mich über Ihr Lob nicht freuen, weil Sie genau den Fehler begehen, den Sie nach Ihren Aussagen am Anfang der Diskussion vermeiden wollten: Sie versuchen, Positionen innerhalb der Landesregierung und innerhalb der Regionen gegeneinander auszuspielen.
Wenn uns klar ist, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen wollen, war dieser Beitrag von Ihnen absolut kontraproduktiv.
Nach dem Beitrag des Kollegen aus Gelsenkirchen möchte ich Ihnen ein Zweites mit auf den Weg geben. Wer hier
Gelsenkirchen als tolles Beispiel für den gelungenen Strukturwandel im Ruhrgebiet darstellt, hat von der Wirklichkeit im Ruhrgebiet keine Ahnung, obwohl er dort aufgewachsen ist.
(Beifall von CDU und FDP - Zuruf von der CDU: Jawohl! - Zuruf von der SPD: Sie ha- ben vom Ruhrgebiet keine Ahnung!)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das wird doch nicht angerechnet! Das wurde doch gestern noch einmal ausführlich erläutert! - Marc Jan Eumann [SPD]: Das wird nicht angerech- net! - Weitere Zurufe von SPD und GRÜ- NEN)
Sie haben mit Recht die Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse, in den Hauptausschuss und in den Wirtschaftsausschuss, beantragt. Ich will Sie eindringlich bitten und abschließend auffordern: Lassen Sie uns die Diskussion dort führen.
Ihre Aussage aber, Herr Kuschke - Herr Kuschke, Sie haben es zumindest insinuiert -, die Landesregierung verzichtete aus irgendwelchen ideologischen Gründen in 2005 oder 2006 auf bestimmte Mittel für das Land, lasse ich nicht stehen.
Das stimmt nicht. Das besprechen wir bitte in der Diskussion in den Ausschüssen. Sie müssen diesen Beweis im Haupt- und im Wirtschaftsausschuss führen. Wir werden auf Ihren Vorwurf zurückkommen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind erschöpft. Damit ist auch die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/467 an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Dann wurde die Überweisung einstimmig beschlossen.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 hat der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales gebeten, diese Unterrichtung auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist geschehen. Ich weise darauf hin, dass es hierzu einen Entschließungsantrag der